BSW legt Wahlprogramm vor - die wichtigsten Punkte und Aussagen zusammengefasst

IZ vom 9.01.2025 

Foto: Michael Kappeler (dpa)

Nachfolgend werden die wichtigsten Programmpunkte des BSW zusammengefasst und einige Aussagen aus dem Programm zitiert.

Wirtschaft 

Das BSW beklagt in seinem Programm eine Wirtschaft, die von Spekulanten und börsennotierten Großkonzernen beherrscht wird und auf Profitgier ausgerichtet ist, anstatt auf innovative Produkte und Dienstleistungen und sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze. 

Deswegen will das BSW ein Verbot von Monopolen, Oligopolen, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften, Blackrock und Co. die Lizenz entziehen, ein striktes Spekulationsverbot - einschließlich der Börse, die Geldschöpfung an die Realwirtschaft koppeln und setzt auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt Zockerbuden. 

Das Kartellrecht soll geschärft, die Kartellbehörden personell deutlich besser ausgestattet und auch deutlich mehr Befugnisse erhalten. 

Große marktbeherrschende Konzerne sollen entflochten werden, durch Aufteilung in mehrere mittelgroße Unternehmen. 

Für mittelständische Unternehmen soll eine neue Rechtsform der ,,Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)" eingeführt werden, eine Art Stiftungsunternehmen in Belegschaftseigentum. 

Im Programm heißt es dazu wörtlich: 

,,In dieser Rechtsform, die auch unter dem Begriff Verantwortungseigentum bekannt ist, dürfen wie bei Stiftungsunternehmen Gewinne nicht mehr an externe Eigentümer ausgeschüttet werden, sondern müssen zur Förderung des Unternehmenszwecks oder für gemeinnütziges Engagement verwendet werden. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind Unternehmen, die nicht die Ausschüttung
für die Kapitalgeber zum Ziel haben, sondern den langfristigen Bestand des Unternehmens mit guten Arbeitsplätzen, guten Produkten und zufriedenen Kunden. Unternehmen in Verantwortungseigentum können nicht von Finanzinvestoren übernommen und ausgeplündert werden oder an ungelösten Nachfolgeproblemen scheitern." 

Bei großen Unternehmen setzt das BSW generell auf Belegschafts- und/oder Genossenschaftseigentum, damit der Zuwachs des Betriebsvermögens nicht weiter den Anteilseignern, Vorständen und Managern zugute kommt, sondern zu höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in soziales und kulturelles Engagement fließt. Bei Genossenschaften wird überdies, unabhängig von Banken, den Unternehmen frisches Geld zugeführt, die breite Masse des Volkes kann über Anteile Vermögen bilden. Somit wird das Tor für eine wirkliche VOLKSwirtschaft geöffnet. Überdies sollen Unternehmer- und Managergehälter auf maximal das Zwanzigfache der untersten Lohngruppe im Betrieb begrenzt werden. Die Firmengründer dürfen sich lediglich ihr eingesetztes Kapital zuzüglich Inflationsrate ausbezahlen lassen, und auch nur wenn sie fürs Unternehmen arbeiten, sei es auch nur in der Geschäftsführung. Wenn in Betriebe staatliche Gelder fließen und bei Schlüsselindustrien soll es eine Staatsbeteiligung mit Sperrminorität geben. 

In der Landwirtschaft will man die Beibehaltung der Agrardieselsubvention und der Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die Zerschlagung der großen Handelsketten im Einzelhandel sowie der Lebensmittel- und Molkereiindustrie, Direktvermarktung zu festen Preisen und ein Ende des Großgrundbesitzes. Also setzt man folgerichtig auf Ackerland in Bauernhand sowie Agrargenossenschaften. 

,,Biogasanlagen wollen wir einvernehmlich mit unseren Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe erreichen. Entsprechende
Nutzpflanzen dürfen dabei nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten", heißt es im Programm. 

Fürs Handwerk, die Gastronomie, die heimische Landwirtschaft und Dienstleistungen (Taxigewerbe, Friseur uvm.) setzt das BSW auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%. 

Niedrige Energiepreise will man unter anderem durch die Wiederaufnahme der direkten Gaslieferungen aus Russland erreichen sowie die Verstaatlichung der Stromnetze und die Abschaffung des Grundpreises - nur noch Arbeits- bzw. Verbrauchspreis soll gezahlt werden - und die Abschaffung der CO2- und Energiewendesteuer sowie der Ökosteuer, Stromsteuer, des Netzentgeltes, der KWK-Umlage und Konzessionsabgabe. 

