Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell


Afghanistan.
Schwerer IS-Anschlag in einer schiitischen Moschee in Qundus mit hunderten Toten und Verletzten. SRF.ch

Algerien. Konflikt zwischen Algerien und Frankreich spitzt sich zu. Frankreich und seine ehemalige Kolonie Algerien trennt die unterschiedliche Sicht auf die Kolonialgeschichte. Trotzdem sind die beiden Länder politisch und wirtschaftlich weiterhin eng verbunden. Zurzeit ist die Stimmung aber getrübt. SRF.ch

China. Der Schweizer Liftbauer Schindler hat in China ein lukratives Geschäft entdeckt. Viele ältere Menschen sind in China in ihrer eigenen Wohnung gefangen, weil ihr Wohnblock nur über eine Treppe erschlossen ist. Ein riesiges Problem, denn bereits ein Fünftel der Bevölkerung ist über 60 Jahre alt. Die Regierung will nun die alten Wohnblöcke mit Liften ausstatten. Davon profitiert auch der Schweizer Liftbauer. SRF.ch ● Zusammenstoß US-Atom-U-Boot mit unbekanntem Hindernis in der Straße von Taiwan. Mehrere Matrosen verletzt. Keine atomare Strahlung. WCRW.us

EU spricht sich aus gegen Aktionen gegen Flüchtlinge, wie sie aus Kroatien und Griechenland dokumentiert sind. Mauern und Zäune gegen Flüchtlingsströme werden aber von der EU finanziell nicht gefördert. SRF.ch

Finnland. Die Gesundheitsbehörden (auch in Schweden) haben Impfungen mit Moderna unterbrochen. Grund sind Berichte über Herzmuskel- und Herzbeutel-Entzündungen. SRF.ch

Indien: Ein Partner für den Westen? Der Westen umgarnt Indien als Verbündeten gegen China. Doch innerhalb Indiens entfernt sich die Regierung zunehmend von westlichen Vorstellungen. Die größte Demokratie der Welt droht zu einer Scheindemokratie zu werden. Und radikale Hindus wollen die Republik in eine Hindu-Nation verwandeln. Der indische Premierminister Narendra Modi ist ein gefragter Mann. Die USA bringen Indien zusammen mit Japan und Australien als Quad-Gruppe in Stellung gegen den Erzrivalen China. Auch Staatschefinnen und Regierungschefs aus Europa sind mit Modi auf Schmusekurs. Dabei gebärdet sich dieser innerhalb des Landes zunehmend autoritär. Meinungs- und Religionsfreiheit werden beschnitten, Kritikerinnen und Kritiker kleingehalten. Hinter Modis Regierungspartei BJP steht die Hindu-Organisation RSS. Sie arbeitet an einem neuen Indien: hindu-nationalistisch statt säkular und multikulturell.

Irak wählt am 10.10. Extrem niedrige Wahlbeteiligung (41%). Bei den Parlamentswahlen im Irak steht der Block des schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr (*1974) vor Sieg. Auf der Verlierer-Seite steht dagegen die bislang zweitstärkste Bewegung, die Fatah-Koalition, welche von Iran unterstützt wird. Sie könnte mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verlieren. SRF.ch

Israelischer Gerichtshof erlaubt Juden in der Al-Aqsa Moschee zu beten. Proteste. TRT.tr Merkels Abschied in Israël am 9.10. NPO.nl

Italien. Kinos und Theater dürfen ab sofort wieder alle Plätze verkaufen. RSI.ch

Japan sichert sich weitere 120 Millionen Pfizer-Impfstoffe. ● Mindestens 32 Menschen sind beim stärksten Erdbeben seit 2011 am 7.10. im Raum Tokio verletzt worden. Das Beben ließ Häuser in Tokio und umliegenden Gebieten schwanken. Gemäß meteorologischer Behörde ereignete sich das Erdbeben in der Tokioter Nachbarprovinz Chiba in einer Tiefe von 80 km mit einer Stärke von 5,9. Das Erdbeben im Raum Tokio ereignete sich am 7.10. Eine Gefahr durch einen Tsunami habe es nicht gegeben, so die Behörde. SRF.ch

Jemen. Saudi-Luftangriff tötet Hunderte Huthi. Lamnis, Emir von Aden, fällt Bombe zum Opfer. TRT.tr

Katar. Eine US-Delegation will sich am 9./10.10. mit hochrangigen Vertretern der Taliban aus Afghanistan in der katarischen Hauptstadt Doha treffen. SRF.ch

