+UPDATE 09.05+:

Besuch in Budapest (Video)

Gestern Abend gegen 21h traf die der chinesische Präsident Xi Jinping am Budapester Ferenc-Liszt-Flughafen ein, wo er vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban und seiner Frau Enikö empfangen wurde.

Heute Donnerstag begann sein erstes offizielles Programm, als am Löwenbrunnen auf der Budaer Burg von der ungarischen Delegation, einschließlich des Präsidenten der Republik, mit militärischen Ehren empfangen wurde. Neben dem ungarische Präsidenten Tamás Sulyok, begrüßten auch Ministerpräsident Viktor Orbán, deren beide Ehefrauen sowie Regierungsmitglieder Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan.

Nach dem Abspielen der Nationalhymnen stellten die Mitglieder der Delegation sich einander vor.

Anschließend zogen die Parteien in den Sándor-Palast, wo Tamás Sulyok Präsident Xi Jinping im Blauen Salon empfing. Vermutlich wird sich das chinesische Staatsoberhaupt dann mit seiner Entourage am frühen Nachmittag zum Büro des Ministerpräsidenten, also zum Karmeliterkloster, begeben, um Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen. Nach den beiderseitigen Gesprächen ist eine feierliche Unterzeichnungszeremonie geplant.

Kleinere Proteste

Einige Politaktivisten protestierten mit Winnie-Puuh-Kostüme sowie dem Tragen von taiwanesischen und tibetischen Flaggen gegen den Besuch des chinesischen Präsidenten, wurden aber von Xi abgeschirmt. Laut internationalen Medien soll der chinesische Präsident sogar die Verwendung von etwa 564 Begriffen auf Social-Media-Seiten in China blockiert, weil dies angeblich gegenüber ihn beleidigend sein kénnten. 21 dieser Begriffe sollen Variationen des Namens „Winnie Puuh“ sein,.

Die Bedeutung des Besuches erkennt man darin, dass der chinesische Präsident Ungarn seit fünfzehn Jahren nicht mehr besucht hat.

ERST-Artikel vom 08.05.2024

Staatsbesuch am 25. Jahrestag der NTATO-Bombardierung Belgrads

Gestern, am Dienstagabend, traf der chinesische Präsident Xi Jinping mit einer 400-köpfigen Delegation zu einem zweitägigen Besuch in Belgrad ein. Das Datum hatte auch eine starke außenpolitische Konnotation: Nämlich um den 25. Jahrestag der NATO-Bombardierung Belgrads zu gedenken, bei der auch die chinesische Botschaft in Belgrad zerstört und drei chinesische Journalisten getötet wurden. An der offiziellen US-Erklärung, dass die Botschaft aus Versehen angegriffen wurde, gab es erhebliche Zweifel.#

Im Mittelpunkt des Besuchs stand die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen Belgrad und Peking.

Xi wurde am Belgrader Flughafen vom serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić und einer großen Delegation durch die Belgrader Armeewache begrüßt. Das Flugzeug des chinesischen Präsidenten wurde von MiG-29-Kampfjets durch den serbischen Luftraum eskortiert.

Außerdem wurde der Belgrader Turm in den Farben der chinesischen und serbischen Flagge geschmückt.

pic.twitter.com/gyIpr2mIlI

— karniles (@karniles8210) May 7, 2024

“Die Freundschaft zwischen den beiden Völkern wird durch gemeinsame Erinnerungen vertieft”

Xi lässt Macron und von der Leyen auflaufen

Zuvor war Xi Jinping, im Rahmen seiner ersten  Europareise seit der Coronapandemie, am Sonntagnachmittag in Paris eingetroffen. Dort wurde er zusammen mit seiner Frau Peng Liyuan auf dem Flughafen Orly durch den französischen Premierminister Gabriel Attal begrüßt. Der offiziell Teil des Staatsbesuches begann allerdings erst gestern Montag, durch einen Besuch Xis mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Zentrale Themen waren die Handelsbeziehungen und der Ukraine-Krieg.

Auf dem Programm standen auch ein Dreiertreffen von Xi, Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Xi versicherte in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag in der französischen Zeitung Le Figaro, dass er zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen wolle. Dabei reagierte die EU aus der Position einer Schwäche heraus: Wonach Europa…

…”marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren könne, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten“.

-wie  die EU-Kommissionschefin monierte. Sie nahm Bezug auf die Flutung des europäischen Marktes durch subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl, während China seine fertigende Industrie massiv unterstütze, wobei dessen Inlandsnachfrage lahme.

“Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren.“

– so die zahnlose Löwin von der Leyen: Weswegen sie Xi bat, die strukturelle Überproduktion einzuschränken. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission mit möglichen Strafzölle auf Elektroautos aus China gedroht. (Spiegel)

Westlicher Mainstream eifersüchtig-verunsichert

Dass Xi sein Hauptgewicht dieser Europareise nicht mehr auf die gleichgeschalteten Brüssel-Staaten legt, sondern auf Serbien und Ungarn, verunsichert auch die westlichen Mainstream-Medien:

„Xi Jinpings Rückkehr nach Belgrad ausgerechnet am Jahrestag des Bombardements ist ein Mosaikstein von vielen im Bild dieser mit Symbolpolitik aufgeladenen Europareise.“ (Spiegel)

Dafür zimmert sich dann der linke SPIEGEL eine böse Absicht des Chinesen zusammen:

„Das chinesische Staatsoberhaupt testet die westlichen Allianzen auf ihre Belastbarkeit. Ungarns Premier Viktor Orbán ist Chinas engster Verbündeter innerhalb der EU. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wiederum gilt unter den EU-Anwärtern als Pekings Lieblingsschüler. Das Zeug zum Spalten haben beide.“

Auch deren erfolgreiche, weil pragmatische Wirtschaftspolitik wird neidisch kommentiert:

„Die Autokraten Orbán und Vučić sonnen sich im Glanz kostspieliger Vorzeigeprojekte, die mit chinesischen Milliardenkrediten finanziert werden – etwa die im Bau befindliche Bahnstrecke, die künftig Belgrad mit Budapest verbinden soll.“ (Spiegel)

Oder auch eine Ölpipeline zwischen Ungarn und Serbien, welche mit Geldern aus dem Seidenstraßenprojekt finanziert werden soll.

Xi wird heute Mittwoch in Budapest erwartet, und sein Besuch soll am Freitagabend enden.

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