Weiterer Korruptionsvorwurf gegen CDU-Abgeordneten: Immunität von Axel Fischer aufgehoben

Erst vor wenigen Tagen sorgte der Fall des CSU-Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein für Schlagzeilen. Gegen Provision habe Nüßlein einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt und am Verkauf mitverdient. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. 660.000 Euro Provision soll der CDU-Bundestagsabgeordnete eingestrichen haben, um Kontakte zur Bundesregierung und zur bayerischen Landesregierung herzustellen.

Nun hob am Donnerstag der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer auf.

Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München. Auf Anfrage teilte sie mit, dass auch in diesem Fall wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt werde.

Der Name Fischer stand – wie in solchen Fällen üblich – nicht in der Mitteilung. In ihr verwies die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.

Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz.

Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten. In einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hieß es:

"Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben."

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