Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 126.651 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

die meisten von Euch kennen wahrscheinlich den Spruch: „Am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig.“ Bei spendenfinanzierten Organisationen wie uns müsste es eher heißen: „Am Ende des Jahres ist noch so viel Spende offen.“ In dieser Situation sind wir nun wieder. Fast 300.000 Euro fehlen uns noch in diesem Jahr. Das ist eine Menge Holz und das schaffen wir nur mit eurer Unterstützung.

Klickt einfach hier: netzpolitik.org/spenden

Traditionellerweise überlegen sich viele erst am Jahresende, wen sie unterstützen wollen und können. Das wissen wir. Und trotzdem sind wir jedes Jahr wieder nervös, wenn wir uns fragen müssen: Wird es klappen, unsere Finanzierung zu sichern, damit wir uns im neuen Jahr mit ganzer Kraft auf unsere Arbeit konzentrieren können?

Niemand muss dafür zahlen, um die Texte auf unserer Seite zu lesen. Das ist uns extrem wichtig. Denn wir wollen, dass alle unsere Inhalte frei sind – dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob jemand sich informieren und eine Meinung bilden kann. Wir verstecken aufwändige Recherchen nicht hinter Paywalls.

Aber dennoch sind wir angewiesen darauf, dass viele Einzelne ein paar oder ein paar mehr Euro in den Topf werfen, um unsere Arbeit weiterzuführen. Wir haben keine großen Mäzene oder Sponsoren. Das macht es immer wieder aufregend bis zur letzten Minute. Das macht uns aber auch frei und unabhängig von großen Geldgeber:innen. Es ist ein großes Privileg, von so vielen verschiedenen Personen getragen zu werden.

Daher würde ich mich freuen, wenn ihr mal überlegt, ob ihr uns unterstützen könnt, falls ihr das nicht sowieso schon getan habt. Sei es dafür, dass wir seit Jahren mit unermüdlicher Ausdauer den Kampf um die Chatkontrolle kritisch begleiten. Sei es für große Recherchen zur Werbeindustrie, welche die Branche in Aufregung versetzen. Oder sei es für die netzpolitische Neuigkeit, ein Schmunzeln zwischendurch oder den Überblick, den wir euch bieten. Jede Spende hilft und regelmäßige Spenden lassen uns besser schlafen.

Ich bin sicher, ihr habt alle ganz unterschiedliche Gründe, warum ihr uns lest, unterstützt, gut findet und euch manchmal vielleicht über uns aufregt. Wenn ihr etwas davon teilen wollt, freue ich mich über eure Rückmeldung. Denn zum einen tun wir all das täglich, um Grund- und Freiheitsrechte auszubauen und zu verteidigen. Die sind heute so unter Druck wie selten zuvor. Zum anderen tun wir das aber auch und vor allem: für euch alle.

Liebe Grüße,
anna

#287 Off The Record: Der provokante Plan hinter den pinken Plakaten

Neonpinke Plakate, knallgelbe Frakturschrift. In diesem Jahr drehen wir auf. Wir sagen: Grundrechte zuerst. Wir fordern die „volle Härte“ der Zivilgesellschaft. Das ist auch dem BND nicht entgangen. Im Podcast geben Ole und Daniel Einblicke hinter die Kulissen der aktuellen Spendenkampagne. Von Sebastian Meineck –
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Degitalisierung: Die Einführung der Kartoffel

Die Umsetzung des Kartoffelbefehls von Friedrich II. aus dem Jahr 1756 war alles andere als ein Selbstläufer. Was uns zu Kartoffelbefehlen der heutigen Zeit bringt. Etwa die Einführung der elektronischen Patientenakte. Und zu modernem Standesdünkel. Von Bianca Kastl –
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TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media

Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.
Von Gastbeitrag, Thilo Weichert –
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Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen

Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen. Von Martin Schwarzbeck –
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Weil das Internet unser Zuhause ist: Datenschutz ist Heimatschutz

Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung! Von netzpolitik.org –
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Digitalität von A bis Z : „Eine Einladung zum kritischen Mit- und Weiterdenken“

Die Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitalen Transformation, in Zeiten von autonomen Algorithmen und wirklichkeitsveränderndem Code noch menschengemachten Text über Text, ein Buch über Digitalität? Wenn es auf diese Art gemacht ist: Ja! Eine Buchempfehlung. Von Arne Cypionka –
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Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang

Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige. Von Markus Reuter –
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Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein

Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“. Von Martin Schwarzbeck –
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Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz. Von Ingo Dachwitz –
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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. Von Tomas Rudl –
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Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel

Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen. Von Daniel Leisegang –
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Neues aus dem Fernsehrat (109): Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffentlichkeit und Gesellschaft darf im Zeitalter digitaler Plattformen nicht alleine anhand ihrer Inhalte beurteilt werden. Vielmehr gilt es sie auch als Dienstleister eines grenzüberschreitenden, gemeinwohlorientierten Ökosystems zu verstehen. Eine Analyse für die Eidgenössische Medienkommission EMEK. Von Leonhard Dobusch –
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Elektronische Patientenakte: „Das widerspricht der informationellen Selbstbestimmung“

Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll. Von Daniel Leisegang –
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Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf. Von Sebastian Meineck –
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Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat

Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung. Von Markus Reuter –
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Gegen den Trend: Überwachung ist die Mutter aller Probleme

Grundrechte statt Überwachung zu fordern, liegt gerade nicht im Trend. Doch der markige Ruf nach mehr vermeintlicher Sicherheit gefährdet unsere Gesellschaft. Deshalb halten wir dagegen. Das geht nur dank eurer Unterstützung. Von netzpolitik.org –
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National Once Only Technical System: Staatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um Registermodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung anzuschieben. Von Esther Menhard –
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Digitale Brieftasche: Sprind-Wettbewerb geht in die finale Runde

Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025. Von Daniel Leisegang –
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Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative

Ein juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werden müssen. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz gehört. Von Martin Schwarzbeck –
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Stirb langsam: Warum es mit X nun zu Ende geht

Soziale Netzwerke sind wegen des Netzwerkeffekts nur schwer totzukriegen. Doch dem Twitter-Nachfolger X von Elon Musk droht nun genau das. Wie konnte das passieren? Welche Plattformen könnten die Nachfolge antreten? Eine Analyse über Aufstieg und Fall sozialer Netzwerke. Von Markus Reuter –
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