Wegen Corona-PandemieDeutschland verlängert Grenzkontrollen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angeordnet, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wegen der Corona-Krise bis Mitte Mai zu verlängern. Die Europäische Kommission und die Innenminister der EU-Staaten seien bereits über die Entscheidung informiert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.

Demnach kontrolliert die Bundespolizei zunächst bis zum 15. Mai weiterhin an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Gleiches gilt für Flüge aus Spanien und Italien. Ziel sei es, die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Warenverkehr nicht betroffen

Seit dem 20. März ist der Grenzübertritt nur noch an bestimmten Übergangsstellen und nur unter gewissen Voraussetzungen (fester Wohnort, Arbeitsstelle) oder mit einem triftigen Grund (ärztliche Behandlung, Einreise zum Ehepartner) erlaubt. Der Grenzüberschreitende Warenverkehr ist davon nicht betroffen. Die Kontrollen waren Mitte April schon einmal für drei Wochen verlängert worden.

Durch die Maßnahmen sind nicht nur die Asylzahlen stark zurückgegangen, sondern es wurden auch vermehrt illegale Einreisen unterbunden. Schon bei früheren zeitlich begrenzten Grenzkontrollen wie zum G7-Gifpel griff die Bundespolizei Tausende zur Fahndung ausgeschriebene Personen auf und wies zahlreiche nicht zuzugsberechtige Migranten an den Grenzen ab. Die AfD fordert deshalb, die Grenzkontrollen nach dem Ende der Corona-Krise beizubehalten. (krk)

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