Durch ein entsprechendes Gesetz sollen künftig Produkte reparaturfreundlich hergestellt werden müssen. Ein bundesweiter Reparaturbonus soll Gering- und Normalverdiener in die Lage versetzen Reparaturen leistbar zu machen. 

Zu den Forderungen des BSW gehört auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbrenner-Aus sowie ein Volksleasing-Konzept, analog zum Deutschlandticket, mit dem der Kauf verbrauchsarmer Verbrenner (maximal 3 l) und von Autos, die mit umweltverträglichen Kraftstoffen oder neuen Antriebstechnologien betrieben werden, für Gering- und Normalverdiener gefördert werden soll, ebenso die Umrüstung alter Fahrzeuge, Stichwort Nachhaltigkeit. Außerdem fördert man so die KFZ-Werkstätten, die Automobilindustrie und Zuliefererbranche. 

Die Zwangsmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern und die horrenden Gebühren sollen abgeschafft, die Meisterausbildung kostenfrei werden und unbürokratisch erfolgen, ein Meisterbonus vor allem für kleine und mittlere Betriebe eingeführt werden. 

Ein großangelegtes Infrastrukturprogramm soll aufgelegt werden. 

Berichts- und Dokumentationspflichten sollen für die KMU abgeschafft, das Lieferkettengesetz wieder zurückgenommen werden. 

Ein Innovationsfonds und die Unterstützung von Start-Ups sind weitere Schwerpunkte des BSW, um hiesige Wertschöpfungsketten zu erhalten und neue zu schaffen, anstatt US-Konzernen wie Tesla, Intel und Co. Subventionen in den Rachen zu werfen, während unsere heimische Industrie vor die Hunde geht. 

Arbeit sowie Soziales und Gesundheit 

Das BSW will durch die Vereinfachung und Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen die Tarifbindung stärken, ebenso durch ein Tariftreuegesetz, nachdem Subventionen und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen dürfen. 

Minijobs dürfen nur noch als Hinzuverdienst für Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitslose zulässig sein, müssen der vollen Sozialversicherungspflicht auf Kosten des Arbeitgebers unterliegen sowie dem Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Leiharbeit soll weitestgehend verboten und nur noch in Ausnahmefällen zur Abfederung von Auftragsspitzen zulässig sein. Hier ist allerdings von der ersten Stunde an der gleiche Lohn für gleiche Arbeit zuzüglich eines Flexibilitätszuschlags von 20% des Bruttolohns zu zahlen, eine Obergrenze von maximal 15% in Bezug zur Stammbelegschaft einzuhalten und das Leiharbeitsverhältnis nach 3 Monaten in reguläres Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Nur so kann nach Ansicht des BSW verhindert werden, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung verhindert oder ersetzt. Teilzeit darf nur noch möglich sein, wenn sie von den Beschäftigten ausdrücklich gewünscht wird, sie darf nicht erzwungen und zur Regel werden. Es muss einen Rechtsanspruch auf 25 Wochenarbeitsstunden geben sowie das Recht jederzeit in Vollzeit zu wechseln oder zurückzukehren. Sachgrundlose Befristungen will das BSW verbieten, Befristungen mit Sachgrund zur absoluten Ausnahme machen und begrenzen. Der Mindestlohn  soll sofort auf 15 € erhöht werden, ohne Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten, durch deutlich mehr Kontrollpersonal (mindestens auf 15.000 Stellen verdoppelt) - auch unangekündigt und verdachtsunabhängig - streng kontrolliert und Verstöße mit Verpflichtung der Nachzahlung ausstehender Löhne, Entschädigungen an die Betroffenen und hohen Geldstrafen geahndet werden, statt wie bislang mit lächerlichen Bußgeldern, die die Unternehmer günstiger als die Zahlung des Mindestlohns kommen. 

