Xi Jinping plädiert für "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan

Anlässlich des 110. Jahrestags der Revolution von 1911 hat Chinas Staatschef Xi Jinping zur "Wiedervereinigung" mit Taiwan aufgerufen. Eine Vereinigung mit "friedlichen Mitteln" diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas am Samstag bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes.

"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen."

Wer sein Erbe vergesse, sein Vaterland verrate und versuche, das Land zu spalten, werde ein böses Ende nehmen. Ohne die USA zu nennen, die Taiwan Waffen liefern, warnte Xi vor jeder Einmischung aus dem Ausland:  

"Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas."

Die Regierung in Taipeh wies den Aufruf aus der Volksrepublik China entschieden zurück. Taiwan sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China", sagte der Sprecher der Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag. Die Zukunft des Landes liege in den Händen des taiwanischen Volkes. Bei der Revolution von 1911 sei eine "demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur" gegründet worden. Auch sei der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" nicht machbar. Die Mehrheit der 23 Millionen Taiwaner lehne das Modell ganz klar ab.

Die Mahnung und der Appell des chinesischen Staatschefs an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts. Nach Angaben der taiwanesischen Behörden sollen in den letzten Tagen insgesamt fast 150 chinesische Kampfflugzeuge in die Luftverteidigungszone der Insel eingedrungen sein. Die USA haben inzwischen ihre Beziehungen zu Taiwan auf eine höhere Ebene gehoben. Washington schickt regelmäßig US-Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan, was jedes Mal scharfe Kritik aus der Volksrepublik China nach sich zieht.

In der Revolution von 1911 war die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet worden. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich letztendlich Kommunisten durch, und die nationalistisch-chinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich aber weiterhin Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an.

Mehr zum Thema - Wegen Streit um Handelsblock-Mitgliedschaft: Erneute Spannungen zwischen Peking und Taiwan

(dpa)

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