Warum wir über Frankfurt reden, aber den möglichen Nazi-Angriff in Erfurt ignorieren

Frankfurt Skandal, Erfurt egal?

Es passiert etwas seltsames in Deutschland. Seltsam, aber auch beunruhigend, da hier konservative Parteien und rechtsextreme Kräfte die gleichen Vorfälle aus unterschiedlicher Motivation heraus instrumentalisieren, was zu einer gegenseitigen Verstärkung führt. Und da es in den großen Medien nicht wirklich hinterfragt wird, die gerne die Narrative von Polizei und CDU übernehmen, könnte es genau so gut wahr sein für die Öffentlichkeit. Das ist gefährlich. Und ich möchte einen Vorfall in Erfurt zur Gegenüberstellung herausholen. Eben weil du, liebe*r Leser*in wahrscheinlich davon nicht einmal gehört hast. Weil mir unterstellt wird, dass das nicht selbstverständlich ist, hier der Disclaimer:

Wir beim Volksverpetzer verurteilen Gewalt, selbstverständlich auch gegen Polizeibeamt*innen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Jede*r Verletzte ist eine*r zu viel. Ich persönlich halte die deutsche Polizei für eine wichtige Institution. Ich habe ein paar Freunde bei der Polizei, die ich auch sehr schätze. Und ich wünsche niemandem etwas Schlechtes. Auch verurteile ich selbstverständlich die Randalen wie in Stuttgart oder Frankfurt, alle Sachbeschädigungen, Plünderungen und Verletzungen. Wer denn nicht? Straftaten sind Straftaten.

Aber hier geht es darum, was mit diesen Vorfällen medial gemacht wird, warum und wer davon was erreichen will. Seinerzeit habe ich zu Stuttgart bereits eine Einordnung geschrieben, und ich werde einige Argument hier wiederholen, wer aber noch einmal über den konkreten Fall nachlesen will, kann hier vorbeischauen:

Stuttgart: „Nie dagewesene Gewalt“?! Polizei, Politik & Presse im Rausch der Übertreibung

Nazis being Nazis

Dass Rechtsextreme jetzt Stuttgart oder Frankfurt aufzählen, als seien dort Terroranschläge verübt worden, sollte keinen verwundern. Bei aller Verurteilung der Geschehnisse: Es handelt sich um Randalen von Jugendlichen, um Prellungen und Schürfwunden, wie der Frankfurter Polizeipräsident erklärt. In Stuttgart gab es ein mutmaßlich versuchtes Tötungsdelikt gegen einen Studenten. Psychologen erklären, es handelt sich um das Produkt von Unruhen im Rahmen der Corona-Pandemie, gepaart mit Alkohol, Gruppenzwang und toxischer Männlichkeit (Quelle).

Klar ist das ein Problem und wir müssen darüber sprechen, wie wir das lösen können. Aber rassistische Scheindebatten werden dabei nicht helfen. Ja klar, „Migrationshintergrund“, „Stammbaumforschung“ sind Einwürfe, die versuchen, das Problem zu einem Problem mit Migration zu machen. Aber wow, Rassisten halten Ausländer für das Problem, wer hätte das gedacht? Deutschland ist zum dritten Jahr in Folge so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Quelle). Das Deutschland-wegen-Ausländer-unsicher-Narrativ ist längst widerlegt.

Dass unter randalierenden Jugendlichen in Stuttgart (Migrationshintergrund Anteil 44%, Quelle) oder Frankfurt (Migrationshintergrund Anteil 51,2%, Quelle) welche mit „Migrationshintergrund“ sind, wer hätte es gedacht?! Deutsche sind nun mal nicht mehr alle blond und blauäugig, das ist die Realität. Ich bin blond und blauäugig und habe technisch gesehen einen „Migrationshintergrund“. Das ist die Normalität. Wer das anprangert, muss ein Rassist sein. Das Konzept an sich ist jedoch, so wie es da verwendet wird, rassistischer Blödsinn und nur der „Arierausweis light“.

„Migrationshintergrund“: Ariernachweis Reloaded?

Die Polizei ist nicht neutral

Die Polizei ist NICHT neutral, wenn es um Auseinandersetzungen mit der Polizei geht. Das sage nicht ich, das sagt der Deutsche Journalistenverband: „Bei Auseinandersetzungen ist die Polizei Partei und nicht unparteiischer Beobachter“. Wenn ich Polizeimeldungen kritisch hinterfrage und sie nicht einfach nur abtippe, bin ich kein Autor eines „linksextremen Blogs“, der „Gewalt verharmlosen“ will, sondern verwende journalistische Standards, die die deutsche Presse anscheinend kollektiv über Bord wirft.

Wie schon öfter auf volksverpetzer.de erwähnt, haben die Polizeibehörden natürlich ein Interesse daran, sich in einem Konflikt als Opfer zu präsentieren. Und konservative Innenministerien spielen dabei mit, eben weil sie ihr Law-and-Order-Image aufrecht erhalten wollen. Und weil sie meistens seit Jahren für eben jene Polizei verantwortlich sind. Dass die Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr um 31,2% gesunken ist, mag bei solchen Schlagzeilen eine absurde Behauptung sein:

Ich weiß, wie das klingt. Aber um diese Schlagzeilen zu erzeugen hat der BKA-Pressesprecher einfach eine ganz eigene Definition von „Gewalt“ verwendet, die ironischerweise Straftaten wie Mord und Totschlag NICHT beinhaltet. Ja, wirklich. Wenn man einfach nur die BKA-eigenen Definitionen von „Gewaltkriminalität“ heraussucht und mit den BKA-eigenen Zahlen von Straftaten gegen die Polizei vergleicht, kommt da ein Rückgang von 32,1% heraus. Wenn man alle Straftaten einrechnet, gab es lediglich einen Anstieg von 1,3%, so steht es im eigenen BKA-Lagebericht. Und nicht von 8,2%, wie die Polizei und Herr Seehofer uns erzählen. Ganz ausführlich, mit allen Fakten und Belegen hat das der Kollege Tobias Wilke hier aufgedeckt:

Abwehrhaltung

Seehofer will für seine politische Haltung eine Aufklärung über racial profiling (die es gibt) und rechtsextreme Polizeistrukturen verhindern. Eine Studie über Gewalt gegen die Polizei nimmt er hingegen sehr gerne. Auch wenn diese, gut durchgeführt, zeigen dürfte, dass über die Hälfte der „Attacken“ gar keine sind und dass den meisten Polizist*innen im Zuge der „Gewalt“ nicht ein Haar gekrümmt wird – erstaunlicherweise im Gegensatz zu den „Tätern“. Kaum ein Polizist wird je wegen Gewalt im Dienst verurteilt – eine Gegenanzeige kommt aber quasi automatisch (Quelle). Und macht den Beamten damit automatisch zum „Gewaltopfer“ in der Statistik. Mehr dazu:

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