Die Verwerfungen der Agenda 2010 und von Hartz IV/Bürgergeld will man überwinden und eine solide Arbeitslosenversicherung, und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für alle Erwerbslosen einführen. Sanktionen darf es nur noch geben, wenn reguläre Beschäftigungsverhältnisse und wirklich sinnvolle Maßnahmen zur Qualifizierung sowie Umschulungen abgelehnt werden. Diese dürfen allerdings nicht zu Armut und Obdachlosigkeit führen, weshalb lediglich die Transferleistung temporär auf eine Bezahlkarte oder Sachleistungen zzgl. KdU (Kostenübernahme der Unterkunft) umgestellt werden soll. Wer mindestens 30 Jahre gearbeitet hat, soll nach Willen des BSW für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld plus in Höhe von 60% des letzten Nettogehalts bekommen. 

Das BSW schlägt eine Mindestrente von 1.200 Euro vor, die sich nach 30 Beitragsjahren auf 1.300 Euro erhöhen und nach 40 Beitragsjahren 1.500 Euro betragen soll.
Das BSW schlägt zur Finanzierung eine Bürgerversicherung wie in Österreich vor, bei der alle Berufsgruppen und auch Einkommensarten einzahlen müssen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Ab einem Bruttomonatseinkommen von 10.000 € wird der Rentenanspruch im Sinne des Solidarausgleichs degressiv abgeflacht und umverteilt, hin zu denjenigen, die aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit nicht genügend Ansprüche erwerben konnten. Des Weiteren wird eine Bruttowertschöpfungsabgabe angestrebt, bei der die Unternehmen nach der Gewinnhöhe in die Rentenkasse einzahlen. Zudem sollen Renten steuerfrei sein. Liegen weitere Einkünfte vor, wenigstens bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich. Die milliardenschweren Zuschüsse für die private Rentenversicherung sollen in die GRV fließen. Als Inflationsausgleich sollen schon vor der großen Rentenreform alle Renten sofort um 120 € monatlich erhöht werden. Das Rentenniveau soll auf 53% des letzten Nettogehalts, bei 40 Beitragsjahren sogar auf 80% angehoben werden. Nach 45 Beitragsjahren soll man generell abschlagsfrei in Rente gehen können. Ausbildungszeiten sollen endlich angerechnet werden. Versicherungsfremde Leistungen, zum Beispiel die Mütterrente, sollen aus Steuermitteln finanziert werden, um die Rentenkasse zu entlasten. 

Wohnen bezahlbar machen! Bis 2030 dürfen keine Mietsteigerungen erfolgen. Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietung werden untersagt, ebenso Immobilien- und Bodenspekulation. Mieterhöhungen müssen staatlich genehmigt werden und dürfen nur in Höhe der Inflationsrate und nur bei deutlicher Verbesserung der Wohnqualität erfolgen. Die Modernisierungsumlage und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer sowie Antennen- und Versicherungskosten und der Neubau von Wohnungen werden abgeschafft. Die Umwandlung von Miet- in Luxuseigentumswohnungen, Bankfilialen oder Anwaltskanzleien wird untersagt. Kautionen und Maklergebühren werden abgeschafft. Jährlich sind 250.000 Sozialwohnungen zu schaffen. Die Sozialbindung endet nicht bereits schon nach 15 Jahren, sondern ist unbefristet. Bei Sozialwohnungen darf die Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Ein Mietendeckel in besonders angespannten Gegenden von 6,50 €/qm wird eingeführt. Wohraumprivatisierungen werden verboten und rückgängig gemacht, Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum ümgewandelt. Wohnungsgenossenschaften will man als BSW erhalten und deutlich ausweiten.

Im Gesundheitsbereich will das BSW alle Krankenhäuser erhalten, die Fallpauschalen abschaffen, mehr Vorsorge statt Nachsorge, eine Arzneimittelpositivliste, so dass nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente verschrieben werden dürfen und zugleich der Pharmaindustrie einen Riegel vorgeschoben wird, Medikamente mit gleichem oder ähnlichen Wirkstoff unter anderem Namen und als Gel oder in einer anderen Packung bei deutlichem Preisaufschlag als neu zu vermarkten. Die Konzepte der Bürgerversicherung und Bruttowertschöpfungsabgabe werden auch hier angestrebt, ebenso die Überführung der Einnahmen aus der Tabaksteuer und die Einführung einer Tabakindustrieabgabe als zusätzliche Einnahmequelle. Die privaten Krankenkassen will das BSW restlos abschaffen, die bisherigen Zuschüsse und die Gewinne der Privatversicherungen in die gesetzliche Krankenversicherung überführen. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anschaffungs- und Reparaturkosten für Brillen und Hörgeräte sollen wieder vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Medizinische Verbundzentren sollen sich flächendeckend etablieren, eine Wiederbelebung des Gemeindeschwesterprogramms Hausärzte entlasten. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sind nach Meinung des BSW vom Staat zu tragen, anstatt sie den Auszubilden und ihren Eltern aufs Auge zu drücken. Jeweils 150.000 Pflegekräfte sind in den Krankenhäusern und Pflegeheimen einzustellen. Ärzte, die sich für den ländlichen Raum entscheiden sowie Leute, die in die Pflege wechseln oder zurückkehren sind mit einer Prämie zu fördern. Wer im Schichtdienst in der Pflege arbeitet, vor allem Frauen, müssen nach Willen des BSW mit spätestens 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. 

