Was vom Tage übrig blieb: Dystopieentzug, Demokratieabbau und Drehtüreffekte

Himmel mit WolkenStruktur durch Wolken.

EU investigates new Facebook lobby job (peterteffer.com)
Facebook hat eine neue Chef-Lobbyistin bei der EU: Die Finnin Aura Salla hat nach eigenen Angaben beste Verbindungen zur konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei und in die EU-Institutionen. Tatsächlich war Salla bis vor kurzem „Foreign Policy Adviser“ der EU-Kommission. Als solche unterliegt sie den Regeln der EU für Wechsel in Wirtschaft und bräuchte eigentlich eine Genehmigung. Der Journalist Peter Teffer hat bei der Kommission nachgefragt und erfahren, dass sie den Fall derzeit noch prüft: „Any announcement that might have been made in this respect is without prejudice to the Commission’s final assessment and decision.“

Hungarian government suspends EU data protection rights (Euractiv)
Die ungarische Regierung nutzt den Ausnahmezustand der Corona-Krise, um die EU-Datenschutzgrundverordnung einzuschränken. Unter anderem werden die Betroffenenrechte beschnitten: Das Recht auf Datenauskunft und -löschung werden ebenso ausgesetzt wie die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Außerdem entbindet das Dekret Regierungsstellen von der Pflicht, Individuen über die Sammlung und Verarbeitung ihrer Daten aufzuklären, sofern die Behörden das Ziel verfolgen, das Virus einzudämmen.

Charlie Brooker gives Black Mirror season 6 update: „I don’t know what stomach there would be for stories about societies falling apart“ (RadioTimes)
Während manch eine:r aktuell nach dem Motto „never waste a good crisis“ zu leben scheint, hat der Macher der Fernsehsendung Black Mirror angekündigt, dass es zumindest vorerst keine weitere Staffel der beliebten Dystopien-Reihe geben wird. Er sei sich nicht sicher, ob die Menschen gerade noch mehr Geschichten über auseinanderbrechende Gesellschaften brauchen, so Charlie Brooker: „At the moment, I don’t know what stomach there would be for stories about societies falling apart, so I’m not working away on one of those.“

Offener Brief: Bundestag muss über Corona-App entscheiden (Digitale Gesellschaft)
„Wenn überhaupt, darf die Corona-App nur auf gesetzlicher Grundlage eingeführt werden“, mit dieser Forderung wendet sich heute der Verein Digitale Gesellschaft an den Bundestag. Da eine Tracing-Anwendung in die Grundrechte der Bürger:innen eingreife und mit „zentralen Entscheidungen über die Gestaltung unseres Gemeinwesens verbunden“ sei, müsse das Parlament darüber diskutieren und entscheiden. Nur ein Gesetz könne die Zwecke, für die die App Daten verarbeitet, sicher begrenzen und auch die Freiwilligkeit der Nutzung gewährleisten: „Weder darf der Staat noch dürfen Arbeitgeber oder private Unternehmen die App zur Eintrittskarte werden lassen. Eine Deinstallation der App muss jederzeit gewährleistet sein. Den Rahmen für eine freiwillige Nutzung kann deshalb, wenn überhaupt, nur der Gesetzgeber garantieren. Eine individuelle Einwilligung scheidet aus.“

Neuigkeiten aus Copyright-Absurdistan (Twitter/@jsnell)
Der Journalist Jason Snell hatte völlig legal ein PR-Video von Apple auf seinem Youtube-Kanal veröffentlicht. Geht ja gar nicht, dachte sich ein anderer Nutzer, lud das Video bei sich erneut hoch und meldete Snell wegen einer Urheberrechtsverletzung – nur um zu schauen, ob das geht, denn die Rechte an dem Apple-Video besaß der Nutzer natürlich nicht. Es kam, wie es kommen musste: Die Plattform löschte das von Snell hochgeladene Video, ohne auch nur irgendetwas zu überprüfen, und verpasste ihm obendrein einen „Strike“, der irgendwann zur Löschung des Accounts führen könnte. Obwohl sich inzwischen das Twitter-Team von Youtube eingeschaltet hat – etwas unbeholfen, muss man dazusagen – bleibt das Problem weiterhin ungelöst. Seit März.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.


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