Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
In Köln kämpft eine Handvoll aufrichtiger Überwachungsgegner:innen seit acht Jahren, um der ausufernden Videoüberwachung einen Riegel vorzuschieben. Sie haben eine Initiative gegründet, protestiert, Geld gesammelt, eine Webseite gebaut, Pressemitteilungen geschrieben, Stadtspaziergänge organisiert, Gutachten eingeholt, Infoveranstaltungen abgehalten und sind am Ende mit einem ganzen Bündel von Klagen vor das Verwaltungsgericht gezogen. Dort haben sie immerhin einen Teilerfolg errungen, so dass etwa ein Drittel der Kölner Videoüberwachung wieder abgebaut werden muss. Und weil es ein Teilerfolg ist, bleiben die Kläger:innen auf zwei Dritteln der Gerichtskosten sitzen.
Bürgerschaftliches Engagement ist gut und wichtig und richtig. Von solchem Engagement lebt die Demokratie, sie wird wie in diesem Fall sogar aktiv geschützt vor einer übergriffigen Exekutive, die ihre Rechte viel zu weit auslegt und einfach mal drauflosüberwacht. Ein paar Menschen schützen ganz viele andere vor einer Überwachung, die stattfindet, weil die Polizei einfach mal große Gebiete zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ erklärt, obwohl die Kriminalstatistik das gar nicht hergibt. Die Polizei kann das tun, weil die Gesetze schwammig formuliert sind und offenbar die staatliche Kontrolle nicht gut funktioniert.
Wo war eigentlich die Datenschutzbehörde?
Aber ist es eigentlich Aufgabe von Bürgerinnen und Bürgern, darauf zu achten, dass Recht und Gesetz eingehalten werden? Ja, das ist es. Aber nur zum Teil. Denn die große Frage ist: Was hat eigentlich die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW die ganze Zeit gemacht? Laut Auskunft der Kölner Aktivist:innen hatten die am Anfang ein paar Mängel angemerkt und sich dann eher zurückgelehnt. Sie beschreiben die zuständige Datenschutzbehörde als unmotiviert.
Ich mag keine zahnlosen Datenschutzbehörden. Ich will als Bürger, dass Datenschutzbehörden mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und meine Privatsphäre mit Verve und Elan verteidigen. Ich will, dass sie einer Polizei, die einfach mal macht, weil es geht, einen Riegel vorschiebt. Ich will, dass die Datenschutzbehörden prüfen, bevor die Kameras an die Wand geschraubt sind und Fakten geschaffen werden. Denn sonst müssen wieder ein paar aufrichtige Überwachungsgegner:innen acht Jahre lang Freizeit, Geld und Energie opfern, damit irgendwann ein Gericht urteilt, dass der Staat rechtswidrig gehandelt hat.
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