EU-SOCTA 2025: Die stille Militarisierung Europas unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung

Während die EU-Kommission und Europol die EU-SOCTA 2025 (Serious and Organised Crime Threat Assessment) als strategische Antwort auf organisierte Kriminalität präsentieren, offenbart der Bericht bei näherer Betrachtung ein anderes Bild: ein sicherheitspolitisches Masterdokument, das weit über klassische Verbrechensbekämpfung hinausgeht – und dabei demokratische Grundrechte untergräbt.

Organisierte Kriminalität als universelle Bedrohung

Was früher Schmuggel oder Menschenhandel war, wird heute als Teil eines „hybriden Gefährdungsszenarios“ beschrieben. Die Rede ist von Cyberkriminalität, KI-Missbrauch, Desinformation, ja sogar Migrationsströmen, die durch „feindliche Staaten“ wie Russland oder China gesteuert würden. Damit wird ein Klima ständiger Gefahr erzeugt – der perfekte Nährboden für massive Sicherheitsinvestitionen, Überwachungsausbau und Eingriffe in Grundrechte.

Digitaler Generalverdacht

Die Warnung vor Technologien wie dem Darknet, Blockchain, KI oder verschlüsselten Nachrichten ist omnipräsent. Was folgt, ist absehbar: Die Grundlage für Netzwerksperren, Krypto-Einschränkungen und das Ende digitaler Privatsphäre ist gelegt – nicht durch öffentliche Debatten, sondern durch ein technokratisches Sicherheitsnarrativ.

Ja, der EU-SOCTA 2025-Bericht enthält mehrere Hinweise darauf, wie die Überwachung in der EU in Zukunft ausgeweitet werden soll – und zwar nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch zur umfassenderen digitalen Kontrolle. Hier die zentralen Punkte:

Geplante Ausweitung der Überwachung laut EU-SOCTA 2025

1. Daten als zentrales Machtinstrument
   Daten gelten nun als „neue Währung der Macht“. Sie sollen nicht nur von Kriminellen genutzt, sondern systematisch durch Behörden gesammelt, analysiert und verwendet werden, um Täterprofile zu erstellen, Netzwerke zu durchleuchten und frühzeitig verdächtige Muster zu erkennen.
2. Erweiterte Nutzung von Verschlüsselung und KI durch Behörden
   Während sich Kriminelle verschlüsselter Kommunikation bedienen, plant die EU den verstärkten Zugriff auf verschlüsselte Plattformen, auch durch Kooperationen mit Tech-Unternehmen. Dies soll helfen, in verschlüsselten Netzwerken wie Signal, Telegram oder WhatsApp Ermittlungen durchzuführen.
3. Digitalisierung als Werkzeug zur Strafverfolgung
   Der Bericht betont, dass digitale Infrastruktur künftig stärker für proaktive Verbrechensverhütung genutzt werden soll – etwa durch Predictive Policing, digitale Mustererkennung und Echtzeitüberwachung. Dies betrifft sowohl soziale Netzwerke als auch Finanztransaktionen und Reisedaten.
4. Vermehrte biometrische und forensische Analyse
   Der Bericht spricht von der Notwendigkeit, neue technische Fähigkeiten für forensische Ermittlungen zu entwickeln – inklusive biometrischer Analyse, Gesichtserkennung, Bild- und Sprachvergleich sowie Deepfake-Erkennung.
5. Vorbereitung auf „digitale Hybridbedrohungen“
   Die EU rüstet sich gegen sogenannte „hybride Bedrohungen“, bei denen Desinformation, Cyberangriffe und soziale Manipulation gemeinsam auftreten. Die Antwort: vernetzte Plattformüberwachung, algorithmische Risikobewertung und sektorübergreifende Datennutzung.
6. „Store now, decrypt later“: Datenvorrat für spätere Entschlüsselung
   Die Behörden streben an, heute verschlüsselte Kommunikation zu speichern, um sie künftig mit Quantum-Technologie entschlüsseln zu können. Dies ist eine präventive Maßnahme mit potenziell massiven Folgen für die Privatsphäre.

Der Bericht lässt erkennen, dass die EU eine deutliche Ausweitung digitaler Überwachungskapazitäten plant – unter dem Vorwand der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. Er unterstreicht zugleich die enge Verzahnung von Strafverfolgung, Big Data, KI und Infrastrukturüberwachung. Die Grenze zwischen Sicherheit und digitaler Kontrolle wird dadurch immer durchlässiger – eine Entwicklung, die gesellschaftlich äußerst kritisch diskutiert werden sollte.

Geldwäsche als Vorwand für Finanzüberwachung

Unter dem Stichwort „parallele Ökonomie“ wird auch das Finanzsystem ins Visier genommen: Bargeld, Krypto, NFTs und dezentrale Plattformen geraten unter Generalverdacht. Die Folge: schärfere Auflagen für alle, nicht nur für Kriminelle. Die totale Transparenz des Einzelnen droht zur Norm zu werden.

Migration als Sicherheitsproblem?

Besonders brisant: Migration wird indirekt als sicherheitsgefährdend beschrieben – eine gefährliche Vermischung von Flüchtlingspolitik und Terrorabwehr. Damit übernimmt die EU Narrative, die rechten und autoritären Kräften bislang vorbehalten waren.

Ein Europa der Sicherheitsapparate

Im Zentrum des Berichts steht Europol – längst keine bloße Polizeibehörde mehr, sondern die Schaltzentrale eines neuen Sicherheitskomplexes. Das Programm EMPACT vernetzt Polizei, Geheimdienste, IT-Spezialisten, private Sicherheitsakteure – ein supranationales Sicherheitsnetzwerk mit wachsender Macht, aber ohne ausreichende demokratische Kontrolle.

Fazit

Die EU-SOCTA 2025 ist weit mehr als ein Bericht zur Kriminalität. Sie ist ein politisches Signal: Europa rüstet sich innerlich auf, nicht nur gegen Verbrecher, sondern gegen Unsicherheit jeder Art – auch auf Kosten von Freiheit und Transparenz. Und wie so oft in der Geschichte: Nicht mit einem Knall, sondern mit einem Bericht.