Wie seit fast 70 Jahren unsere Rentenkasse geplündert wird

Die Rentenkassen in Deutschland sind in Gefahr – und das nicht erst seit gestern. Immer wieder wird öffentlich beteuert, dass die Rente sicher sei, doch die Realität sieht anders aus.

Der wiederholte Griff der Bundesregierung in die Rentenrücklagen zeigt deutlich, wie schlecht mit den öffentlichen Geldern umgegangen wird und dass die Probleme des Rentensystems hausgemacht sind. In diesem Beitrag zeigen wir auf, wie unsere Rentenkasse geplündert wird.

Die Ampel-Regierung greift zu

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende letzten Jahres sieht sich die Ampel-Koalition gezwungen, neu zu rechnen und zu sparen. Statt jedoch nachhaltige Rentenreformen anzugehen, greift sie erneut in die Rentenkasse.

Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wird in diesem Jahr um 600 Millionen Euro gekürzt. Diese Rentenrücklagen werden jedoch dringend benötigt, um die Folgen des demografischen Wandels und steigende Ausgaben für gesellschaftlich wichtige Leistungen abzufedern. Mit dem Griff in die Rentenkasse wird die Bundesregierung zum Wiederholungstäter wider besseren Wissens.

Rentenkasse geplündert: Der Missbrauch öffentlicher Gelder

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist kein freiwilliges Taschengeld, das in schlechten Zeiten gekürzt werden kann. Diese Gelder finanzieren wichtige soziale und gesellschaftlich relevante Leistungen, wie die Mütter-, Witwen- und Grundrente. Anstatt die Rentenversicherung mit den notwendigen Mitteln auszustatten, wird das Vertrauen in eine langfristig stabile und sichere Rente untergraben.

Doch wie wird die Rentenkasse geplündert? Der Staat bürdet der Rentenkasse seit Jahrzehnten immer mehr versicherungsfremde Leistungen auf, ohne für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Allein 2022 betrug das Defizit zulasten der Rentenkasse laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 41 Milliarden Euro. Diese versicherungsfremden Leistungen sind Aufgaben des Staates, nicht der Rentenkasse. (Beschlossen: Keine Rente mehr ab 2028? KEINER spricht darüber (Video))

Die Folgen für Beitragszahler und Rentner

Am Ende müssen die Beitragszahler mit höheren Beiträgen und die Rentner mit kleineren Rentenerhöhungen für die Unterfinanzierung aufkommen. Die Rentenkasse wird zum Selbstbedienungsladen für die Regierung, was langfristig mindestens fünf Milliarden Euro fehlen lässt. Die Belastungen, die durch den Missbrauch der Rentenkassen entstehen, sind enorm.

Ein Vorwurf, der sich bereits über Jahrzehnte zieht: Seit 1957 haben der Staat und seine Beamten immer wieder auf die Rentenkasse zugegriffen, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Die Renten könnten deutlich höher sein, wenn der Staat seiner Verantwortung nachkommen würde.

Die verschleppte Rentenreform

Statt ernsthaft eine grundlegende Reform des Rentensystems anzugehen, wird das Thema seit Jahren verschleppt. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete sogar eine Rentenkommission ein, die nach eineinhalb Jahren nur heiße Luft produzierte. Auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz führt diese Tradition fort und hat das Thema Rente erst einmal beiseite geschoben.

Das Rentenpaket II, welches bald beschlossen werden soll, erweist sich als grobe Mogelpackung. Die dringend notwendige Reform wird auf die lange Bank geschoben, während die Versicherten weiter verunsichert werden.

Die Rentenkommission produzierte nur Berichte, aber keine echten Lösungen. Diese Verzögerungstaktik hat das Rentensystem weiter geschwächt und trägt weiter dazu bei, dass unsere Rentenkasse geplündert wird.

 

Steigende Einnahmen und dennoch sinkende Rücklagen

Obwohl die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenkassen steigen, sinken die Finanzpuffer. Ein besonders großer Sprung war von Juli 2023 auf August 2023 zu verzeichnen, als die Nachhaltigkeitsrücklage von rund 43,12 Milliarden auf knapp 41,8 Milliarden Euro sank. Die Ursache? Rentenerhöhungen und der Missbrauch öffentlicher Gelder. Zum Sommer 2023 stieg die Rente in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent.

Diese Erhöhungen belasten die Kassen zusätzlich. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenkassen lagen im September 2023 laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) bei rund 23,4 Milliarden Euro.

Ein Vergleich mit dem Vorjahreswert zeigt einen deutlichen Anstieg der Einkünfte. Mit Einnahmen von rund 22,3 Milliarden Euro entsteht ein Plus von knapp 1,1 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf die ersten drei Quartale (Januar bis einschließlich September) entstand insgesamt ein Einnahmenplus von rund 10,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Unser Rentensystem ist am Abgrund

Die Rentenkassenplünderung wächst weiter. Wenn der Staat alle versicherungsfremden Leistungen voll ausgleichen würde, könnten die Renten laut ADG um 13,4 Prozent höher sein. Doch statt die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen, werden weitere Kürzungen vorgenommen. Ab 2024 sollen zusätzliche Bundeszuschüsse um 600 Millionen Euro jährlich gekürzt werden.

#Die Rentenkasse wird geplündert, die versicherungsfremden Leistungen steigen und die Beitragszahler und Rentner zahlen die Zeche. Wer glaubt, die Rente sei sicher, wird bitter enttäuscht.

Es ist höchste Zeit, das Rentensystem grundlegend zu reformieren, damit es nicht mehr dazu kommt, dass die Rentenkasse geplündert wird. Der Staat hat die Rentenkasse um 988 Milliarden Euro geplündert.

Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt, sprich die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich zusehends.

Die Plünderung der Rentenkasse blickt auf eine lange Tradition zurück

Der Griff in die Rentenkasse ist schlicht als dreist zu bezeichnen. Wie konnte es soweit kommen? Seit 1957 haben der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren.

Der Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 988,7 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt.

Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an Veruntreuung. Die Rentenkassenplünderung wächst, wie die Fortschreibung der Teufel-Tabelle zeigt. Wenn der Staat alle versicherungsfremden Leistungen voll ausgleichen würde, könnten die Renten laut ADG um 13,4 Prozent höher sein. Stattdessen wird seit fast sieben Jahrzehnten die Rentenkasse geplündert.

Wie die Rentenkasse zum politischen Instrument verkommt

Die Verwendung der Rentenkassen zur Deckung anderer Staatsausgaben ist nichts Neues. Der Staat hat die Rentenkasse immer wieder als politisches Instrument genutzt, um finanzielle Lücken zu stopfen.

Aus der Steuerkasse flossen 2019 rund 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse, was die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt. 2022 waren es 108 Milliarden, 2023 dann 112 Milliarden Euro, so das Info-Portal „Ihre Vorsorge“.

Das heißt, der Staat bedient sich in puncto Sozialausgaben regelmäßig bei der Rentenkasse.

Das ewige Problem des demografischen Wandels

Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt das Rentensystem vor enorme Herausforderungen. Immer mehr Menschen erreichen das Rentenalter, während die Zahl der Beitragszahler sinkt.

Dies führt zu einer wachsenden Belastung der Rentenkassen. Das deutsche Rentensystem basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die aktuellen Beitragszahler die Renten der gegenwärtigen Rentner finanzieren. Mit der steigenden Lebenserwartung und den niedrigen Geburtenraten ergibt sich jedoch ein Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern.

Im Jahr 1950 kamen auf einen Rentner etwa sechs Beitragszahler, heute sind es nur noch knapp drei. Prognosen gehen davon aus, dass dieses Verhältnis in den nächsten Jahrzehnten weiter sinken wird.

Diese Entwicklung bedeutet, dass immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Dies stellt das aktuelle Rentensystem vor eine schlicht unmögliche Aufgabe.

Fazit: Eine Reform des Rentensystems ist überfällig und dringend

Die Rentenkassenplünderung muss gestoppt werden. Es ist an der Zeit, das Rentensystem grundlegend zu reformieren und sicherzustellen, dass die Rentenkassen ausschließlich für ihre eigentliche Bestimmung verwendet werden: die Sicherung der Renten der Beitragszahler. Die Politik muss ihrer Verantwortung nachkommen und für eine nachhaltige Finanzierung der Rente sorgen.

Nur so kann das Vertrauen in das Rentensystem wiederhergestellt und eine langfristig stabile und sichere Rente gewährleistet werden. Andernfalls kommt es zu einem unvermeidbaren Kollaps.

Quellen: PublicDomain/kettner-edelmetalle.de am 09.07.2024

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