Steuern 

Hohe Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzernumsätze adäquat besteuern und an der Finanzierung des Staates beteiligen, kleine und mittlere Einkommen entlasten!

Durch Erhöhung des Grundfreibetrags für die Steuer- und auch Sozialabgabenpflicht auf 24.000 € (2.000 Euro im Monat) will man kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Befreiung von der Sozialabgabenpflicht bis zur besagten Höhe soll durch die Konzepte der Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, und die Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der Unternehmen nach der Umsatzhöhe in die SV einzahlen, gegenfinanziert werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 € Jahreseinkommen greifen und dann statt gegenwärtig 42% künftig 53% betragen, ab 250.000 € Jahreseinkommen auf 60% steigen und ab 1 Million € auf 75%. Die Körperschaftssteuer wird wieder auf 25% erhöht. Ab 25 Million € Vermögen greift eine Vermögenssteuer von 1%, ab 100 Millionen € von 2% und ab 1 Milliarde € von 3% . Mit diesem Vermögenssteuerkonzept ließen sich 73 Milliarden € Mehreinnahmen erzielen. Ein ähnliches Konzept gibt es nämlich von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Die Erbschaftssteuer will das BSW  wie folgt ändern, Zitat:

,,Aktuell gilt: je höher das Erbvermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz. Das ist weder gerecht noch vernünftig, denn dadurch wird ein vererbtes Einfamilienhaus mit höheren Steuern belegt als ein vererbtes Firmenimperium im Wert hunderter Millionen Euro. Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern."

Das BSW will also bei Firmenerben exakt die gleiche Besteuerung, wie wenn Geldvermögen, Immobilien, Sachwerte oder Fuhrparks privat vererbt werden. Durch diese Maßnahme, so errechneten es Sozialverbände und Wirtschaftsinstitúte schon vor Jahren, könnten 10 Milliarden zusätzlich eingenommen werden. 

Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft und stattdessen Geld aus Kapitalanlagen wieder nach der jeweiligen Höhe besteuert bis zu einem Spitzensteuersatz von 75% ab 1 Million €, obendrein werden sie auch sozialabgabenpflichtig. Es kann nicht sein, dass dies momentan nur pauschal mit 25% besteuert wird und somit weniger als Arbeit, findet das BSW. Diese Ungerechtigkeit will das BSW beseitigen. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% soll endlich eingeführt werden, was 30 Milliarden einbringen würde. Reiche Steuerbetrüger will man nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen. Steuerhinterziehung sieht man nicht als Kavaliersdelikt, sondern als ein Verbrechen an, da der Staat der Fähigkeit entzogen wird, seinen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls nachzukommen. Ein öffentlich einsehbares Steuersünderregister zur Abschreckung soll eingeführt, Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Verjährungsfristen abgeschafft, das Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung spürbar aufgestockt, die Abstände der Kontrollen deutlich verkürzt, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, d.h. egal wo jemand seinen Wohnsitz und sein Konto hat, er bleibt in dem Land steuerpflichtig, dessen Bürger er ist. Kommt er seiner Steuerpflicht nicht nach, so droht eine Sperrung des Kontos bis die ausstehende Summe zuzüglich einer Geldstrafe und einem drastischen Zinssatz von 10% sowie einer Quellensteuer von 50% des ausstehenden Betrages dem Fiskus überführt wird. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, sollen künftig die Lizenzen entzogen werden. 

