+ Vorbereitungen für EU-Goldstandard + Deutschland bastelt an „EU-NATO“ +  Veränderung des realen BIP pro Kopf  +  Weitere 5,4 Mio. Euro für Aufnahme afghanischer Ortskräfte + 30 Mi0. Euro gegen „Desinformationskampagnen“ +

ÖSTERREICH: Afghane ist schuldunfähig – Prozess um Mord an drei Frauen in Wiener Bordell

Nach dem schrecklichen Mord an drei jungen Frauen in einem Erotikstudio in Wien-Brigittenau zu Beginn des Jahres, steht am Montag ein 27-jähriger Afghane vor Gericht, der am 23. Februar in einem Asiastudio in Wien drei asiatische Frauen mit mehr als 100 Messerstichen getötet hat. Zuvor war er in einer Moschee und hat gebetet. Laut einem Gutachten ist der Mann jedoch nicht schuldfähig.

Der dreifache Mord im Erotik-Studio kann dem Afghanen jedoch nicht vorgeworfen werden, da der Schutzsuchende aufgrund einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft beantragte mangels Schuldfähigkeit die Einweisung des Flüchtlings in ein forensisch-therapeutisches Zentrum. Der Migrant sagte, er habe in Serbien auf der „Flucht“ eine europäische Hexe, eine Satanistin getroffen, die ihn dazu verführen wolle, von seiner Religion – der Mann ist Muslim – abzufallen. Die „Hexe“ war eine streng christliche Flüchtlingshelferin, die mit dem ihm eine Beziehung wünschte. Aufgrund seines Glaubens war er laut seinem Verteidiger Philipp Springer hin- und hergerissen, weil für ihn vorehelicher Sex einer Todsünde gleichkam. Quelle: exxpress.at

Anm.: Mit dieser Logik kann man jeden Mörder als schuldunfähig einstufen, denn es ist ja generell nicht normal, Leute umzubingen. Derartige „Gutachten“ sprechen allerdings nur einen bestimmten Personenkreis die Verantwortung für ihr bestialisches Handeln ab.

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DEUTSCHLAND: Das Auswärtige Amt zahlt 5,4 Millionen Euro für Aufnahme afghanischer Ortskräfte

5,4 Millionen Euro zahlt das Auswärtige Amt an die GIZ, um die Einreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland zu ermöglichen. Damit hat sich diese Summe im Vergleich zu 2023 schlagartig verdoppelt. Diese Zahl sowie die Aufnahmepraxis der Bundesregierung wirft Fragen auf.

48.000 Afghanen sollen seit dem Abzug der NATO-Truppen über offizielle Programme die Einreisemöglichkeit nach Deutschland erhalten haben. Annalena Baerbock selbst hatte nach ihrem Amtsantritt erklärt, alleine über das Bundesaufnahmeprogramm 1.000 Afghanen pro Monat aufnehmen zu wollen. Laut Welt am Sonntag kam es dann im laufenden Jahr zu einer drastischen Kostensteigerung bei der Ausreisehilfe aus Afghanistan. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Welche NGOs von „Desinformationskampagnen“ tatsächlich profitieren

Mehr als 30 Millionen Euro gab der Bund gegen „Desinformationskampagnen“ aus. Ohne Ergebnis. Zu den Empfängern gehören auch Correctiv, ein Spiegel-Kolumnist – und Personen, die aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung kommen. Teil 3 zur „Desinformationskampagne“. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die TE exklusiv vorliegt.

Auch darauf hat die Bundesregierung der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet. Die Bundesregierung verweist zuerst auf das Auswärtige Amt. Dieses fördere „Projekte zur Steigerung gesellschaftlicher Resilienz und um das Bewusstsein für die Funktionsweise und Struktur von Desinformation und die Medienbildung zu stärken“. Im Jahr 2022 gab die Behörde von Annalena Baerbock dafür rund 1,2 Millionen Euro aus, 2023 waren es rund 2 Millionen Euro und 2024 (bis zum Oktober) etwa 620.000 Euro. Weiterlesen auf tichyseinblicke.de

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SPANIEN: Touristen stärker überwacht – was ab Dezember neu ist

Touristen in Spanien sollen künftig stärker überwacht werden. Im Dezember startet ein neues Register. Der Schritt zum „gläsernen Urlauber“?Hoteliers, Reiseagenturen und Datenschützer waren auf die Barrikaden gegangen.

Sie hatten davor gewarnt, dass mit dem neuen Meldegesetz in Spanien der „gläserne Tourist“ eingeführt werde. Die Hotels sollten den Sicherheitsbehörden sogar Telefon, E-Mail und Kreditkartendaten ihrer Gäste übermitteln. Nun machte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska einen kleinen Rückzieher: Das neue elektronische Touristenregister startet zwar Anfang Dezember, aber zunächst nur mit jenen Urlauber-Basisdaten, die auch im Ausweis oder Reisepass stehen. Weiterlesen auf morgenpost.de

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Europa schließt die Vorbereitungen für einen Goldstandard ab

Länder außerhalb der Eurozone, aber innerhalb der Europäischen Union, d. h. Länder, die eines Tages der Eurozone beitreten könnten, wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, bereiten sich auf einen neuen Goldstandard vor.

Um sich auf ein auf Gold basierendes Währungssystem vorzubereiten, kaufen sie Gold, um ihre Reserven an den Durchschnitt der Eurozone anzugleichen. Dieser Ausgleich der Goldreserven in Europa ist ein zentrales Thema.

