Vielleicht kann man sich folgenden Vergleich vor Augen führen: Wenn sich Konflikte wie der Russland-Ukrainekrieg mehren und verstärken und von der WHO neue Pandemien ausgerufen werden wie zu Corona-Zeiten: Welche Volkswirtschaften werden dann resilienter sein? Diejenigen mit starker eigener Industrieproduktion?

Oder jene, sie sich hauptsächlich auf den Dienstleistungssektor stützen?

China geht jedenfalls einen anderen Weg. Und Chinas Wirtschaft wächst schneller als die Wirtschaft der europäischen Staaten.

Habecks Deindustrialisierung macht selbst vor »grünen« Industrien nicht halt

Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor »drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion« und sprechen von einer »niederschmetternden Bilanz« des Windkraftstandorts Europa.

Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor »drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion« und sprechen von einer »niederschmetternden Bilanz« des Windkraftstandorts Europa.

Tatsächlich werden zahlreiche Komponenten von Windenergieanlagen aus China bezogen, teilweise fast ausschließlich. Laut Umwelthilfe droht, dass wir die heimische Produktion verlieren. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:

»Es ist ein völlig irrsinniges Unternehmen, das größte Industrieland Europas in die ›Klimaneutralität‹ zwingen zu wollen. Mit ihrer wirtschafts- und industriefeindlichen Politik der ausufernden Bürokratie und der hohen Energiepreise führt die Bundesregierung Deutschland in die Deindustrialisierung. Selbst die vermeintlich ›grünen‹ Industrien wandern ab.

Auch für sie ist es einfach zu teuer, in Deutschland zu produzieren. Nachdem die Solarindustrie Deutschland zwischen 2012 und 2015 verlassen hat – vor allem in Richtung China – scheint sich dasselbe nun im Bereich Windenergie zu wiederholen.

Es wird immer offensichtlicher, dass die deutsche Industrie durch die sogenannte ›sozial-ökologische Transformation‹ nicht umgebaut, sondern abgebaut wird. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir, dass dieses wohlstandsvernichtende Projekt umgehend und endgültig beendet wird.

Die deutsche Wirtschaft braucht Freiheit und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik, keine Gängelung im Namen einer unausgegorenen Ideologie.«

Rückbau des Gasnetzes zerstört Volksvermögen

»Das Herausreißen von abertausenden Kilometern Gasnetz ist nichts anderes als die Vernichtung von Volksvermögen. Denn über 500.000 Kilometer Erdgas-Verteilnetz sind über Jahrzehnte gewachsen und wurden von jedem Mitbürger bezahlt.«

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rückbau des Gasnetzes werden konkret. Ein 23-seitiges »Grünpapier« soll Impulsgeber für den Um- und Rückbau des Gasnetzes sein. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

»Das Herausreißen von abertausenden Kilometern Gasnetz ist nichts anderes als die Vernichtung von Volksvermögen. Denn über 500.000 Kilometer Erdgas-Verteilnetz sind über Jahrzehnte gewachsen und wurden von jedem Mitbürger bezahlt.

Neben den 20 Millionen Privathaushalten, die mit Gas heizen, sind auch Gewerbe und Industrie Gasverbraucher. Mit ihrer Gasabnahme haben sie die Netzkosten bezahlt und an alle Verbraucher in Deutschland weitergegeben. Dieses Gasnetz gehört somit der deutschen Bevölkerung.

Das Habeck-Ministerium will diese Netze unter anderem umnutzen und kürzen. Dabei heizen in Deutschland immer noch über 40 Millionen Menschen mit Gas und sind weiterhin auf dieses Netz angewiesen. Mittlerweile weiß die Regierung, dass selbst H2-geeignete Gasnetze niemals mit Wasserstoff fürs Heizen genutzt werden.

Denn Grüner Wasserstoff kostet ein Vielfaches von Erdgas oder LNG und ist somit zu teuer. Deshalb dieser Rückbau, der das Netz irreversibel unbrauchbar macht und die Menschen in andere Heizsysteme zwingt.

Gas-Ersatzlösungen in ausreichender Zahl sind aber nicht in Sicht. Die Erweiterung der Fernwärme ist teuer, auf die Städte begrenzt und für das Heizen mit der Wärmepumpe fehlt uns der Strom.

Nur ein Grund, weshalb dieser Absatz gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent eingebrochen ist. Voraussichtlich werden in diesem Jahr weniger als 200.000 statt geplanter 500.000 Wohneinheiten auf Wärmepumpe umgestellt.

Die AfD-Fraktion kämpft für einen vernünftigen Energie-Mix aus Kernkraft, Öl und Gas. Unser Gasnetz muss deshalb erhalten werden, damit für Millionen Menschen das Heizen auch künftig bezahlbar bleibt.«

Vor allem Frankreich und Italien wollen, dass das so bleibt: Deutschland ist und bleibt Zahlmeister der EU

Die deutsche Bundesbank weist zum Ende des Vorjahrs einen positiven Target2-Saldo in Höhe von etwa 1.093,4 Milliarden Euro aus. Und: Deutschland ist mit rund -16,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 der größte Nettozahler der EU. Vor allem nach den Willen Frankreichs und Italiens soll das auch so bleiben.

Das Thema mit den Target2-Konten ist in seiner ganzen Tiefe etwas kompliziert. Sehr einfach ausgedrückt werden über diese Konten der Tausch von Waren und Dienstleistungen gegen Geld zwischen den an dem Target-Verfahren teilnehmen Zentralbanken der Länder verrechnet. Land A gibt eine Ware an Land B und erhält dafür Geld. Theoretisch zumindest.

Die Idee, die dahinter steht, ist grundsätzlich nicht schlecht. Bei wenigen Mitgliedsländern der EU waren der direkte Tausch von Waren oder Dienstleistungen gegen Geld direkt zwischen den einzelnen Ländern möglich, aber in der Zwischenzeit ist der Binnenmarkt derart groß geworden, dass ein neuer Prozess gefunden werden musste: Target!

Nur hat die Sache einen Haken: immer mehr Länder zahlen nämlich den Gegenwert der erworbenen Waren und Dienstleistungen nicht, sondern legen statt Geld kleine Schuldscheine in die Kasse. In der Kasse der Deutschen Bundesbank finden sich in der Zwischenzeit solche Zettelchen im Wert von fast 1,1 Billionen Euro. Um genau zu sein war es mit Stand 31. Dezember 2023 ein Betrag von 1.093.400.000.000 Euro!

Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2024 hat einen Umfang von knapp 480 Milliarden Euro. Die Forderungen der Bundesbank gegen die anderen Zentralbanken umfasst also beinahe den Bundeshaushalt für drei Jahre!

Eine Änderung ist nicht in Sicht. Im bisher letzten Erfassungsjahr 2022 war Deutschland mit rund -16,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 der größte Nettozahler der EU. Und das soll, vor allem nach den Willen Frankreichs und Italiens, ganz genau so bleiben.

Macron und sein Staat stehen mit über 170 Milliarden Euro auf ihrem Target-Konto in den Miesen. Daran würde sich auch unter einer Staatschefin LePen nichts ändern. Schulen zurückzahlen ist in der politischen Agenda der »Grande Nation« nicht vorgesehen.

Das gilt für Italien in noch stärkeren Maße. Welche Regierung auch immer in Rom das Sagen hatte, hat und haben wird, die Verbindlichkeiten in Höhe von aktuell fast 470 Milliarden Euro auf dem Target-Konto wird nicht zurückgezahlt werden. Das kann Italien gar nicht. Wie denn auch bei einem Haushaltsdefizit von zuletzt über sieben Prozent?

Ohne das Geld, das dem deutschen Steuerzahler aus seinem klammen Geldbeutel geleiert und nach Brüssel geschickt wird, wären in Frankreich und Italien schon vielerorts die Lichter aus. Da wäre Ende Gelände. Aus die Maus. Schicht im Schacht, gut´ Nacht!

Die AfD ist die einzige in den Parlamenten vertretene deutsche Partei, die diese Belastung der deutschen Steuerzahler vermindern will. Der Steuerzahler hierzulande darf nicht länger dafür geschröpft werden, dass vor allem Paris und Rom ihre finanziellen Hausaufgaben nicht machen respektive nicht machen wollen.

Genau das sollten sich die Wähler und Steuerzahler hierzulande vor Augen halten, bevor sie am 9. Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament machen: die AfD ist die einzige Partei, die den deutschen Steuerzahler finanziell entlasten will!