Jeffrey D. Sachs

Eigentlich ist dies die Geschichte, wie die Israel-Lobby Amerika unterminiert, den Nahen Osten zerstört und eine Reihe von internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang gesetzt hat.

Jetzt ist es offiziell. Amerikas engster Verbündeter, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der noch vor wenigen Monaten im Kongress mit mehr als 50 stehenden Ovationen bedacht wurde, ist vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Amerika muss das zur Kenntnis nehmen: Die US-Regierung ist mitschuldig an Netanjahus Kriegsverbrechen und hat sich rundum an Netanjahus gewalttätigem Amoklauf im Nahen Osten beteiligt.

Seit 30 Jahren hat die Israel-Lobby die USA dazu gebracht, im Namen Israels Kriege zu führen, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Netanjahu, der 1996 an die Macht kam und seither 17 Jahre lang Premierminister war, ist der wichtigste Befürworter der von den USA unterstützten Kriege im Nahen Osten gewesen. Das Ergebnis war ein Desaster für die USA und eine blutige Katastrophe nicht nur für das palästinensische Volk, sondern für den gesamten Nahen Osten.

Dies waren keine Kriege zur Verteidigung Israels, sondern Kriege zum Sturz von Regierungen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel widersetzen. Israel lehnt die Zwei-Staaten-Lösung, die im Völkerrecht und in der Arabischen Friedensinitiative gefordert wird, entschieden ab, die G20, die BRICS, die OIC, und die UN-Generalversammlung. Israels Unnachgiebigkeit und seine brutale Unterdrückung des palästinensischen Volkes haben seit Beginn der Besatzung mehrere militante Widerstandsbewegungen entstehen lassen. Diese Bewegungen werden von mehreren Ländern der Region unterstützt.

Die offensichtliche Lösung der israelisch-palästinensischen Krise ist die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Entmilitarisierung der militanten Gruppen als Teil des Umsetzungsprozesses.

Israels Ansatz, insbesondere unter Netanjahu, besteht darin, ausländische Regierungen zu stürzen, die sich der israelischen Vorherrschaft widersetzen, und die Karte eines „Neuen Nahen Ostens“ ohne einen palästinensischen Staat neu zu erstellen. Anstatt Frieden zu schließen, führt Netanjahu endlosen Krieg.

Schockierend ist, dass Washington Netanjahu das US-Militär und den Bundeshaushalt für seine katastrophalen Kriege überlassen hat. Die Geschichte der vollständigen Übernahme Washingtons durch die Israel-Lobby findet sich in dem bemerkenswerten neuen Buch von Ilan Pappé, Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic (2024).

Netanyahu hat dem amerikanischen Volk wiederholt gesagt, dass es die Nutznießer seiner Politik sein würde. Tatsächlich ist Netanjahu für das amerikanische Volk ein komplettes Desaster, das die US-Schatzkammer um Billionen von Dollar bluten lässt, Amerikas Ansehen in der Welt verschlechtert, die USA zu Komplizen seiner völkermörderischen Politik macht und die Welt näher an den Dritten Weltkrieg bringt.

Wenn Trump Amerika wieder groß machen will, sollte er als erstes Amerika souverän machen, indem er Washingtons Unterwürfigkeit gegenüber der Israel-Lobby beendet.

Die Israel-Lobby kontrolliert nicht nur die Stimmen im Kongress, sondern setzt auch Hardliner, die Israel unterstützen, in Schlüsselpositionen der nationalen Sicherheit ein. Dazu gehören Madeleine Albright (Außenministerin von Clinton), Lewis Libby (Stabschef von Vizepräsident Cheney), Victoria Nuland (Stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Cheney, NATO-Botschafterin von Bush Jr., stellvertretende Außenministerin von Obama, Unterstaatssekretärin von Biden), Paul Wolfowitz (Unterstaatssekretär für Verteidigung von Bush Sr, Stellvertretender Verteidigungsminister von Bush Jr.), Douglas Feith (Unterstaatssekretär für Verteidigung von Bush Jr.), Abram Shulsky (Direktor des Office of Special Plans, Verteidigungsministerium von Bush Jr.), Elliott Abrams (Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater von Bush Jr.), Richard Perle (Vorsitzender des Defense National Policy Board für Bush Jr.), Amos Hochstein (Senior Advisor to the Secretary of State für Biden) und Antony Blinken (Secretary of State für Biden).

Im Jahr 1995 beschrieb Netanyahu in seinem Buch Bekämpfung des Terrorismus seinen Aktionsplan. Um Terroristen (Netanjahus Bezeichnung für militante Gruppen, die Israels illegale Herrschaft über die Palästinenser bekämpfen) zu kontrollieren, reicht es nicht aus, die Terroristen zu bekämpfen. Stattdessen müssen die „terroristischen Regime“ bekämpft werden, die diese Gruppen unterstützen. Und die USA müssen dabei die Führung übernehmen:

Die Beendigung des Terrorismus muss daher eine klare Forderung sein, die durch Sanktionen untermauert wird, ohne dass es dafür einen Preis gibt. Wie bei allen internationalen Bemühungen muss die energische Anwendung von Sanktionen gegen terroristische Staaten von den Vereinigten Staaten angeführt werden, deren Führer die richtige Reihenfolge, den richtigen Zeitpunkt und die richtigen Umstände für diese Maßnahmen wählen müssen.