Norwegen. Nicht Merkel, nicht Thunberg, nicht Nawalny. Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa (PH) und Dimitri Muratow (RU). Beide betreiben schon lange regierungskritische Medien, Ressa im Internet. Muratow ist Gründer und Chef der Zeitung „Nowaja Gazeta“, die sich um die Probleme der kleinen Leute kümmert, aber nicht auf Konfrontation mit dem Kreml geht. Muratow ist der erste Russe seit gut 30 Jahren, der den Friedensnobelpreis erhält. 1990 wurde der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow mit dem Preis für sein Mitwirken am Ende des Kalten Krieges geehrt. Erste Frau, die heuer einen Nobelpreis erhält. Maria Ressa (58) hat 2012 das Online-Medium Rappler mitgegründet. Das Nachrichtenportal machte sich mit seinem investigativen Journalismus einen Namen. Dazu gehören kritische Berichte über den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und über den tödlichen Krieg gegen Drogen. ● Im Streit um den Bau des größten Windkraft-Parks des Landes hat das oberste Gericht den indigenen Sami (früher: Lappen) Recht gegeben – und das auf ganzer Linie. Verlierer im Rechtsstreit indirekt auch Firmen aus der Schweiz. Energiekonzern BKW und die Großbank Credit Suisse. SRF.ch

Österreich. Es begann mit schlecht gelöschten Datenträgern beim Ibiza-Ausschuss. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht unter Korruptionsverdacht. Er soll ein Medienhaus für geschönte Umfragen bezahlt haben. Kurz streitet alles ab – doch die Opposition will seinen Rücktritt. Österreich-Korrespondent Peter Balzli erklärt, wie es bei unserem Nachbarn weitergeht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am 6.10. nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekanntgeworden waren. Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien «handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig», sagte Kurz abends am 8.10. Die Grünen, Koalitionspartner von Kurz‘ ÖVP, distanzieren sich aber inzwischen sehr deutlich vom Bundeskanzler. Parteichef Werner Kogler bezeichnete Kurz in einer Stellungnahme am Abend als «nicht mehr amtsfähig» und fordert einen untadeligen Kanzler. Am 8.10. führten die Grünen Gespräche mit allen Parlamentsparteien, um künftige Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Für eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP bräuchten die Grünen allerdings nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Bundespräsident van der Bellen: «Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten» Allerdings, betonte er: Man wisse nicht, ob die Ermittlungen zur Anklage führen werden. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Kurz genießt weiterhin den Rückhalt seiner Partei, der ÖVP. Minister und Landeshauptleute (Ministerpräsidenten) stehen hinter ihm. Kurz wurde schon einmal per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei deutlich gewannen. Die Chefin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner strebt mit Viererkoalition nach dem Kanzleramt. Am 11.10. übersiedelt Kanzler Kurz ins Parlament, wo er statt Wöginger Klubobmann wird mit voller Immunität. Alexander Schallenberg, einer alten Adelsfamilie entstammend, übersiedelt ins Kanzleramt, Botschafter Michael Linhardt übersidelt aus Paris ins Außenamt. Kurz verliert damit im Monat 8000 Euro. Kommt ÖVP dafür auf? ● Wiener Secession bekommt globales Präsidium mit 13 Mitgliedern aus 13 Ländern. SRF.ch

Polen. Es ist ein politisches Erdbeben am 7.10. in Warschau. Der Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts, dass polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat, sägt an einem entscheidenden Pfeiler der EU. Die 27 Mitgliedstaaten verstehen sich als eine Rechtsgemeinschaft mit gemeinsamen Verträgen und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der über die Einhaltung dieser Verträge urteilt. Ein Grundprinzip: EU-Recht steht über nationalem Recht, und zwar auch dann, wenn es Konflikte zwischen den EU-Verträgen und einer nationalen Verfassung gibt. Wenn die EU als rechtliches und supranationales Gebilde funktionieren soll, braucht es einen Grundkonsens über den Vorrang des EU-Rechts. Das ist das Fundament der EU. Es kam auch schon vor, dass Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten diesen Vorrang bei einzelnen Urteilen infrage gestellt haben. Das neuste Urteil aus Polen, das noch nicht in Kraft ist, ist anders zu werten. Es handelt sich nicht nur um ein juristisches, sondern auch um ein politisches Urteil eines Verfassungsgerichts, das als nicht unabhängig von der Regierung gilt. 10.10 .100000 demonstrieren für Verbleib in der EU. SRF.ch

Schweden. Studie aus Schweden zeigt: Wer Geld erhält, lässt sich eher impfen. ● Wirtschafts-Nobelpreis 2021 geht an David Card (CA), Joshua Angrist (US) und Guido Imbens (NL). SRF.ch

