In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung.

Die Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen hat viele bei uns im Team erschüttert. Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.

In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?

Daniel Leisegang und Markus Reuter sprechen mit mir über eine getriebene Ampel im Endstadium, über die Verschiebung des Diskurses nach rechts und über Journalismus, der zu oft Politik- mit Sportberichterstattung verwechselt. Am Ende wagen wir einen Ausblick auf künftige politische Verhältnisse, die wahrscheinlich noch schwieriger werden. Und wir überlegen, was Zivilgesellschaft, Medien und gerade wir bei netzpolitik.org künftig anders machen müssen.

Aufgezeichnet haben wir diese Folge Anfang der Woche und dabei schon geahnt, dass die Welt eine andere sein könnte, wenn der Podcast veröffentlicht wird. Und tatsächlich: Inzwischen hat Donald Trump die US-Wahl gewonnen und in Deutschland ist die Ampel-Koalition zerbrochen. An den Lehren, die wir aus dem Diskurs um das Sicherheitspaket ziehen, ändert das wenig. Zivilgesellschaft, Freiheitsrechte und Menschenrechte werden es in Zukunft schwerer haben – nur kommt die erwartete Verschiebung der politischen Mehrheiten deutlich früher als im September 2025.

In dieser Folge: Daniel Leisegang, Markus Reuter und Ingo Dachwitz.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format.

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Wie immer freuen wir uns über Kritik, Lob und Ideen, entweder hier in den Kommentaren oder per Mail an podcast@netzpolitik.org.

Links und Infos

• Unsere Berichterstattung zum Sicherheitspaket
• Bundestagsanhörung zum Sicherheitspaket
• taz-Artikel pro Überwachung: „Polit-Show statt echter Sicherheit“
• Spiegel-Artikel pro Vorratsdatenspeicherung: „Die Drecksarbeit sollen andere erledigen“

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