Zurück in den Krieg: Biden macht Trumps Rückzug rückgängig und schickt Bodentruppen in den Nahen Osten

Erst die Ukraine, jetzt Somalia.

Es ist offiziell: Amerika ist zurück im Krieg im Nahen Osten. Zusätzlich zu dem laufenden Projekt zur Bereicherung der Rüstungsindustrie in der Ukraine wurde Somalia auf die Kundenliste gesetzt. Amerikas Militärindustriekartell sitzt unter Präsident Biden wieder im Sattel.

Präsident Biden hat eine nicht-öffentliche Anordnung zur Entsendung von Hunderten amerikanischer Soldaten in den gescheiterten Staat Somalia unterzeichnet. Nach Angaben der New York Times, die exklusiven Zugang zu der Biden-Verfügung hatte, enthält die Verfügung eine „ständige Vollmacht“ für das Pentagon, das Land bei Bedarf zu bombardieren.

EXKLUSIV: Biden unterzeichnete Anfang Mai heimlich einen Befehl, der das Militär ermächtigte, Hunderte von Spezialkräften nach Somalia zu verlegen und etwa ein Dutzend Al Shabab-Anführer ins Visier zu nehmen. Macht Trumps Entscheidung in letzter Minute, sich aus Somalia zurückzuziehen, rückgängig. w/ @EricSchmittNYT

Die Times berichtet:

„Herr Biden hat einen Antrag des Pentagons auf eine ständige Befugnis zur Bekämpfung von etwa einem Dutzend mutmaßlicher Anführer von Al Shabab, der somalischen Terrorgruppe, die mit Al Qaeda verbunden ist, genehmigt, sagten drei der Beamten. Seit Bidens Amtsantritt haben sich die Luftangriffe weitgehend auf solche beschränkt, die der Verteidigung von Partnertruppen dienen, die einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sind.

Dem Bericht zufolge hat Biden den Befehl „Anfang Mai“ unterzeichnet, aber wir erfahren erst jetzt davon.

Die Nachricht kommt nur einen Tag, nachdem ein neuer Präsident, Hassan Sheikh Mohamud, in Somalia „gewählt“ wurde, mit einer Wahlbevölkerung von nur 327 Personen in einem Land mit 16 Millionen Einwohnern. Mohamud war bereits während der Obama-Jahre zum Präsidenten gewählt worden und hatte eine Amtszeit von 2012-2017.

Sicherlich sind diese beiden Nachrichten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bemerkenswerte Zufälle, und es gibt keine weitere Geschichte, die hier zu finden ist.

Die BBC hat faszinierende Details über die „Wahl“ in diesem gescheiterten Staat.

Hier ein paar interessante Leckerbissen aus dem Bericht.

„Mohamud wurde kurz nach der Bekanntgabe des Endergebnisses vereidigt, woraufhin seine Anhänger in der Hauptstadt jubelten und Gewehre in die Luft schossen. Er wird für die nächsten vier Jahre im Amt bleiben.“

Aber halt, da ist noch mehr:

„Während der Wahl waren in der Nähe Explosionen zu hören, aber laut Polizei gab es keine Verletzten“, heißt es im BBC-Bericht weiter.

Das Leben in Somalia ist so ziemlich die Hölle auf Erden. Das Land wird seit langem von Fraktionen theokratischer Banden kontrolliert, und es gibt keine wirklich funktionierende Regierung. Zu den wichtigsten Kräften in Somalia gehört die militante islamische Gruppe Al Shabaab, die angeblich mit Al Qaida in Verbindung steht. Frühere US-Regierungen haben die angebliche Verbindung zu Al-Qaida ausgenutzt, um die nach dem 11. September 2001 erteilte Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force – AUMF) zu nutzen und ohne Zustimmung des Kongresses Truppen in das Land zu entsenden.

Präsident Joe Biden unterzeichnete einen Befehl zur Entsendung von US-Truppen nach Somalia in Anbetracht der wachsenden Besorgnis über die islamisch-extremistischen Rebellen des Landes, die als al-Shabab bekannt sind. Dieser Schritt stellt eine Umkehrung der Entscheidung von Präsident Donald Trump dar, die meisten Truppen abzuziehen.

Zusätzlich zu den politischen Problemen sind die Somalier landesweit mit extremer Armut und Nahrungsmittelknappheit konfrontiert.

Im Dezember 2020 kündigte Präsident Trump einen vollständigen Abzug der rund 700 amerikanischen Truppen in Somalia an und führte ihn auch durch. In einer Erklärung gegenüber der Times vom Montag erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Trumps Vorgehen zu einer „überstürzten Entscheidung zum Abzug“. Zuvor waren die USA seit 2007 ununterbrochen in Somalia präsent und führten Hunderte von Luftangriffen in dem Land durch.

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