Die Schweiz bleibt in der Vermögensverwaltung die Welt-Nummer 1. Der Vorsprung auf Großbritannien und die USA schmilzt. ● Aus medizinischen Gründen keine Impfung – und trotzdem ins Restaurant. Politiker warnen vor möglichem Missbrauch. Kantone kritisieren den Bundesrat. ● Impfoffensive: 50 Franken «Belohnung» lieber für den Arzt? ● Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wird heute ein Terrorismusfall verhandelt. Es ist bereits der 17. seiner Art. Ein 27-jähriger Mann steht vor Gericht, weil er im Internet unter anderem Medienmitteilungen des IS weiterverbreitet und Videos des Islamischen Staates auf deutsch untertitelt und geteilt hat. Was bei der Rechtsprechung auffällt: Die Behörden haben die Schraube im Laufe der letzten Jahre angezogen. Unter einem Terroristen stellt man sich normalerweise jemanden vor, der ein Attentat plant oder ausführt, jemanden, der Gewalt anwendet. Eine Studie zu allen Schweizer Terrorismusfällen in den letzten Jahren hat aber gezeigt, «dass es sich beim Großteil dieser Fälle um Handlungen in der digitalen Sphäre handelt», sagt Ahmed Ajil, Kriminologe an der Universität Lausanne. ● Ein 25-jähriger Autofahrer ist in der Nacht auf 7.10. kurz nach 00.30 Uhr beinahe komplett durch den gesperrten Gotthard-Straßentunnel gefahren. Nur wenige hundert Meter vor dem Tunnelende in Airolo fuhr er über die doppelte Sicherheitslinie, wendete und fuhr in Richtung Norden zurück. Während seiner Fahrt ignorierte er 64 Rotlichter. ● Staumauern bekommen Solaraufbau, die zusätzlichen Strom produzieren, vor allem im Hochgebirge, wo viel die Sonne scheint. Blauer Himmel, Sonnenschein und der erste Schnee – die Verhältnisse zur Produktion von Sonnenstrom sind ideal am Tag, an dem die Energieversorger Axpo und IWB den Schalter umlegen und die Anlage beim Muttsee mit dem Namen «Alpinsolar» erstmals Strom ins Netz speist. 3.3 Millionen Kilowattstunden sollen es künftig jedes Jahr sein. Und das mehr oder weniger gleichmäßig übers Jahr verteilt – also nicht vor allem im Sommer, wie es bei Sonnenstrom im Mittelland der Fall ist, sondern auch im Winter. Im Vergleich zu Wasser- und Kernkraftwerken, die Axpo betreibt, ist die Leistung von Alpinsolar ein Klacks. Es sei hier vor allem darum gegangen, zu zeigen, dass solche Anlagen realisierbar seien, dass sie sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen aber eigentlich nicht rechnen. ● Weil Gletscher schmelzen oder Hänge rutschen, müssen Landkarten laufend angepasst werden. ● Die sexuelle Orientierung mittels Konversionstherapie verändern zu wollen, das soll in Genf nicht mehr möglich sein. ● Zentral im neuen Kunsthaus Zürich ist die Buerli-Sammlung, des deutsche Waffenproduzenten in der NS-Zeit. SRF.ch

