Die Wahrnehmung der Drei-Meere-Initiative in der deutschen Presse

Von Małgorzata Rzymkowska

Im Jahre 2015 entstand ein Verbund von zwölf EU-Ländern zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn sind Mitglieder der sogenannten Drei-Meere-Initiative.

Ziel ist es, das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Interessen der teilnehmenden Länder zu schärfen, um die relativ schwache Infrastruktur in der CEE-Region weiter zu entwickeln. Das Potenzial der Länder, welche die Drei-Meere-Initiative bilden, ist enorm, da sie 28% der Fläche der Europäischen Union und etwa 22% ihrer Bevölkerung umfassen, aber nur 10% des europäischen BIP erwirtschaften. Andererseits sind diese Länder der sich am dynamischsten entwickelnde Teil der EU und haben vor der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Krise das höchste Wirtschaftswachstum in der EU erzielt: bis zu 3,5 %, während der EU-Durchschnitt bei 2,1 % liegt.

Die Gründung der Drei-Meere-Initiative stieß in Deutschland zunächst auf wenig Interesse. Obwohl es unter den Vertretern von Politik und Wirtschaft sowie in der Öffentlichkeit Befürchtungen gab, dass versucht würde, eine weitere Spaltung innerhalb der Europäischen Union herbeizuführen und ein Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich, die innerhalb der Gemeinschaft führend waren, zu schaffen, waren diese nicht sehr intensiv. Erst der Auftritt von US-Präsident Donald Trump als besonderer Gast beim zweiten Gipfel der Initiative in Warschau 2017 weckte die Wachsamkeit der deutschen Diplomaten. Zu dieser Zeit erschienen in der deutschen Presse und den Medien etliche skeptische oder sogar negative Kommentare über die Drei-Meere-Initiative.

Die Initiative selbst wird in der deutschen Presse nicht im engeren Sinne kritisiert, sondern als eine Form einer alternativen Vision der Europäischen Union, die mit den Staaten, die die Gemeinschaft seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren bilden, nicht vereinbart wurde. Eine Initiative, die der deutschen Vision von Mitteleuropa widerspricht. Sie wird daher nicht eindeutig negativ wahrgenommen, als eine gegen die Interessen der EU und Deutschlands gerichtete Aktion, sondern eher als Suche nach einem schnelleren Entwicklungspfad und einer Veränderung der bisherigen Dominanz im Bereich der wirtschaftlichen Infrastruktur Europas von einer horizontalen zu einer ausgewogenen horizontal-vertikalen. Die Beteiligung der USA an diesem Unterfangen und die Unterstützung durch den US-Präsidenten wird als Ausdruck der globalen Interessen der Supermacht in Europa in Konfrontation mit Russland und China gesehen.

Die Drei-Meere-Initiative im Kontext der Europäischen Union

Alle Länder, die an der Drei-Meere-Initiative teilnehmen, sind Mitglieder der Europäischen Union. Der Zweck dieses Vorhabens ist der Aufbau einer kohärenten und integrierten Infrastruktur in Mitteleuropa, die es ermöglichen würde, die historisch bedingte wirtschaftliche Rückständigkeit der Region auszugleichen. Im Prinzip handelt es sich um eine pro-europäische Initiative, die in keiner Weise in die bestehenden Formen der europäischen Zusammenarbeit eingreift. Viele deutsche Kommentatoren sehen darin jedoch eine Gefahr für den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Laut einem Artikel in der Welt sehen einige Politiker in Brüssel und Berlin in der Drei-Meere-Initiative einen Versuch, Parallelstrukturen innerhalb der EU zu schaffen. Deutschland befürchtet die Entstehung neuer Spaltungen und die Vertiefung bestehender Differenzen, die vor allem in den Bereichen Migrationspolitik und Energiepolitik der EU sichtbar werden. Die Länder der Visegrád-Gruppe, die zu den schärfsten Gegnern der EU-Migrationspolitik zählen, gehören der Drei-Meere-Initiative an. Ähnlich verhält es sich mit der Energiepolitik und einem ernsthaften Streit zwischen Deutschland und den östlichen EU-Mitgliedsstaaten, die sich mit Unterstützung der USA gegen den Bau der Ostseepipeline „Nord Stream 2“ wehren, mit der Begründung, es drohe eine zu große Abhängigkeit von der Russischen Föderation bei der Energieversorgung.

Das bedeutendste Ereignis für die Drei-Meere-Initiative war laut der deutschen Presse der Besuch von Donald Trump in Warschau im Juni 2017. Sie ging dem G20-Gipfel in Hamburg voraus, bei dem Angela Merkel versuchte, eine möglichst starke Koalition zu bilden, um das Pariser Abkommen zum Klimawandel und damit Emissionsbeschränkungen zu verteidigen. Donald Trump hofierte daraufhin, nicht zuletzt in Polen, die neuen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa. Dabei weckte er Erinnerungen an 2003, als der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Vorabend des Irak-Krieges von einem alten und einem neuen Europa sprach. Zu diesem Zeitpunkt weigerten sich die meisten westeuropäischen Staaten, sich an dem bewaffneten Konflikt zu beteiligen, während die Länder Mittel- und Osteuropas die USA in dem Konflikt unterstützten.