Bildung

In der Bildungspolitik, so kann man zusammengefasst sagen, orientiert man sich am skandinavischen Modell bzw. dem der ehemaligen DDR, von der sie die skandinavischen Staaten übernommen haben. Ab 3 Jahren soll es verpflichtende Sprachtests geben. Fallen diese negativ aus, so wird der Kita-Besuch Pflicht. Vor allem frühkindliche Bildung durch kostenlose und ganztägige Betreuung in Kitas, die auf musisches Lernen sowie Sprachvermittlung und soziale Kompetenzvermittlung setzen, längeres gemeinsames Lernen statt Auslese nach Klasse 4, Hortbetreuung mit Hausaufgabenbetreuung  und Nachhilfe nach dem regulären Unterricht und einheitliche Schulabschlüsse sieht das BSW als notwendig an. Für Schüler mit mangelndem Sprachverständnis oder Lese-Rechtschreibschwäche sind entsprechende Förderschwerpunktklassen einzurichten. Das BSW wünscht sich außerdem ein Handy- und Tabletverbot bis Klasse 6 zur Verhinderung von Störungen und Ablenkungen im Unterricht und den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Durch IT-Fachkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen sollen Lehrer entlastet werden und sich endlich wieder aufs Lernen konzentrieren können. Die Lehrausbildung soll von 7 auf 5 Jahre reduziert, dafür deutlich praxisbezogener werden durch ein duales System und den Wegfall des Referendariats. Lehrer sollen wieder Lehrkräfte sein, nicht nur Lernbegleiter. Quereinsteiger müssen entsprechend qualifiziert werden. Weltfremde Experimente im Bildungswesen lehnt man ab. Gescheite Schulbücher und verbindliche Lehrpläne, die den Unterrichtsablauf und die Lerninhalte regeln, statt Rahmenrichtlinien und Kompetenzorientierung mit Bulemielernen, soll es geben. Unterrichtstage in der Produktion und polytechnischer Unterricht erachtet man zur Vorbereitung auf die Berufsausbildung und für die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten als notwendig. Für den Lernerfolg ist auch das leibliche Wohl wichtig, weshalb es von der Kita bis zur Uni kostenloses Mittagessen geben soll - warm, gesund, abwechslungsreich, ausgewogen.
Auch nennt das Bündnis ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, wo künftig Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Netzwerke nutzen dürfen, als erstrebenswert, damit sich Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter vorrangig auf das Lernen und sinnvolle Freizeitbeschäftigungen nach der Schule konzentrieren. An den Unis will man hauptsächlich die MINT-Fächer als Studiengänge anbieten und mehr Professoren dafür ausbilden und bereitstellen.

Um Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung zu animieren, möchte das BSW die Mitgliedsbeiträge für das erste Jahr im Sportverein vom Bund bezahlen lassen – bis zu einer Obergrenze von 150 Euro, für sozial Bedürftige sowie Kinder von Gering- und Normalverdienern. 

Energie

In der Energiepolitik will die Partei die Preise „durch vernünftigen Einkauf, Abschaffung der Netzentgelte und des CO2-Preises“ senken.

Beim Strom soll die Mehrwertsteuer nur noch in Höhe von 7 Prozent erhoben, alle Steuern und Umlegen abgeschafft und ein kostenloses Grundkontingent von 350 kWh und zusätzlichen 150 kWh für jede weitere im Haushalt lebende Person eingeführt werden. Alle Preise müssen vom Kartellamt geprüft und genehmigt werden. Verstöße sind neben saftigen Bußgeldern mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, mit der dann die Entlastungen der Verbraucher finanziert werden sollen. Der Grundpreis soll abgeschafft werden. Es soll nur nach das bezahlt werden müssen, was wirklich verbracht wird (Verbrauchs- bzw. Arbeitspreis). 