Tschechien. Karel von Schwarzenberg (83) zieht sich aus der Politik zurück und tritt bei den Wahlen am 9./10.10. nicht mehr an. Karl Johannes Nepomuk Joseph Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena, Fürst zu Schwarzenberg, Herzog zu Krumau, Graf zu Sulz, gefürsteter Landgraf im Klettgau: Wer so adlig ist, der passt eigentlich schlecht zu einer frisch erkämpften Demokratie. Dem ersten frei gewählten Präsidenten der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, war das egal, wie Schwarzenberg in seinem Stammcafé sagt: «Noch am Tag, an dem der Präsident gewählt wurde, hat er mich aufgefordert, mitzuarbeiten. So war ich plötzlich ein Beamter.» Schwarzenberg wurde Leiter des Büros des Staatspräsidenten, wurde nach gut 40 Jahren im österreichischen Exil unmittelbar ins Zentrum der tschechischen Politik katapultiert. Schon vom Exil aus hatte er Dissidenten rund um Havel unterstützt und war immer wieder in seine Heimat gereist. Doch er sagt: «Ich musste mein eigenes Land erst wieder kennenlernen. Ich wusste aus Österreich, dass Emigranten schon nach zwei Jahren keine Ahnung mehr haben, wie ihr Land funktioniert.» Fluch und Segen der Abstammung. Auch deshalb kandidierte der Fürst erst später selbst als Politiker. Ab 2004 saß er für verschiedene konservative Parteien im Parlament, war zweimal Außenminister und wollte vor acht Jahren Präsident werden. Doch der heutige Amtsinhaber Milos Zeman holte mehr Stimmen. Seine adlige Herkunft und der Reichtum seien dabei Vor- und Nachteil gewesen, so Schwarzenberg. «Ich habe zugegebenermaßen einen Namen gehabt, der im ganzen Land bekannt ist. Das war ein Vorteil. Doch andere sagten, es sei unmöglich, dass einer wie ich Präsident wird.» Nun tritt der Fürst von der Politbühne ab. Am Tischchen der Cafés in der Prager Innenstadt lehnt eine Krücke, die Füße sind so aufgedunsen, dass sie nur noch in schwarze Plastiksandalen passen. Der 83-Jährige wirkt gebrechlich und müde. Außer wenn er darüber spricht, was sich in Tschechien in den letzten Jahrzehnten alles zum Guten gewandelt hat. Babiš und Schwarzenberg – politische Widersacher. Vor der zweitägigen Parlamentswahl in Tschechien, die am Samstagnachmittag zu Ende geht, führte der 67-jährige Andrej Babiš in den Umfragen. Er werde Tschechien auch nach den Wahlen regieren, glaubt Schwarzenberg. Für den Fürsten wäre das bitter. Denn Babiš ist in vielem das politische Gegenteil von ihm. Zum Beispiel setzte sich Schwarzenberg stets für eine starke EU ein, Babiš hingegen schimpft über «Brüssel», wo immer er kann. Schwarzenberg fordert tiefere Staatsausgaben, Babiš will die Renten erhöhen. Und vor allem sieht Schwarzenberg den Regierungschef als größtes Hindernis für die Erfüllung seines wichtigsten Anliegens: «Dass wir wieder ein zivilisierter und kultivierter Rechtsstaat sind.» «Wenn Sie vor 40 Jahren durch dieses Land gefahren sind, war die dominierende Farbe Grau.» Heute seien die Häuser renoviert, strahlen in frischen Farben, es gibt Wirtshäuser und Geschäfte. «Das Land lebt.» Insgesamt ist er aber ernüchtert von der Entwicklung Tschechiens. «Die Inexistenz eines wirklichen Rechtsstaats stört mich am meisten.» Elefant mit zweifelhafter Geschichte. Sinnbild dafür ist Regierungschef Andrej Babiš, mächtigster Politiker und einer der reichsten Geschäftsleute Tschechiens. «Die Kombination dieser Eigenschaften macht ihn wirklich zu einem Elefanten.» Zu einem mit einer zweifelhaften Geschichte: «Wenn man in so kurzer Zeit ein so großes Vermögen ansammelt, stellen sich immer gewisse Fragen.» Babiš war bei der Staatssicherheit und ist nach der Wende sehr rasch sehr reich geworden. Woher das Geld kam, weiß man bis heute nicht. Diesem Reichtum habe Babiš seine Macht zu verdanken, glaubt Schwarzenberg. Und als Regierungschef vermische er nun politische Macht und Geschäftsinteressen. «Wer Ministerpräsident ist, Chef der stärksten Partei und vielfacher Milliardär, hat auch in einer Demokratie eine so starke Stellung, dass man das berücksichtigen muss.» ● Als Einzelpartei gewinnt ANO mit Babiš mit 27,2%, als Bündnis Péter Fiala mt SPOLU (3 Parteien). Präsident Zeman, der Premier ernennt, ist auf Intensivstation. 65% WB. SRF.ch

Tunesien hat neue Regierung (Regierungschefin Najla Bouden Romdhane (63).

Ungarn. tritt dem 15% Mindeststeuerabkommen bei. Auch Irland und Estland. 136 Länder haben damit zugestimmt. SRF.ch

USA. Google und Youtube: Keine Werbeeinnahmen für Klimawandel-Leugner. ● US-Präsident Biden pocht auf Impfpflicht in Unternehmen. ● Studie: Corona-Lockdowns machen Kinder psychisch krank. ● Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet. ● Sturm aufs Kapitol (6.1.). Biden gibt Dokumente gegen Trumps Willen frei. Das parlamentarische Untersuchungskomitee erhält Einsicht in Unterlagen des Weißen Hauses zur Zeit der Regierung von Präsident Trump. ● Rekord-Ölpreis über US$ 80/Barrel (159l) ● 6,2 Erdbeben auf Hawaii. ● Bemannte Marsmission 2040. Tests in der Wüste Negev (IL) SRF.ch

Weltweit gibt es über 82 Mio Flüchtlinge. SRF.ch


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