Ein wichtiges Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung könnte kurz vor der Neuwahl doch noch beschlossen werden. Das sogenannte Entlastungsgesetz, das die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleichen und das Kindergeld erhöhen soll, hat die Zustimmung von FDP, SPD und Grünen gefunden. Doch damit das Gesetz auch tatsächlich in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats – ein Hindernis, das für die Bürger zu einem entscheidenden Moment werden könnte. Der Entwurf zielt darauf ab, Steuererhöhungen zu verhindern und mehr Geld für Familien bereitzustellen. Doch wie wird sich der Bundesrat entscheiden?
Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden
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