Asyl und Migration

Das BSW fordert nach dänischem Vorbild einen harten Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. So sollten Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Wer aus einem solchen sicheren Drittstaat einreise, habe kein Anrecht auf Aufenthalt in Deutschland. „Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger“ müssten konsequent abgeschoben und mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot belegt werden, heißt es im Programm. Man setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auf eigene Grenzkontrollen. Das Asylrecht darf NUR NOCH FÜR WAHRHAFT POLITISCH VERFOLGTE bei VORLAGE GÜLTIGER PAPIERE und ZEITLICH BEFRISTET FÜR DIE DAUER DES ASYLGRUNDES gelten! Es soll endlich der Grundsatz gelten: Erst Asylverfahren, dann Aufnahme! Man will eine strikte Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen und Sammelunterkünfte statt Wohnungen! Die Zahl der Asylsuchenden nach Deutschland ist durch Botschaftsasyl vor Ort und die Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsländern drastisch zu reduzieren! Für strukturschwache Regionen soll ein genereller Aufnahmestopp gelten. Asyl und Migration sollen strikt getrennt, die Migration stark begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden (Kennen und Akzeptieren der Rechtsordnung und Kultur, Beherrschen der deutschen Sprache, berufliche Qualifikationen, ernsthaftes Bemühen aus eigener Kraft das Dasein zu bestreiten). Terroristen, Extremisten sowie Gewalt- und Sexualstraftäter sollen generell keinerlei Anspruch mehr auf Asylverfahren haben, Kriminelle nur noch bei geringen Vergehen und wenn ihnen dafür im Heimatland die Todesstrafe drohen würde, so das BSW in seinem Programm. 

Außenpolitik und Europa

Ein Kurswechsel in der Außenpolitik, statt mit Waffenlieferungen einen Krieg gegen Russland zu führen, ist für das BSW zentral. 

In der Ukrainepolitik solle Deutschland die diplomatischen Bemühungen Chinas und der Länder des Südens unterstützen und die Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und einen realistischen Friedensplan ergreifen, heißt es weiter. 

Atombomben und Massenvernichtungswaffen müssen verboten und vernichtet werden. Dafür soll sich Deutschland einsetzen, so das BSW. 

Folgende außenpolitische Punkte finden sich im Programm: 

• Das Völkerrecht und das Recht der Völker auf Selbstverfügung über ihre Ressourcen sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung in der Außenpolitik als klare Richtschnur anerkennen und einhalten!
• Nein zur NATO-Doktrin Rohstoffe und Absatzmärkte sowie Handelsrouten militärisch zu erobern!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO und dem 100 Milliarden-,,Sondervermögen“ (Kriegsanleihen)!
• Reduktion des Militär- und Rüstungsetat auf maximal 30 Milliarden €.
• Rückzug der Truppen aus allen Kampfeinsätzen!
• Reduktion der Streitkräfte auf maximal 100.000 Mann!
• Alle Kampfeliteeinheiten wie das KSK abschaffen und ihre Truppenübungsplätze schließen!
• Nein zur Wehrpflicht!
• Abzug der US-Army aus Deutschland! Schließung ihrer Stützpunkte, Kommandozentralen und Logistikzentren!
• Abzug und Vernichtung der US-Atombomben!
• Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag!
• Die Bundeswehr wird dem Oberkommando der NATO entzogen und tritt aus ihren Militärstrukturen aus! Statt der NATO will ma n ein kollektives Sicherheits- und Friedensbündnis unter Beteiligung Russlands und Chinas.
• Die OSZE wird gestärkt!
• Keine Anschaffung von Drohnen!
• Keine Überflugrechte fürs US-Militär!
• Unsere Flug- und Seehäfen sowie Autobahnen dürfen nicht zur Verlegung von US-Truppen in die Ukraine, ins Baltikum und Polen zur Verfügung stehen!
• UN-Sicherheitsrat ohne US-Dominanz und Vetomächte und Erweiterung um die afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten!
• Aufwertung der UN-Generalversammlung!
• Deutschland als neutraler Friedensmakler!
• Verbot von Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete, an Diktaturen!
• Stopp der Ausbildung von Armeen und Polizeien in Kriegsgebieten und Diktaturen!
• Verstaatlichung und letztlich Umwandlung der Rüstungsproduktion auf reine defensive Verteidigung! Keine Kriegswirtschaft!
• Keine EU-Battlegroups und keine EU-Rüstungsagentur!
• Keinen EU-Rüstungsetat PESCO!
• Keine EU-Armee als verlängerter Arm der NATO!
• Keine Manöver in unmittelbarer Nähe Russlands!
• Keine Panzerbrigade in Litauen!
• Keine Arrow 3- und Dark Eagle-Raketenbasen in Deutschland!
• Kein Raketenbasen in Polen, Tschechien und Rumänien!
• Präventive und zivilisierte Konfliktlösungen statt Aufrüstung und Krieg!
• Schüler, Studenten- und Kulturaustausch zur Völkerverständigung und ein Angebot an mehreren Fremdsprachen an Schulen und Universitäten!
• Erhalt und Ausbau der Friedensforschung!
• Die Bundesregierung muss die Rüstungsindustrie vertraglich verpflichten, für Kostensteigerungen und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten zu haften.
• Volle Transparenz über alle Militärausgaben, Schluss mit teuren und sinnlosen Beraterverträgen!

