Robert Habeck hat China besucht und dabei ein weiteres Mal demonstriert, wie gering das Ansehen Deutschlands in der Welt unter der aktuellen Bundesregierung geworden ist. Von Thomas Röper

Die Bundesregierung, und da allen voran die Grünen, „glänzt“ mit einer radikal anti-chinesischen Politik. Und auch die EU gefällt sich darin, China immer wieder frontal anzugehen.

Das beginnt bei anti-chinesischen Äußerungen führender deutscher und europäischer Politiker und geht bis zu Aktionen, die man nur als Handelskrieg gegen China bezeichnen kann.

Das Modewort dafür ist „Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen“, was nichts anderes als der Versuch ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit aller Gewalt zu reduzieren.

Was wollte Habeck in China?

Daher ist nicht wirklich klar, was Bundeskinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, eigentlich in China wollte.

Selbst der Spiegel, der einige Artikel über Habecks Chinareise veröffentlicht hat, konnte nicht wirklich erklären, was eigentlich das Ziel des Besuches war.

Oder anders gesagt: Das Ziel des Besuches war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu reduzieren – immerhin hat die EU gerade Extra-Zölle auf chinesische Elektroautos eingeführt -, ohne sie tatsächlich zu reduzieren, weil Habeck China davon überzeugen wollte, dass es (bitte, bitte) keine Gegenreaktionen startet. (Wir wurden belogen und betrogen: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus)

Und außerdem wollte Habeck den Chinesen natürlich erzählen, dass sie an allem selbst Schuld sind, weil sie die Frechheit besitzen, gute Beziehungen mit Russland zu haben.

Dass die USA und die EU ihre anti-chinesische Politik bereits unter Präsident Trump begonnen haben, also vor dem angeblichen „russischen Angriffskrieg“ und Chinas angeblicher Unterstützung Russlands, haben die deutschen Medien bei ihren Berichten natürlich ausgeblendet.

Wer zahlt den Preis?

Habeck erklärte, die engen Beziehungen zwischen Russland und China hätten zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen Chinas mit der EU geführt. China zahle den wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland, so Habeck.

Das ist natürlich pure Realitätsverweigerung, denn nicht China leidet unter den sich verschlechternden Handelsbeziehungen mit der EU, sondern es ist die EU, die sich aufgrund ihrer antirussischen und antichinesischen Politik am Rande der Rezession befindet.

Aber Realitätssinn war noch nie ein Markenzeichen grüner Politiker.

Habeck monierte außerdem:

„Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein. (…) Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.“

Eines der „Verbrechen“ Chinas ist also laut Habeck, dass es russische Rohstoffe günstig einkauft und sich so einen Vorteil gegenüber Europa und Deutschland verschafft.

Was Habeck nicht erwähnt, ist, dass es nicht Chinas Schuld ist, dass die EU mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung selbst auf die günstigen russischen Rohstoffe verzichtet und sich damit selbst in diese wirtschaftliche Katastrophe gebracht hat.

China zeigt Habeck die kalte Schulter

Die Quittung, die Habeck für die deutsche und europäische Politik gegenüber China und für seine ziemlich dreisten Vorwürfe an China bekommen hat, war, dass einer der wichtigsten chinesischen Politiker sein geplante Treffen mit Habeck kurzfristig abgesagt hat. Im Spiegel klang das so:

„Ein von dem Grünenpolitiker für Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang in Peking komme nicht zustande, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in der Delegation des Ministers. (…) Warum der Termin nicht zustande komme, wisse er nicht.“

Das russische Fernsehen hat diese Politik der EU, die Habeck in China vertreten wollte, am Sonntag in einem Bericht wie folgt zusammengefasst:

„Die endlose Dreistigkeit und Arroganz europäischer Politiker und Beamter passt zu ihrer Fähigkeit, vollkommen überrascht auszusehen. Gerade erst hat die EU im Rahmen des Handelskrieges mit China praktisch Verbotszölle auf chinesische Elektroautos eingeführt.

Deutschland unterstützte das, aber da die Scholz-Regierung erkannte, dass deutsche Konzerne bis zu 30 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf ihrer eigenen Elektrofahrzeuge in China erzielen, schickte sie Vizekanzler Habeck nach Peking, um zu erklären, wo die Chinesen falsch liegen.

Der Vorsitzende des Staatsrates der Volksrepublik China lehnte ein Treffen mit dem Gast ab. Habeck sagte Reportern, er verstehe nicht, warum das passiert ist.“

Dass einer der wichtigsten chinesischen Politiker sein Treffen mit Habeck kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt hat, zeigt, wie wenig man Deutschland in China (und dem Rest der Welt, der das alles natürlich aufmerksam verfolgt) noch ernst nimmt.

Die Episode fügt sich nahtlos ein in die Reihe der Demütigungen, die deutsche Regierungsvertreter in letzter Zeit im nicht-westlichen Ausland einstecken mussten.

Die heutige Regierung hat Deutschland in die Bedeutungslosigkeit geführt

Unvergessen ist, wie Bundeskanzler Scholz bei seiner letzten Chinareise im April gedemütigt wurde. Anstatt eines Mitglieds der chinesischen Regierung (und sei es auch nur ein stellvertretender Minister, was schon erniedrigend genug gewesen wäre) wurde Scholz bei seiner Ankunft in China nur vom stellvertretenden Bürgermeister einer chinesischen Stadt empfangen.

Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland international abgewirtschaftet.

Und es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Regierungsvertreter bei Auslandsreisen gedemütigt werden. Das hat inzwischen System. Erinnern wir uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November 2023 in Katar eine halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt, den deutschen Präsidenten zu empfangen.

Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen warten musste.

Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika als auch in Südamerika passiert.

Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im April 2023 vorgeführt wurde.

Sie musste das Flugzeug über die hintere Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch in China war und sie sich quasi als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte.

Die Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die Details finden Sie hier.

Ich wiederhole mich, aber all das zeigt, wie bedeutungslos Deutschland und auch die EU innerhalb weniger Jahre auf der internationalen Bühne geworden sind.

Sie werden international nur noch als Vasallen und Befehlsempfänger der USA wahrgenommen, die in der Außenpolitik außer einer scharfen, offen beleidigenden und arrogant-besserwisserisch belehrenden Rhetorik nichts mehr zu bieten haben.

Da fragen sich die Länder der Welt, wozu sie eigentlich mit den Befehlsempfängern reden sollten? Da redet man doch lieber direkt mit dem Chef aus Washington.

Ein Treffen mit dem US-Wirtschaftsminister hätte der chinesische Ministerpräsident sicher nicht spontan ausfallen lassen.

Aber wozu mit Habeck reden, der ohnehin nichts entscheiden kann?

Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 25.06.2024