Stehen bald deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland?

Wenn es nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ging, ja! Sie hält eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine für möglich. Um einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Man werde alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

Doch ist das machbar? Nein, meint Hans-Peter Bartels (63, SPD), ehemals Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Nicht nur, dass die Bundeswehr den Truppen-Aufmarsch an einem neuen ukrainisch-russischen Grenzverlauf nicht alleine stemmen könnte. Die Bundeswehr könnte es im Moment gar nicht stemmen.

Bartels sagt: „Ohne eine angepasste neue Form der Wehrpflicht – eine Auswahlwehrpflicht – wird es nicht gehen! Wir brauchen keine ganzen Jahrgänge mehr, aber doch mindestens doppelt so viele Rekruten wie gegenwärtig auf dem freien Arbeitsmarkt gewonnen werden: 40.000 statt 20.000 im Jahr.“

Und könnte Baerbock einfach so Truppen senden? Nein, sagt Marcus Faber (40, FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses zu BILD: „Nach Gaza bringt die Außenministerin jetzt deutsche Soldaten für die Ukraine ins Gespräch. Das muss aufhören. Solche hypothetischen Vorschläge ohne Abstimmung mit Bundesregierung und Bundestag zu machen, ist verantwortungslos. Die Bundeswehr hat mit der Landes- und Bündnisverteidigung genug zu tun.“

Faber ist mit seiner Meinung nicht allein. Während Deutschland immer wieder betont, man könne die eigene mehrere tausend Kilometer lange Grenze nicht sichern, will Baerbock die ukrainische Grenze vor den Russen schützen.

Liegt die Außenministerin mit ihrer Einschätzung falsch? Ja, sagt Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (59, CDU): „Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis. Weiß Frau Baerbock über was sie redet? Bei einer über 2000 km langen Land- und Seegrenze zwischen Ukraine und Russland?“

Voraussetzung für diese Gedankenspiele ist, dass der künftige amerikanische Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine drängt. Heißt: Waffenstillstand mit Moskau, Kiew müsste Gebiete abtreten.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66, FDP) spricht sich wie Baerbock für eine internationale Allianz aus. Die Europapolitikerin: „Wenn die USA darauf drängen, dass wir uns in Europa zu kümmern haben, dann ist es aufgrund der Größe der Aufgabe keine rein deutsche Angelegenheit, sondern ein europäisches Thema.“ (EU-Politiker treiben Europa in den Krieg! Der tiefe Staat versucht, einen Weltkrieg anzuzetteln und er könnte bekommen, was er will)

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz.

Baerbocks Friedensidee sorgt für Wirbel: Kann ich eingezogen werden?

Viele Deutsche stellen sich nun bange Fragen. Zum Beispiel, ob man für einen Einsatz einfach eingezogen werden könnte.

Könnten junge Männer zwangsrekrutiert werden?

Nein, die Wehrpflicht in Deutschland ist seit 2011 ausgesetzt. Eine Einberufung wäre nur möglich, wenn:

– die Wehrpflicht reaktiviert würde – das ist kurzfristig jedoch unwahrscheinlich. Selbst das geplante Gesetz zum „Neuen Wehrdienst“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) sieht lediglich eine verpflichtende Befragung, keinen Einzug, vor.

– man Berufssoldat, Zeitsoldat oder Reservist ist und entsprechende Befehle erhält.

Bedeutet: Niemand muss mehr zum Wehrdienst. Allerdings gelten im Verteidigungsfall, also bei einem Angriff auf Deutschland, andere Regeln. Dieser müsste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ausgerufen werden (Artikel 115a GG). Ein Friedenseinsatz in der Ukraine wäre jedoch kein Verteidigungsfall.

Was, wenn ich freiwillig mithelfen will?

Hier gäbe es zwei Optionen:

Freiwilliger Wehrdienst: Die Dienstzeit als Freiwilliger beträgt sieben bis 23 Monate, ab einer Verpflichtungszeit von mehr als 12 Monaten nimmt man an Auslandseinsätzen teil. Dabei wäre man Teil der regulären Truppe und müsste die entsprechende Ausbildung durchlaufen.

Humanitäre Hilfe: Es besteht auch die Option, nicht direkt militärisch tätig zu werden. Dann könnte man sich etwa bei Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) oder NGOs engagieren, die in der Ukraine tätig sind.

Wie viele Soldaten wären das?

Friedensmissionen unterscheiden sich erheblich in ihrer Größe. In Mali etwa waren laut Bundeswehr 1100 deutsche Soldaten stationiert. Wie viele es bei einer möglichen Mission in der Ukraine wären, ließ der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (40, FDP), offen.

