Gespräche über Regierungsbildung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen abgebrochen. Auch die SPD will Bedingungen des BSW nicht erfüllen. 

CDU will die Bedingung, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht mitmachen. Zudem lehnt das BSW die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und Militärtransporte und Rüstungsexporte an die Ukraine ab.

Jürgen Meyer 30.09.2024

Foto Michael Deutschmann: Abgeordnete der BSW-Fraktion Sachsen

In allen drei Ost-Bundesländern hat das BSW nach den jüngsten die Option womöglich mitzuregieren.

In Sachsen ist Landeschefin Sabine Zimmermann, die auch BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, führend an den zwei bisherigen "Kennlern- und Optionsgesprächen" für eine mögliche "Brombeer-Koalition" beteiligt, die der Sondierung vorangehen sollten.

Sowohl in den bilateralen Gesprächen mit dem BSW als auch in der ersten Dreierrunde am Montag hatten sowohl CDU als auch SPD klargemacht, dass für sie die Erfüllung der Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition nicht infrage kommen. Nicht mal die Forderungen des BSW nach direkter Demokratie, einschließlich fakultativer Referenden, sowie ein Corona-Untersuchungsausschuss sind mit den beiden Parteien zu machen. Stattdessen brachten sie eine Enquete-Kommission oder auch die Einrichtung eines dauerhaften Corona-Ausschusses im Landtag ins Gespräch. Das reicht dem BSW aber zurecht bei weitem nicht aus, zumal fraglich ist, wer über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission entscheidet, wer als Experte gilt und ob da überhaupt irgendetwas aufgearbeitet wird, was man beim BSW stark anzweifelt. 

Das BSW will eine ordentliche Aufarbeitung, die Einstellung sämtlicher Bußgeldverfahren und Rückzahlung der Bußgelder und eine Rehabilitation Entschädigung Betroffener staatlicher und beruflicher Repressalien. Darüber hinaus will das BSW, dass alle ,,Impf"geschädigten auf Kosten der Pharmamafia und der Politiker, die diese Spritzen zuließen eine Entschädigung erhalten, bei Todesfällen die Angehörigen. 

In dem Antragsentwurf in Sachsen heißt es unter anderem: „Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht - und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden“. Man wolle klären, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet und damit jeglicher Evidenz entbehrend und rechtswidrig dem Pandemienarrativ gefolgt ist und somit das GG und die Landesverfassung in höchstem Maße gebrochen hat. Grundrechtseinschränkungen sind mit dem BSW nicht zu machen. 
Stattdessen wolle man als bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien - sollte es denn tatsächlich einmal welche geben - gesundheitsfördernde Maßnahmen, eine deutlich bessere Ausstattung der Krankenhäuser und durch Forschung und Entwicklung klassischer und effizienter Medikamente und Impfstoffe. 

Ein entsprechender Antrag sei bereits geschrieben und soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Oktober eingebracht werden. Das bestätigte die sächsische BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) dem Portal „Spiegel Online“.

Die Gründerin und Bundesparteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht (55), hatte kurz zuvor die Corona-Aufarbeitung zu einer zentralen Bedingung für eine Koalition gemacht. 

Weitere Bedingungen des BSW für eine Regierungskoalition waren die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausbildung und Finanzierung der ukrainischen Soldaten und faschistischen Paramilitärs, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, direkte Demokratie - einschließlich fakultativer Referenden, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (quasi das frühere DDR-Bildungssystem, das Skandinavien seinerzeit übernommen hatte), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung, ein Ende und Verbot öffentlich-privater Partnerschaften sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden. 

Foto: Leipziger Volkszeitung (Sabine Zimmermann und Michael Kretschmer in der MDR-Wahlarena)

Die Systemkartellpartei CDU sieht darin das Überschreiten einer weiteren "Roten Linie", weil sie wohl Strafzahlungen der Pharmakonzerne wegen gravierender Nebenwirkungen und wegen Todesfällen nach der Impfung fürchtet, die sie auf jeden Fall verhindern will, zumal sie auf Bundesebene auch üppige Partei- und Wahlkampfspenden aus diesen Kreisen erhält.

Lobbyismus für Großkonzerne scheint der CDU wichtiger zu sein, als die Gesundheit des Volkes. Kein gutes Vorzeichen für ein weiteres Optionsgespräch am 14. Oktober, das jetzt schon von Teilnehmern, insbesondere vom BSW, infrage gestellt wird.   

Gespräche oder gar Sondierungen und Koalitionsverhandlungen machen für das BSW nämlich nur dann Sinn, wenn die jetzige Noch-Blockpartei CDU mit Kretschmer an der Spitze sich auch ernsthaft bewegt und zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist. Für ein Weiter so und als Mehrheitsbeschaffer eines Systemparteienkartells, das obendrein für Käuflichkeit und Pharma-Lobbyismus steht, steht das BSW auch in Zukunft nicht zur Verfügung und beweist damit erneut seine Glaubwürdigkeit.