Wusste EU-Kommissarin Stella Kyriakides, welchen Impfstoff-Liefervertrag sie unterzeichnete?

Die Europäische Kommission hat de facto zugegeben, dass sie einen schlechteren Vertrag zur Beschaffung von Impfstoffen unterzeichnet hat als das Vereinigte Königreich. Auf Fragen der V4 News Agency hin machte sie keine Anstalten, zu leugnen, dass der Vertrag keine verbindlichen Zusicherungen oder Garantien für den Hersteller enthält.

Die Europäische Union hat einen schlechteren Vertrag mit AstraZeneca abgeschlossen als Großbritannien, wie sowohl der britische Gesundheitsminister als auch der CEO von AstraZeneca bestätigt haben. Die V4 News Agency hat eine schriftliche Anfrage an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) Ursula von der Leyen geschickt, um zusätzliche Informationen zu diesem Thema zu erhalten.

Ursula von der Leyen · Foto: MTI

Wir wollten wissen, ob die Kommissarin absichtlich oder aus Unwissenheit einen Vertrag mit ungünstigeren Bedingungen als Großbritannien unterzeichnet hat.

Die EK schiebt die Verantwortung auf AstraZeneca

In ihrer Antwort leugnete die EU-Kommission nicht, dass die EU einen schlechteren Vertrag als Großbritannien hatte, und auch nicht, dass der Vertrag keine Garantien für einen genauen Liefertermin enthielt.

„Es wurde vertraglich festgelegt, dass AstraZeneca vor der Marktzulassung vorproduziert, so dass die Dosen unmittelbar nach der Erteilung der Marktzulassung in erheblichen Mengen geliefert werden können“, heißt es in der Antwort. Laut dem Kabinett der EK-Chefin „waren die erforderlichen Mengen für AstraZeneca bis August klar, aber AstraZeneca hat leider zu wenig produziert und zu wenig geliefert.“ Sie fügten jedoch nicht hinzu, dass der Vertrag keinerlei Garantien für dieses Szenario vorsieht. Das heißt, der Hersteller muss nur beweisen, dass er trotz bester Absichten nicht liefern konnte.

So bleibt die Frage offen, ob die Kommissarin absichtlich oder aus purer Unkenntnis einen Vertrag mit ungünstigen Konditionen für die EU abgeschlossen hat?

Neben einer schriftlichen Anfrage an Ursula von der Leyen haben wir auch bei der EU-Kommissarin Stella Kyriakides nachgefragt, ob sie absichtlich oder aus Unwissenheit einen Vertrag zu schlechteren Konditionen abgeschlossen hat. Wir wiesen auch darauf hin, dass sie nach unserer Kenntnis Verbindungen zu einer Anwaltskanzlei in Zypern hat, einem Familienunternehmen, dessen Miteigentümerin sie ist.

Stella Kyriakides

Das Kabinett von Stella Kyriakides wies darauf hin, dass unsere Information, dass die Kommissarin Miteigentümerin einer Anwaltskanzlei ist, nicht korrekt sei. Es wurde betont, dass es eine irreführende Ähnlichkeit in den Namen der Kanzleien gibt, aber es wurde NICHT bestritten, dass die Kommissarin einen schlechten Vertrag abgeschlossen hat. Es wurde auch nicht bestritten, dass das Vereinigte Königreich einen besseren Vertrag abgeschlossen hat, und auch die Informationen der V4 News Agency über die Bedingungen der Impfstoff-Beschaffung wurden nicht dementiert.

In ihrer Verlegenheit erklärte die Kommission jedoch, dass die Verträge sehr wohl Details betreffend der Lieferbedingungen enthalten

In seiner Antwort schrieb das Büro von Ursula von der Leyen, dass „unser Impfstoffvertrag mit AstraZeneca verbindliche Bestellungen und klare Liefermengen enthält“. Das heißt also, dass der abgeschlossene Vertrag Details sowohl zur Lieferung als auch zu den Mengen enthalten soll.

Dies steht allerdings im Widerspruch zur früheren Aussage der Kommissarin, als sie sagte, dass die Europäische Kommission nur vorläufige Beschaffungsvereinbarungen mit den Herstellern von Coronavirus-Impfstoffen abgeschlossen habe und die Verträge selbst – einschließlich der Liefertermine und ‑mengen – von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden seien. Das heißt aber nichts anderes, als dass die Verträge der EU KEINE Garantien bezüglich einer von den Impfstoffherstellern geforderten rechtzeitigen Lieferung enthalten haben.

Die Frage bleibt dieselbe: Warum hat Stella Kyriakides es versäumt, umsichtig zu handeln? Oder rührt ihre „Nachsicht“ von ihren früheren Verbindungen zu Impfstoffherstellern her?

Quelle: V4 News Agency


Vgl. auch unseren Beitrag:

Hat Brüssel bei Impf­stoff­ver­trägen gelogen? – Hier sind die Dokumente!


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