Und nun sind weitere Beweise für diese Pläne aufgetaucht, diesmal von Konrad Raczkowski, dem ehemaligen Finanzminister Polens. Raczkowski argumentierte kürzlich, dass die offiziellen Goldreserven in Europa gleichmäßig im Verhältnis zum BIP verteilt werden müssen, was „in naher Zukunft der neue Goldstandard sein wird“. Seine Aussage ist ein weiterer Beweis für die Vorbereitungen Europas auf einen Goldstandard. Weiterlesen auf uncutnews.ch

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Deutschland bastelt an „EU-NATO“

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird an einer neuen europäischen Kriegsallianz ohne USA gearbeitet. Deutschland ist mittendrin. Eine neue „europäische Sicherheitsarchitektur“: Besonders die EU-Fraktion „Renew Europe“, die EU-Liberalen, von Macron, zu Österreichs NEOS über der FDP bis zur „EU-Außenministerin“ Kaja Kallas, werben und lobbyieren dafür. Sie sind auch die politisch-rhetorisch schärfsten Gegner Russland.

Eine „neue europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfte also keinesfalls Frieden mit Russland bedeuten. Im Gegenteil: Es ist eine EU-NATO, auch nachdem sich das Trump-USA militärisch (zumindest finanziell) aus Europa zurückziehen will. Und genau an einer solchen EU-NATO wird gearbeitet.„Nordgruppe Ukraine“ –  Gemeinsam mit elf weiteren Staaten und der Ukraine hat Deutschland die sogenannte „Northern Group“ – eine Teilgruppe innerhalb der NATO – erneuert. Zunächst sollen diese Länder – angeführt von Deutschland – an zusätzlicher Kriegsunterstützung für die Ukraine vorbereiten. Doch darüber hinaus wird auch über eine „Kriegsallianz“ – ohne USA – nachgedacht. Weiterlesen auf tkp.at

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RUMÄNIEN: EU/NATO-Kritiker gewinnt Vorrunde der Präsidentenwahl

Politische Überraschung in Rumänien: Ein Kandidat, den die Umfragen keine Chance gegeben hatten, konnte die erste Wahlrunde gewinnen. Rumänien habe den „Frieden“ gewählt, meint die schillernde Figur Calin Georgescu. Der Parteilose, der sich für die Normalisierung der Beziehung zu Russland einsetzt, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen.

Jetzt kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl mit dem amtierenden Präsidenten. Georgescu kritisiert die Rolle Bukarests im Ukraine-Konflikt. Der NATO und der EU wirft er vor, dass die Interessen Rumäniens vernachlässigt werden. Zudem ist für eine stärkere Unterstützung der Landwirte, die Förderung der Energie- und Lebensmittelproduktion und die Verringerung der Importabhängigkeit Rumäniens. Kulturell wirbt er für Tradition.  Seine Gegner nennen Georgescu deshalb „rechtsextrem, prorussisch und nationalistisch“.

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Bis zum Ende des Jahrzehnts Thyssenkrupp-Stahl will 11.000 Stellen abbauen oder auslagern

Die Stahlproduktion von Thyssenkrupp steckt in der Krise. Der Konzern zieht Konsequenzen und baut binnen sechs Jahren 5000 Stellen ab. Außerdem sollen 6000 Stellen an externe Unternehmen ausgelagert werden. Die IG Metall ist empört – und kündigt Widerstand an.

Deutschlands größte Stahlfirma Thyssenkrupp Steel Europe will in den kommenden Jahren mehrere tausend Stellen abbauen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll innerhalb von sechs Jahren von aktuell rund 27.000 auf 16.000 schrumpfen, wie das Unternehmen mitteilte. Demnach sollen etwa 5000 Stellen bis Ende 2030 durch „Anpassungen in Produktion und Verwaltung“ abgebaut werden. 6000 weitere Stellen sollen durch Ausgliederungen auf externe Dienstleister oder Geschäftsverkäufe ausgelagert werden. Weiterlesen auf n-tv.de

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Auf der Suche nach Wachstum – Veränderung des realen BIP pro Kopf von 2019 – 2026

Deutschland und Österreich führen die europäische Bestenliste beim Wirtschaftswachstum von GANZ unten an!

Eigentlich braucht es bei dem Bild keine großen Worte, die letzten Jahre liefen politisch und damit auch wirtschaftlich ziemlich „worst case“. Es gehört schon eine gewisse Kunst dazu, den Karren derart gegen die Wand zu fahren.

+++ RUND UM DEN SPORT +++

BERLIN: Sicherheitsvorkehrungen für Alba Berlin vs. Tel Aviv

Das Euroleague-Basketballspiel Alba Berlin gegen die israelische Mannschaft Maccabi Tel Aviv wird von der Polizei mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen gegen antiisraelische und antisemitische Aggressionen geschützt.

Von Mittwoch bis Freitag gibt es weiträumige Absperrungen des Hotels der israelischen Mannschaft in Berlin-Mitte und zeitweise auch der Arena nahe dem Ostbahnhof, wo am Donnerstagabend gespielt wird. Das teilte die Polizei mit. Zum Teil werden Straßen und Gehwege gesperrt, Autos und andere Fahrzeuge dürfen nicht abgestellt werden. Auch Müllbehälter dürfen nicht stehen bleiben. Anwohner müssen ihre Ausweise vorzeigen. Demonstrationen sind in den Bereichen nicht erlaubt. Die Polizei empfiehlt, die Bereiche um die Axel-Springer-Straße und die Uber-Arena weiträumig zu umfahren. Weiterlesen auf sport.de

Anmerkung: Ja, ja, diese antisemitischen Anwohner – ohne die und die bösen Rechtspopulisten bräuchte man die Sicherheitsvorkehrungen nicht. Vielleicht sollte man den „Kampf gegen Räääächts“ intensivieren?

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