Stattdessen kritisierte Faber den Vorstoß der Außenministerin heftig. „Das muss aufhören.“ Solche hypothetischen Vorschläge ohne Abstimmung mit Bundesregierung und Bundestag zu unterbreiten, sei „verantwortungslos“.

Sein Argument: „Die Bundeswehr hat mit der Landes- und Bündnisverteidigung genug zu tun.“

Scholz lehnt Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ab, vorerst jedenfalls

Obwohl noch nicht einmal Gespräche über einen Waffenstillstand, geschweige denn Friedensverhandlungen begonnen haben, wird aus den NATO-Ländern die Idee einer „Friedenstruppe“ für die Ukraine ventiliert. Doch was im Gespräch ist, sieht eher nach einer westlichen Besatzungstruppe aus.

Während der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Stellung zu den jüngsten Plänen, Bundeswehrsoldaten als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) hatte sich zuletzt am Rande einer NATO-Tagung in Brüssel positiv zu einem solchen Vorhaben geäußert und betont, man werde alles, was dem Frieden diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Die Rede ist nicht nur von Sicherheitsgarantien, sondern immer auch noch von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, ungeachtet des mehrfach erklärten russischen Widerstands gegen solche Pläne.

Scholz nahm im Zuge der Fragestunde des Bundestages heute Bezug auf die weitreichenden Äußerungen Baerbocks, indem er diese relativierte:

„Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern ist gefragt worden, was denn eigentlich sein würde in einer späteren Friedensphase, und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen.“

Der Kanzler wandte sogar dagegen, über die Lage selbst nach einem möglichen Waffenstillstand zu mutmaßen, denn dafür sei die Zeit noch nicht gekommen. Scholz vertrat dabei die Ansicht, er halte es für „auch ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert“.

Der Regierungschef, der noch in diesem Monat die Vertrauensfrage stellen will, betonte sein „Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin“. Demnach halte er es für ausgeschlossen,

„dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt und dabei bleibt’s.“

Die bekannt gewordenen westlichen Pläne betrachtet Moskau als Provokation. Unter dem Vorwand, einen Frieden sichern zu helfen, würden die USA und ihre NATO-Verbündeten tatsächlich eine Besetzung der Ukraine anstreben.

Indoktrination und Propaganda auf einem anderen Level: Lassen Sie diese beiden Schlagzeilen auf sich wirken!

Entscheidet Baerbock, ob deutsche Soldaten in der Ukraine ihr Leben riskieren? Ist es schlecht, wenn Trump zu Friedensverhandlungen drängt? Ist Frieden jetzt eine Bedrohung? Was geht in der Presse ab?

Wie täglich ungeniert indoktriniert wird, zeigt sich bei jedem Klick auf die Mainstream-Medien. Man muss mal innehalten und die Schlagzeilen auf sich wirken lassen.

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Hier zwei aktuelle Schlagzeilen aus einem Artkel von GMX News.

»Baerbock schließt Bundeswehreinsatz in der Ukraine nicht aus« — Der Einsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine, besonders von deutschen Soldaten, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Er würde Deutschland in direktem Konflikt mit Russland bringen. Selbst wenn es nur Soldaten zur Friedenssicherung sein sollen: Beim ersten Schusswechsel wäre Deutschland im Krieg mit Russland.

Wer kann so etwas wollen? Und hat Baerbock darüber zu entscheiden? Hat sie in irgendeiner Art und Weise Rücksprache mit ihrem Souverän, den deutschen Bürgern, gehalten? Warum wird diese Anmaßung und Selbstherrlichkeit in den Aussagen der Annalena Baerbock von der Presse als völlig normal angesehen und nicht angeprangert?

»Donald Trump könnte versuchen, Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen« — Die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges und damit der Ausslöschung der Menschheit. Mit Trump besteht die Hoffnung, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den US-Außenminister Antony Blinken verlassen hatte.

Doch die Pressemedien versuchen dieses Szenario als Bedrohung darzustellen! Nicht der Krieg ist die Bedrohung, sondern dass Trump die Kriegsparteien zu Verhandlungen drängen könnte! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Frieden ist die Bedrohung! Wie indoktriniert und indeologisiert müssen Journalisten sein, um so etwas zu schreiben?

Jeden Tag lassen sich völlig irre Beispiele dafür finden, wie unsere Presse den gesunden Menschenverstand verlassen hat. Wir leben in einer Zeit schlimmster Propaganda.

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Quellen: PublicDomain/de.rt.com am 05.12.2024

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