Wie Netanjahu dem amerikanischen Volk 2001 sagte (nachgedruckt im Vorwort von 2001 zu Bekämpfung des Terrorismus):

Das erste und wichtigste, was man verstehen muss, ist Folgendes: Es gibt keinen internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung durch souveräne Staaten. Der internationale Terrorismus kann ohne die Regime, die ihn unterstützen, einfach nicht lange aufrechterhalten werden… Nimmt man all diese staatliche Unterstützung weg, zerfällt das gesamte Gerüst des internationalen Terrorismus zu Staub. Das internationale Terrornetzwerk stützt sich also auf Regime – den Iran, den Irak, Syrien, die Taliban in Afghanistan, die Palästinensische Autonomiebehörde von Jassir Arafat und mehrere andere arabische Regime, wie den Sudan.

All dies war Musik in den Ohren der Neocons in Washington, die ebenfalls auf von den USA geführte Regimewechsel-Operationen (durch Kriege, verdeckte Subversion, von den USA geführte farbige Revolutionen, gewaltsame Putsche usw.) als wichtigstes Mittel zum Umgang mit vermeintlichen Gegnern der USA setzten.

Nach dem 11. September 2001 taten sich die Neokonservativen unter Bush Jr. (unter der Führung von Cheney und Rumsfeld) und die Insider der Israel-Lobby unter Bush Jr. (unter der Führung von Wolfowitz und Feith) zusammen, um den Nahen Osten durch eine Reihe von Kriegen unter Führung der USA gegen Netanjahus Ziele im Nahen Osten (Libanon, Iran, Irak, Syrien) und im islamischen Ostafrika (Libyen, Somalia und Sudan) neu zu gestalten. Die Rolle der Israel-Lobby beim Anheizen dieser Kriege wird in Pappes neuem Buch ausführlich beschrieben.

Der Kriegsplan der neokonservativen Israel-Lobby wurde General Wesley Clark bei einem Besuch im Pentagon kurz nach 9/11 gezeigt. Ein Offizier zog ein Papier aus seinem Schreibtisch und sagte zu Clark: „Ich habe gerade dieses Memo aus dem Büro des Verteidigungsministers erhalten. Es besagt, dass wir innerhalb von fünf Jahren die Regierungen von sieben Ländern angreifen und zerstören werden – wir werden mit dem Irak beginnen und dann zu Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran übergehen.“

Im Jahr 2002 warb Netanyahu beim amerikanischen Volk und dem Kongress für den Krieg gegen den Irak, indem er ihnen versprach: „Wenn Sie Saddam, Saddams Regime, beseitigen, garantiere ich Ihnen, dass dies enorme positive Auswirkungen auf die Region haben wird[…Die Menschen, die direkt nebenan im Iran sitzen, junge Menschen und viele andere, werden sagen, dass die Zeit solcher Regime, solcher Despoten vorbei ist.“

Ein bemerkenswerter neuer Insiderbericht über Netanjahus Rolle bei der Anführung des Irak-Krieges stammt auch vom pensionierten Marine Command Chief Master Sargent Dennis Fritz in seinem Buch Tödlicher Verrat (2024). Als Fritz Anfang 2002 in den Irak einberufen wurde, fragte er ranghohe Militärs, warum die USA in den Irak zögen, aber er bekam keine klare Antwort. Anstatt Soldaten in eine Schlacht zu führen, die er nicht erklären oder rechtfertigen konnte, verließ er den Dienst.

Im Jahr 2005 wurde Fritz wieder ins Pentagon eingeladen, nun als Zivilist, um Unterstaatssekretär Douglas Feith bei der Freigabe von Dokumenten über den Krieg zu unterstützen, damit Feith sie für ein Buch über den Krieg verwenden konnte. Fritz entdeckte dabei, dass der Irak-Krieg von Netanjahu in enger Abstimmung mit Wolfowitz und Feith angezettelt worden war. Er erfuhr, dass das angebliche Kriegsziel der USA, Saddams Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, ein zynischer PR-Trick war, der von einem Insider der Israel-Lobby, Abram Shulsky, angeführt wurde, um die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für den Krieg zu gewinnen.

Der Irak-Krieg sollte der erste der sieben Kriege innerhalb von fünf Jahren sein, aber wie Fritz erklärt, wurden die Folgekriege durch den antiamerikanischen irakischen Aufstand verzögert. Dennoch zogen die USA schließlich in den Krieg oder unterstützten Kriege gegen den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Sudan und den Libanon. Mit anderen Worten: Die USA führten Netanjahus Pläne aus – mit Ausnahme des Irans. Bis zum heutigen Tag, ja sogar bis zu dieser Stunde, arbeitet Netanjahu daran, einen Krieg der USA gegen den Iran zu schüren, der den Dritten Weltkrieg auslösen könnte, entweder indem der Iran den Durchbruch zu Atomwaffen schafft oder indem der Verbündete des Iran, Russland, einem solchen Krieg an der Seite des Iran beitritt.

Das Zusammenspiel der Neocon-Israel-Lobby hat eine der größten globalen Katastrophen des 21. Jahrhunderts ausgelöst. Alle Länder, die von den USA oder ihren Stellvertretern angegriffen wurden – Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien – liegen jetzt in Trümmern. In der Zwischenzeit geht Netanjahus Völkermord in Gaza weiter, und wieder einmal haben sich die USA dem einstimmigen Willen der Welt (außer Israel) widersetzt, indem sie diese Woche ein Veto gegen eine Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrats einlegten, die von den anderen 14 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unterstützt wurde.

Das eigentliche Problem, mit dem sich die Trump-Administration konfrontiert sieht, ist nicht die Verteidigung Israels vor seinen Nachbarn, die wiederholt, fast täglich, zum Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung aufrufen. Das eigentliche Problem ist die Verteidigung der USA gegen die Israel-Lobby.