Europapolitisch fordert das BSW ein Moratorium für die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine, Georgien und Moldawien. 

Die EU soll in ein föderales System souveräner Nationalstaaten, das lediglich in zentralen Grundsatzfragen gemeinsame Mindeststandards festlegt, beispielsweise bei Arbeits-, Lohn- Sozialstandards, beim Umwelt- und Verbraucherschutz, bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie Kapitalerträgen und Unternehmensumsätzen und dem Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung und bei der Bankenregulierung und der Errichtung einer Wirtschaftsordnung, die auf Gemeineigentum basiert, umgewandelt werden.

Die EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die den antidemokratisch-zentralistischen Charakter der EU und ihre Rolle als verlängerter Arm der NATO und kapitalistisch-imperialistische Globalisierungsagentur zementieren, will man - notfalls einseitig durch die BRD - aufkündigen. Gleiches gilt für alle Richtlinien und Verordnungen, die mit dem Allgemeinwohl und dem Grundgesetz nicht konform gehen oder gehen wirtschafts-, energie- und migrationspolitische Vernunft verstoßen. 

Statt der bürgerfernen und verfilzten EU-Kommission sollen nach Willen des BSW das Europäische Parlament, das endlich über ausreichend Redezeit, mündliches und schriftliches Antragsrecht, vor allem aber über ein Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht verfügen soll, zusammen mit dem Europäischen Rat, indem alle EU-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten der EU-Staaten, aber auch die der Ukraine und Russlands vertreten sind, und Instrumente der direkten Beteiligung der Völker Europas die Institutionen und Instrumente sein, die die EU-Politik bestimmen. Das BSW will Europa neu gestalten. 

Meinungsfreiheit, freie Medien und demokratische Mitbestimmung

Das BSW setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rücknahme die Meinung einschränkender Gesetze (Delegitimierung des Staates und Politikerbeleidigung), das Remonstrationsrecht (Widerstandsrecht für Beamte gegen willkürliche und verfassungswidrige Befehle) - auch in der Praxis - und die Rehabilitation bei Verwehrung dieses Rechts und vollzogenen Entlassungen ein sowie für freie investigative Medien statt Staats- und Konzernmedien, eine unabhängige Justiz ohne politischem Einfluss und Weisungsgebundenheit und direkte Demokratie ein - einschließlich fakultativer Referenden und einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Veto- und Haushaltsrecht.  

Lobbyismus und Politiker- und Parteienkäuflichkeit will man mit entsprechenden Regeln unterbinden. So sollen Lobbyisten nicht mehr bei Kabinetts- sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen zugegen sein und Gesetzestexte vorlegen dürfen. Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Reiche und Lobbygruppen dürfen nicht mehr an Politiker Gehaltschecks ausstellen und Partei- und Wahlkampfspenden tätigen. Spenden von Privatpersonen an Parteien sollen auf 25.000 € begrenzt werden, ausgenommen sind lediglich die bei den jeweiligen Parteien registrierten Personen. Ein Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten wird angestrebt sowie eine Karenzzeit von mindestens 5 Jahren. Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und in eine Dokumentations- und Strategiestelle gegen wirklichen politischen und religiösen Terrorismus und Extremismus jeglicher Art und gegen Spionage und Sabotage umgewandelt werden. Das BSW will keinen Verfassungsschutz, der sich, insbesondere in den letzten Jahren, noch massiver als Regierungs- und Etabliertenschutz gegen die Opposition, kritische Bürger und ihre Meinungsäußerungen und gegen Journalisten entwickelte. 
Dies ist nach Meinung des BSW einer Demokratie und einem Rechtsstaat absolut unwürdig und muss unverzüglich beendet werden. 
Wörtlich heißt es dazu:
,,Im Gegensatz zu seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben zeigt der Verfassungsschutz jedoch eine bedenkliche Neigung, sich in den Parteienwettbewerb einzumischen und Regierungskritiker auszuforschen und einzuschüchtern." Und weiter: ,,Der neue Beobachtungsgrund „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ widerspricht einer liberalen Gesellschaft und muss umgehend wieder abgeschafft werden."