Wie die US-Regierung »unabhängige« investigative Journalisten finanziert und kontrolliert
Die dunkle Seite des OCCRP: Was steckt hinter der Organisation?
Die Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), gegründet 2008, galt lange als angesehene Organisation im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, insbesondere auf dem Balkan. Mit einem Netzwerk aus über 200 Journalisten, einer Finanzierung in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Dollar jährlich und renommierten Medienpartnern wie der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel schien das OCCRP eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Missständen zu spielen.
Doch jüngste Enthüllungen werfen ein vollkommen anderes Licht auf die Organisation.
Enthüllungsbericht bringt brisante Details ans Licht
Am Montag veröffentlichte die französische Plattform Mediapart gemeinsam mit Partnern einen Bericht, der die Besitzverhältnisse, Finanzierungsquellen und tatsächlichen Ziele des OCCRP offenlegt. Besonders brisant: Der deutsche Norddeutsche Rundfunk (NDR) war ebenfalls an der Recherche beteiligt, veröffentlichte jedoch aus Angst vor Drohungen des OCCRP keine eigenen Ergebnisse.
Trotzdem gingen die übrigen Medien mit den gefundenen Informationen an die Öffentlichkeit.
Finanzierung durch die US-Regierung und Soros-Stiftung
Laut dem Bericht gehören die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy (NED) und die von George Soros gegründete Open Society Foundations (OSF) zu den Hauptfinanziers des OCCRP. Seit der Gründung 2008 flossen mindestens 47 Millionen Dollar aus US-Regierungsmitteln in die Organisation.
Drew Sullivan, Mitbegründer des OCCRP, bestätigte dem NDR, dass die US-Regierung wesentliche finanzielle Unterstützung leistet:
„Ich bin der amerikanischen Regierung für ihre Unterstützung sehr dankbar.“
Beeinflussung durch die USA
Die USA beschränken sich dabei nicht nur auf finanzielle Hilfe. Der Bericht zeigt, dass Washington direkten Einfluss auf die Arbeit des OCCRP hat. Die amerikanische Regierung legt nicht nur fest, welche Themen und Ländergruppen im Fokus stehen sollen, sondern besitzt auch ein Vetorecht bei personellen Entscheidungen innerhalb der Organisation.
Mit anderen Worten:
„Die USA bestimmen, worüber geschrieben wird – und worüber nicht.“
Shannon Maguire, eine Vertreterin der USAID, räumte in einer Erklärung ein, dass die Behörde „ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen“ habe.
Verbindungen zur Soros-Stiftung und anderen Netzwerken
Neben der US-Regierung erhält das OCCRP erhebliche Mittel von privaten Geldgebern, allen voran der Open Society Foundations. Ferner arbeitet die Organisation eng mit dem Global Anti-Corruption Consortium (GACC) zusammen, das vom US-Außenministerium kofinanziert wird. Zu den Partnern des GACC gehört unter anderem die Transparency International (TI), die in einem kürzlich veröffentlichten Bericht wegen Manipulation und globaler Lobbyarbeit kritisiert wurde.
Ungarns Beispiel: Zielscheibe von OCCRP und USAID
In Ungarn zeigt sich, wie diese Netzwerke agieren. Die Transparency International Ungarn, maßgeblich durch die OSF und die EU finanziert, nutzt OCCRP-Berichte, um Korruptionsvorwürfe gegen das Land zu verbreiten. Auch das US-finanzierte Action for Democracy spielte eine Schlüsselrolle und unterstützte die ungarische Opposition bei der Wahl 2022 mit 4 Milliarden Forint.
Die USAID hat ihre Aktivitäten in Ungarn unter der Leitung der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power wieder aufgenommen. Seitdem flossen rund 1,2 Milliarden Forint an ungarische Organisationen, darunter die Amnesty International Ungarn, die Budapest Pride und die Helsinki-Kommission.
Manipulation im Dienste der US-Politik
Laut Mike Henning, einem Vertreter der USAID, dient die Arbeit des OCCRP ausdrücklich der Förderung der US-Außenpolitik:
„Die Finanzierung muss mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA im Einklang stehen und diese fördern.“
Durch die gezielte Verbreitung von Informationen über OCCRP-Berichte erhalten US-Geheimdienste und Regierungsbehörden eine Rechtfertigung für Interventionen.
Fazit: Ein Werkzeug der Einflussnahme
Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass das OCCRP weit entfernt davon ist, eine unabhängige Organisation zu sein. Stattdessen dient sie als Werkzeug für die Einflussnahme der USA und ihrer Verbündeten, finanziert durch Steuergelder und private Spender wie George Soros.
Die vermeintliche Berichterstattung über Korruption und Verbrechen wird so zu einem Mittel, um politische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen – oft auf Kosten der Souveränität anderer Länder.
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