Nach drei vollen Jahren des kompletten Versagens ist die Ampel-Koalition nun endgültig zerbrochen. Kurz nach dem Wahlsieg Trumps hat gestern Abend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Offensichtlich geht es Scholz auch darum, den Ukrainekrieg weiter zu befeuern, bevor Trump diesen beenden wird.

Von  DAVID BERGER | Sollte Scholz bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommen, wird es Ende März Neuwahlen geben. Die Grünen haben dabei nur ein Ziel: sie wollen an der Macht bzw. der Regierung bleiben, koste es, was es wolle. Ihr Ziel, „den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes gefährden“ (so Habeck!) wollen sie so weiterverfolgen:

Sinnlose Kriegstreiberei mit FDP nicht mehr möglich?

Scholz teilte auf einer Pressekonferenz mit, er habe zu diesem Schritt gefunden, um „Schaden vom Land abzuwenden“. Und angeblich auch deshalb, weil die FDP ein Aussetzen der Schuldenbremse zu einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs durch Waffenlieferungen nicht mehr mittragen wollte. Das sei ein Vertrauensbruch und egoistisch.

Vermutlich um seine Ukraine-Pläne durchsetzen zu können, will Scholz nun in Fragen, die ihm besonders wichtig erscheinen, darunter die der Kriegswirtschaft, das Gespräch mit Friedrich Merz von der CDU suchen, der sich bislang immer besonders kriegshungrig gezeigt hat. Dass es hier um eine Verlängerung des Ukraine-Kriegs um jeden Preis geht, zeigt die Beförderung Habecks ins Finanzressort und eine Äußerung des Scholz-Genossen Lauterbach:

„Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“ – so Scholz.

Lindner dazu: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen.“

Noch am Abend hat die FDP all ihre Minister – Christian Lindner (Finanzminister), Marco Buschmann (Justizminister), Volker Wissing (Verkehrsminister), Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin) – aus der Bundesregierung zurückgezogen und so das von Anfang an fatal agierende Dreierbündnis der Ampel-Koalition beendet.

Kapitulationserklärung eines entkoppelten Kanzlers

Die Ampelbeendigungs-Rede von Olaf Scholz kann schon jetzt als „einziger Offenbarungseid“ gelten: „Abgesehen von den üblichen Politphrasen ist sie höhnisch, realitätsverleugnend und wird im Nachhinein als Kapitulationserklärung eines entkoppelten Kanzlers einer noch entkoppelteren Regierung in die Geschichte eingehen. Wenn jemand behauptet, es sei »seine Pflicht pragmatische Lösungen zum Wohl des Volkes durchzusetzen« – und gleichzeitig 800.000 Einreisen von Migranten pro Jahr akzeptiert, Demokratiefördergesetz und »Kampf gegen Rechts« zum Staatsziel emporhebt, Self-ID durchsetzt, die Potsdam-Deportations-Lüge per Video verbreitet, jedes linksideologische Projekt mitmacht und ganz generell eine neue Art der deutschen Führungslosigkeit verkörpert –, der verschaukelt sein Volk – und der ist auch kein Staatsmann.

Olaf Scholz hat fertig. Die Grünen auch und die FDP auch. Diese Regierung ist unbeliebt wie nie und abgewählt. Interessant ist aber Folgendes: Wenn die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar erfolgen soll, wäre es mehr als wünschenswert, wenn CDU, AfD und FDP die rot-grüne Minderheitsregierung in den übrigen 2+ Monat düpieren, wo sie nur können. Nicht als Selbstzweck, sondern weil eine konservativ-rechts-liberale Mehrheit sehr vieles verbindet, was schlichtweg gut für das Land ist. Und falls im März neugewählt werden soll, ist die einzige Frage, die sich Menschen hierzulande stellen sollten: Wie kann ein Kabinett Merz-Weidel zustande kommen?“ (Quelle)

Befreiung für unser Land

Zum Scheitern der Ampelkoalition haben sich kurz nach deren Bekanntgabe die AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla geäußert: Das Ende der Ampel sei eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte „Fortschrittskoalition“, das Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, sei mehr als überfällig:

„Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.“

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf  PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION