Wie kann man den drohenden Krieg anhalten?

von Thierry Meyssan

Der Ukraine-Konflikt entwickelt sich zu einem Krieg zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Jede Seite ist überzeugt, dass die andere ihr Verderben will. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Der Frieden kann nur bewahrt werden, wenn jede Seite ihre Fehler eingesteht. Es muss eine radikale Änderung kommen, denn heute entsprechen weder der westliche Diskurs noch das russische Handeln der Realität.

Kein politischer Führer wünscht einen Krieg auf seinem Territorium. Wenn dieser stattfindet, geschieht dies in der Regel aus Angst. Jedes Lager fürchtet das andere, zu Recht oder zu Unrecht. Natürlich gibt es immer Elemente, die zur Katastrophe drängen, aber sie sind fanatisch und in extrem kleiner Zahl.

Das ist genau die Situation, in der wir uns befinden. Russland ist zu Recht oder zu Unrecht davon überzeugt, dass der Westen es zerstören will, während der Westen sich in ähnlicher Weise davon überzeugt hat, dass Russland eine imperialistische Kampagne führt und letztendlich seine Freiheit zerstören wird. Im Schatten, die Straussianer, wünscht eine ganz kleine Gruppe die Konfrontation herbei.

Das soll nicht heißen, dass der Dritte Weltkrieg für morgen ist. Aber wenn kein politischer Führer seine Außenpolitik radikal ändert, gehen wir direkt ins Unbekannte und müssen uns auf ein absolutes Chaos vorbereiten.

Um Missverständnisse aufzuheben, müssen wir auf die Erzählungen beider Seiten hören.

Moskau betrachtet den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch als einen von den USA orchestrierten Putsch. Dies ist der erste strittige Punkt, da Washington die Ereignisse als „Revolution“, die des „EuroMaidan“ oder der „Würde“ interpretiert. Acht Jahre später bezeugen zahlreiche westliche Zeugenaussagen die Beteiligung des US-Außenministeriums, der CIA und des NED, Polens, Kanadas und schließlich der NATO.

Die Völker auf der Krim und im Donbass weigerten sich die neue Macht anzuerkennen, zu der viele „integrale Nationalisten“, Nachfolger der im Zweiten Weltkrieg Besiegten, gehören.

Die Krim, die bereits während der Auflösung der UdSSR in einem Referendum dafür gestimmt hatte, sich dem zukünftigen unabhängigen Russland anzuschließen, ein Semester bevor der Rest der ukrainischen Sowjetrepublik seine Unabhängigkeit erklärte, stimmte erneut per Referendum ab. Während vier Jahren wurde die Krim sowohl von Russland als auch von der Ukraine beansprucht. Moskau argumentierte, dass es zwischen 1991 und 1995 Russland war, und nicht Kiew, das die Renten und Gehälter der Beamten auf der Krim bezahlte. Tatsächlich war die Krim immer russisch, auch wenn sie als an die Ukraine gebunden galt. Es war schließlich der in einer sehr schweren Wirtschaftskrise befindliche russische Präsident Boris Jelzin, der beschloss, die Krim Kiew zu überlassen. Die Krim verabschiedete dann jedoch eine Verfassung, die ihre Autonomie innerhalb der Ukraine anerkannte, die Kiew nie akzeptierte. Das zweite Referendum im Jahr 2014 proklamierte die Unabhängigkeit massiv. Das Krim-Parlament beantragte daraufhin den Anschluss seines Staates an die Russische Föderation, den diese akzeptierte. Um die Kontinuität seines Territoriums zu stärken, hat Russland dann ohne Rücksprache mit der Ukraine eine gigantische Brücke gebaut, die sein Territorium mit der Halbinsel Krim über das Asowsche Meer verbindet und dieses kleine Meer dadurch effektiv privatisiert.

Auf der Krim befindet sich jedoch der Hafen von Sewastopol, der für die russische Kriegsmarine unerlässlich ist. Sie bedeutete im Jahr 1990 nichts, wurde aber 2014 wieder eine Macht.

Die Westmächte haben das sowjetische Referendum in der Ukraine 1990 anerkannt, aber nicht das Referendum von 2014. Doch das Völkerrecht auf Selbstbestimmung gilt für die Krimbewohner. Die Westmächte argumentieren, dass viele russische Soldaten vor Ort anwesend waren, ohne ihre Uniformen getragen zu haben. Stimmt, aber die Ergebnisse der beiden Referenden von 1990 und 2014 waren ähnlich. Es gibt keinen Raum für einen Verdacht auf Betrug.

Um zu markieren, dass sie diese „Annexion“ nicht akzeptierten, ergriffen die Westmächte kollektiv Sanktionen gegen Russland, ohne die Genehmigung des Sicherheitsrates. Diese Sanktionen verstoßen gegen die Charta der Vereinten Nationen, die diese ausschließliche Befugnis dem Sicherheitsrat zuspricht.

Die Oblaste Donezk und Luhansk haben die Regierung, die aus dem Putsch von 2014 hervorgegangen war, ebenfalls zurückgewiesen. Sie haben ihre Autonomie proklamiert und sich als Widerstandskämpfer gegen die „Nazis“ in Kiew aufgestellt. Die Gleichsetzung von „vollwertigen, integralen Nationalisten“ mit „Nazis“ ist historisch gerechtfertigt, erlaubt Nicht-Ukrainern aber nicht, zu verstehen, was vor sich geht.

Der „integrale Nationalist“ wurde in der Ukraine von Dmytro Donzow zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts geschaffen. Ursprünglich war Donzow ein linker Philosoph, der erst allmählich nach Rechtsaußen überwechselte. Er war ein bezahlter Agent des Deutschen Zweiten Reiches während des Ersten Weltkriegs, bevor er an der ukrainischen Regierung von Symon Petljura teilnahm, die anlässlich der Russischen Revolution von 1917 entstand. Er nahm an der Pariser Friedenskonferenz teil und akzeptierte den Vertrag von Versailles. In der Zwischenkriegszeit übte er ein Lehramt über die ukrainische Jugend aus und wurde Propagandist des Faschismus, dann des Nationalsozialismus. Er wurde stark antisemitisch und predigte für das Massaker der Juden, lange bevor dieses Thema von den Nazi-Behörden gefördert wurde, die bis 1942 nur von Vertreibung sprachen. Während des Zweiten Weltkriegs weigerte er sich, die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) zu leiten, die er seinem Schüler Stepan Bandera anvertraute, unterstützt von Jaroslaw Stetsko. Fast alle Dokumente über seine Aktivitäten innerhalb des Nationalsozialismus wurden vernichtet. Es ist nicht bekannt, was er während des Krieges tat, außer seiner aktiven Teilnahme am Reinhard-Heydrich-Institut nach dessen Ermordung. Die Zeitungen dieses antisemitischen Organs lassen ihm viel Spielraum. Nach der Befreiung flieht er unter dem Schutz der angelsächsischen Geheimdienste nach Kanada und dann in die Vereinigten Staaten. Am Ende seines Lebens war er immer noch so virulent wie eh und je und hatte sich zu einer Form der Wikingermystik entwickelt, die die letzte Konfrontation gegen die „Moskauer“ predigte. Heute sind seine Bücher, insbesondere sein Nationalismus, eine Pflichtlektüre für Milizionäre, insbesondere für die des Asowschen Regiments. Ukrainische „integrale Nationalisten“ massakrierten während des Zweiten Weltkriegs mindestens 3 Millionen ihrer Mitbürger.

Washington sieht diese Geschichte anders: Die „integralen Nationalisten“ hätten sicherlich Fehler gemacht, aber sie kämpften für ihre Unabhängigkeit, sowohl von den deutschen Nazis als auch von den russischen Bolschewiken. Die CIA hätte daher recht gehabt, als sie Dmytro Donzow in den USA empfing und Stepan Bandera bei Radio Free Europe beschäftigte. Und auch, um die Antikommunistische Weltliga um den ukrainischen Nazi-Premierminister Jaroslaw Stetsko und den chinesischen antikommunistischen Oppositionsführer Chiang Kai-Schek zu gründen. Heute, laut Washington, gehören diese Tatsachen aber der Vergangenheit an.

Im Jahr 2014 hat die Kiewer Regierung unter Präsident Petro Poroschenko alle Hilfen für die „Moskauer“ des Donbass eingestellt. Sie hat aufgehört, die Renten ihrer Bürger und die Gehälter ihrer Beamten zu zahlen. Sie hat die von der Hälfte der Ukrainer gesprochene russische Sprache verboten, und startete militärische Strafoperationen gegen diese „Untermenschen“, die 5600 Tote und 1,5 Millionen Vertriebene in 10 Monaten verursachten. Angesichts dieser Schrecken setzten Deutschland, Frankreich und Russland die Minsker Vereinbarungen durch. Es ging darum, die Kiewer Regierung zur Vernunft zu bringen und die Menschen im Donbass zu schützen.

Als Russland feststellte, dass die ersten Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden, ließ es Minsk 2 vom Sicherheitsrat billigen. Das ist die Resolution 2202, die einstimmig angenommen wurde. Während der Erklärungen zur Abstimmung entwickelten die Vereinigten Staaten ihre Lesart dieser Epoche. Für sie waren die „Widerstandskämpfer“ des Donbass nur „Separatisten“, die von Moskau militärisch unterstützt wurden. Sie präzisierten daher, dass das Minsk-2-Abkommen (12. Februar 2015) die Minsk-1-Vereinbarungen (5. und 19. September 2014) nicht ersetzte, sondern ihnen hinzugefügt würde. Sie forderten somit, dass Russland seine Truppen, die es im Donbass ohne Uniformen stationiert hatte, abzieht. Deutschland und Frankreich fügten eine gemeinsame Erklärung hinzu, die von Russland mitunterzeichnet wurde, welche die „obligatorische“ Anwendung dieser Reihe von „Verpflichtungen“ garantiert.

Doch bald darauf erklärte Präsident Poroschenko, dass er nicht die geringste Absicht habe, so etwas umzusetzen, und nahm die Feindseligkeiten wieder auf; eine Stellungnahme, die auch die Regierung von Präsident Selenskyj übernehmen wird. In den folgenden 7 Jahren seit der Resolution 2202, wurden laut Kiew 12 000 neue Opfer getötet oder 20 000 laut Moskau.

Während dieser Zeit hat Moskau dort nicht eingegriffen. Präsident Wladimir Putin hat nicht nur seine Truppen abgezogen, sondern auch einem Oligarchen verboten, Söldner zur Unterstützung der Donbass-Bevölkerung zu entsenden. Diese wurde jedoch von den Garanten der Minsker Vereinbarungen und von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats im Stich gelassen.

In der russischen Art des politischen Funktionierens wartet man zuerst darauf, etwas tun zu können, bevor man es verkündet. Moskau sagte daher nichts, bereitete aber das Folgende vor. Da es unter den seit der Annexion der Krim erhaltenen Sanktionen litt, erwartete Russland, wenn es zur Umsetzung der Resolution 2202 intervenierte, dass der Westen sie noch verstärken würde. Russland hat daher andere unter Sanktionen stehende Staaten kontaktiert, einschließlich des Iran, um jene Sanktionen zu umgehen, die es trafen, und um sich darauf vorzubereiten, weitere zu umgehen. Alle, die Russland regelmäßig besuchen, haben festgestellt, dass die Putin-Regierung eine Nahrungsmittelautarkie entwickelt hat, auch für Fleisch und Käse, die seinem Land bisher fehlte. Russland näherte sich Chinas Bankwesen, was wir fälschlicherweise als Initiative gegen den Dollar interpretierten. Es ging in Wirklichkeit darum, sich auf einen Ausschluss aus dem SWIFT-System vorzubereiten.

Als Präsident Putin seinen Einmarsch in die Ukraine startete, machte er vollkommen deutlich, dass er keinen „Krieg“ für eine Annexion der Ukraine erklärte, sondern eine „spezielle Militäroperation“ durchführte, gemäß der Resolution 2202 und seiner „Verantwortung zum Schutz“ der Zivilbevölkerung des Donbass.

Wie erwartet, reagierte der Westen mit Wirtschaftssanktionen, die die russische Wirtschaft zwei Monate lang schwer trafen. Dann kehrten sich die Dinge um und diese Sanktionen erwiesen sich als profitabel für Russland, das sich lange darauf vorbereitet hatte.

Der Westen schickte viele Waffen vor Ort und setzte Militärberater und einige Spezialeinheiten ein. Die russische Armee, die der ukrainischen Armee zahlenmäßig dreimal unterlegen war, begann darunter zu leiden. Sie hat daher gerade eine Teilmobilmachung verfügt, um neue Truppen zu entsenden, ohne aber ihr nationales Verteidigungssystem einzuschränken.

Die NATO, ihrerseits, hat einen Mechanismus entwickelt, um eine zentrale Gruppe von Staaten und eine erweiterte Gruppe ihrer weiter entfernten Verbündeten zu mobilisieren. Es geht darum, die finanziellen Anstrengungen auf die größte Anzahl der Partner abzuwälzen, bis Russland erschöpft ist.

Moskau reagierte, indem es ankündigte, dass, wenn der Westen einen weiteren Schritt machen würde, es seine neuen Waffen einsetzen würde.

Die russischen und chinesischen Armeen beherrschen die Technik der Hyperschallträgerraketen, die dem Westen fehlen. Moskau und Peking können jedes Ziel, überall auf der Welt, in Minutenschnelle zerstören. Es ist unmöglich, sie aufzuhalten, und dieses Ungleichgewicht wird mindestens bis 2030 anhalten, so die US-Generäle. Russland hat bereits gesagt, dass es das britische Außenministerium als Priorität treffen würde, welches es als den denkenden Kopf seiner Feinde betrachtet, und das Pentagon, das es als seinen bewaffneten Arm betrachtet. Für den Fall, dass sie angriffen, würden die russischen und chinesischen Armeen zuerst die strategischen Kommunikationssatelliten (CS3) der Vereinigten Staaten zerstören. Sie würden in wenigen Stunden die Möglichkeit verlieren, Atomraketen zu lenken und damit Vergeltung zu üben. Es gibt wenig Zweifel am Ausgang eines solchen Krieges.

Wenn Russland den Einsatz seiner Atomwaffen für einen Angriff erwähnt, spricht es nicht von strategischen Atombomben, wie sie die Vereinigten Staaten in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt haben, sondern von taktischen Waffen, um kleine, bestimmte Ziele zu zerstören (Whitehall oder das Pentagon). Präsident Bidens hochtrabende Aussagen über das Risiko, das diese für die Welt darstellen würden, sind daher null und nichtig.

Sich auf diese Konfrontation einzulassen, ist jedoch nicht unmöglich. In den Vereinigten Staaten sind die Straussianer, eine winzige Gruppe nicht gewählter Politiker, entschlossen, die Apokalypse herbeizuführen. Ihrer Meinung nach werden die Vereinigten Staaten nicht mehr in der Lage sein, die Herrschaft über die ganze Welt auszuüben, aber sie können sie immer noch über ihre Verbündeten beibehalten. Dafür dürfen sie nicht zögern, einen Teil ihrer Eigenen zu opfern, wenn ihre Verbündeten noch mehr leiden als sie, und wenn sie auf diese Weise die Ersten (nicht die Besten) bleiben.

Wie in allen Konflikten haben die Menschen Angst und einige Individuen drängen in den Krieg.

Russland hat gerade vier Referenden über Selbstbestimmung und Anschluss organisiert, sowohl in den beiden Donbass-Republiken als auch in zwei Neurussland-Oblasten. Die Ansicht des G7, deren Außenminister an der UN-Generalversammlung in New York teilnahmen, war sofort, die Referenden als ungültig anzuprangern, weil sie in einer Kriegssituation abgehalten werden, was eine fragwürdige Meinung ist. Sie haben daher weitergemacht, indem sie eine Verletzung der Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine und der Grundsätze der UN-Charta anprangerten. Diese letzten Punkte sind falsch. Definitionsgemäß verstößt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung nicht gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Staates, von dem sie sich trennen können, wenn sie es wünschen. Darüber hinaus haben alle Mitglieder des G7 (mit Ausnahme Japans) die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet, mit der sie sich verpflichten, alle diese Prinzipien gleichzeitig zu verteidigen.

Es ist besonders abscheulich festzustellen, wie der G7 das Recht auf Selbstbestimmung und insbesondere das der Völker auf Selbstbestimmung zu seinem Vorteil auslegt. Zum Beispiel hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die illegale Besetzung des Chagos-Archipels durch das Vereinigte Königreich verurteilt. Sie ordnete an, dass er bis zum 22. Oktober 2019 an Mauritius zurückgegeben werde. Dies wurde nicht nur nicht getan, sondern eine der Chagos-Inseln, Diego Garcia, ist immer noch illegal an die Vereinigten Staaten verpachtet, um die größte US-Militärbasis im Indischen Ozean zu beherbergen. Auch Frankreich hat 2009 seine Kolonie Mayotte illegal in ein Departement umgewandelt. Es hat ein Referendum abgehalten, das gegen die Resolutionen 3291, 3385 und 31/4 der Generalversammlung verstieß, die die Einheit der Komoren bekräftigten und die Durchführung von Referenden, nur in dem einen oder anderen ihrer Teile allein, dem Staat der Komoren und der französischen Kolonie Mayotte, verbieten. Gerade um der Entkolonialisierung zu entgehen, organisierte Frankreich dieses Referendum, weil es dort bewusst eine maritime Militärbasis und insbesondere eine militärische Abhör- und Geheimdienstbasis eingerichtet hatte.

Aus russischer Sicht würden diese Referenden, wenn sie international anerkannt würden, den militärischen Operationen ein Ende setzen. Indem der Westen sie ablehnt, verlängert er den Konflikt. Seine Absicht ist es, den Rest Neurusslands in die Hände Russlands fallen zu sehen. Wenn nun Odessa aber wieder russisch wird, wird Moskau auch den Beitritt des angrenzenden Transnistriens zur Russischen Föderation akzeptieren müssen. Nun ist Transnistrien aber nicht ukrainisch, sondern moldauisch, daher sein heutiger Name der Moldauischen Republik Dnjestr.

Russland weigert sich, ein moldauisches Territorium aufzunehmen, das sicherlich historische Gründe hat, sich für unabhängig zu erklären. Aber Russland hat es auch nicht mit Südossetien und Abchasien akzeptiert, die ebenfalls historische Gründe haben, sich für unabhängig zu erklären, aber georgisch sind. Weder Moldawien noch Georgien haben Verbrechen begangen, die mit denen der modernen Ukraine vergleichbar sind.

Am Ende dieser Präsentation sehen wir, dass die Schuld geteilt ist, aber nicht in fairer Weise. Die Westmächte haben den Putsch von 2014 anerkannt; Sie versuchten, das darauffolgende Massaker aufzuhalten, ließen es aber schließlich von den integralen Nationalisten fortsetzen; sie bewaffneten die Ukraine, anstatt sie zur Einhaltung der Minsk 1- und 2-Vereinbarungen zu zwingen. Russland seinerseits hat ohne Rücksprache eine Brücke gebaut, die das Asowsche Meer verriegelt. Der Frieden wird nur gewahrt bleiben, wenn beide Seiten ihre Fehler eingestehen.

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