Weißrussland: Kiews Beitritt zu EU-Sanktionsregime gegen Minsk bleibt nicht unbeantwortet

Der belarussische Außenminister Wladimir Makey kündigte an, dass Weißrussland die Entscheidung der ukrainischen Führung, sich den von der Europäischen Union gegen Minsk verhängten Sanktionen anzuschließen, nicht unbeantwortet lassen werde.

Wir können diesen Schritt nur als völlig feindselig und als einen Versuch zur Einmischung in die belarussischen Innenpolitik betrachten. Kiews Anschluss an EU-Sanktionen ist aus unserer Sicht eine weitere nicht-unabhängige Entscheidung der Ukraine, die deutlich macht, dass unser südliches Nachbarland eine unkonstruktive Politik vorantreibt. Um ehrlich zu sein, betrachten wir diesen Schritt praktisch als Spott über den gesunden Menschenverstand ", sagte Makey am Donnerstag.

Ihm zufolge versucht die Ukraine, sich als ein "Vorbild" bezüglich der Menschenrechte und Demokratie zu inszenieren. "Die Ukraine ist für uns kein Vorbild für Menschenrechte und kann in dieser Situation für Belarus nicht als Mentor oder Lehrer fungieren", betonte der Minister. Nach Angaben des belarussischen Top-Diplomaten arbeitete Weißrussland bereits entsprechende Maßnahmen gegen eine Reihe ukrainischer Funktionäre aus. "Zunächst haben wir auch eine relevante Sanktionsliste gegen bestimmte ukrainische Beamte erstellt. Wir werden keine ukrainischen Strafmaßnahmen gegen den belarussischen Staat unbeantwortet lassen", betonte Makey.

Zuvor hatte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, berichtet, dass sich sieben EU-Partner, darunter auch die Ukraine, den Sanktionen der EU gegen belarussische Behörden angeschlossen hätten, die angesichts von "Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen" verhängt worden seien. 

Die EU hatte unlängst weitere Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko als Präsidenten von Belarus verhängt. Diese machte Lukaschenko für "das brutale Vorgehen und die Unterdrückung" vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Land verantwortlich. Mit der Strafmaßnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen. In diesem Zusammenhang wurde in Brüssel Lukaschenko, dessen Sohn Wiktor sowie 13 Regierungsvertreter auf die schwarze Liste gesetzt. 

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