Die deutsche Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich laut der Zeitung Die Zeit besorgt über Donald Trumps „Auftritt in Polen“ aufgrund der Entscheidung des US-Senats, der zwei Wochen vor Trumps Polen-Besuch weitere Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beschloss. Der US-Senat bezeichnete die Gaspipeline Nord Stream 2 als schädlich für die europäische Sicherheit und empfahl stattdessen amerikanische Lieferungen von LNG über Polen und Kroatien. Entgegen den Befürchtungen der Regierung Merkel hatte die Rede des US-Präsidenten in Warschau jedoch keine wirtschaftliche und politische, sondern vor allem eine historische und identitäre Dimension im Kontext der jahrhundertealten axiologischen und militärischen Allianz der amerikanischen und polnischen Nation. Das änderte nichts an der grundsätzlichen Einschätzung des polnisch-amerikanischen Bündnisses, nivellierte aber den gefährlichen wirtschaftlichen und strategischen Kontext der europäischen Integration.

Die Rolle Polens in der Drei-Meere-Initiative

Deutsche Kommentatoren glauben, dass die Wurzeln der Drei-Meere-Initiative und Polens Rolle in diesem politischen Unterfangen historische Wurzeln haben. Die Initiative selbst ist eine Externalisierung von Polens außen- und geopolitischer Politik seit Jahrhunderten. „Intermorze“ ist ein alter Traum der polnischen Konservativen. (…) Józef Piłsudski war der erste, der von Międzymorze träumte. Jetzt versucht Andrzej Duda, diesen alten Traum in die Tat umzusetzen, und es entstand die Drei-Meere-Initiative“. Es ist eine sehr oberflächliche Vision der Geschichte, die Kurzsichtigkeit in einer reinen Perspektive des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt. Die polnische Öffentlichkeit sieht die Drei-Meere-Initiative als eine Rückkehr zum jagiellonischen Konzept aus dem 15. und 16. Jahrhundert.

Laut den Publizisten der „Zeit“ hat sich die nostalgische Idee einer regionalen Allianz Polens in ein Konzept der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region verwandelt. Auf der anderen Seite hat Donald Trump dem polnischen Traum von der Euro-Mittelmeer-Region neues Leben eingehaucht und „schlechte Erinnerungen in Europa geweckt“. Zugespitzt formuliert, suggerieren die deutschen Medien eine Abkehr vom gegenwärtigen Status quo und die Möglichkeit des Aufbaus einer neuen Ordnung innerhalb eines vereinten Europas, in dem Deutschland nicht mehr der Hegemon sein wird und Polen mit seinen Partnern zu einer alternativen Macht wird. In einer Zeit, in der die EU beginnt, bei den Menschen in ihren Mitgliedsstaaten Hoffnungen als stabiler Faktor für Entwicklung und Frieden zu wecken, könnte die Drei-Meere-Initiative Rivalitäten um Mittel- und Osteuropa wecken und damit die dominante wirtschaftliche Stellung Deutschlands einschränken.

Laut George Soroka strebt Polen durch die Drei-Meere-Initiative nicht nur eine regionale Führungsrolle an, sondern schützt auch die gesamte Region vor einer erneuten politischen und energetischen Abhängigkeit von der Russischen Föderation.

Die Rolle Deutschlands in der Drei-Meere-Initiative

Während des Bukarester Gipfeltreffens der Länder der Drei-Meere-Initiative, das im August 2018 stattfand, hat Deutschland seinen Willen bekundet, der Initiative beizutreten. Dieser Schritt der deutschen Regierung kam sehr überraschend, denn bisher hatte sich die deutsche Seite vor allem skeptisch gegenüber der Initiative der mitteleuropäischen Länder geäußert, wie Journalisten von Süddeutche Zeitung und Tagesschau betonten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der auf Einladung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis am Bukarester Gipfel teilnahm, sagte, Deutschland wolle seine Beziehungen zu den östlichen Nachbarn stärken und ein klares Signal senden, dass es sich nicht nur um die Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern kümmere. So kündigte er eine neue Ostpolitik an und bezog sich dabei auf die berühmte Rede des deutschen Bundeskanzlers Will Brandt. Er stellte die Rolle Deutschlands als eine Art Brücke zwischen Ost- und Westeuropa dar.

Deutschland will der Drei-Meere-Initiative beitreten, um sich aktiv an der Diskussion der östlichen Nachbarn beteiligen zu können. Minister Heiko Maas argumentierte in seiner Rede, dass der Wunsch Deutschlands, der Initiative beizutreten, nicht nur geographische, sondern auch politische, historische und wirtschaftliche Gründe habe. Er stellte fest, dass Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung einen ähnlichen Weg der Transformation durchlief wie viele osteuropäische Länder. Darüber hinaus ist die Bundesrepublik innerhalb der Europäischen Union der zentrale Wirtschaftspartner für jedes Mitgliedsland der Drei-Meere-Initiative. Die Mitgliedschaft Deutschlands würde die Aufmerksamkeit der westlichen und südlichen EU-Mitgliedstaaten auf die Bedürfnisse ihrer östlichen Partner lenken, betonte Maas. Er kündigte an, dass Deutschland eine „Brücke und Moderator im Geiste der europäischen Einheit“ sein wolle.

Im nächsten Jahr wird Deutschland seine Politik der Unterstützung der Initiative im Osten der EU fortsetzen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Ländergipfel der Drei-Meere-Initiative im Juni 2019 in Ljubljana teil. Die deutsche Presse, die das Ereignis kommentiert, weist darauf hin, dass Mittel- und Osteuropa in letzter Zeit zu einer Arena des Wettbewerbs um den Einfluss der Großmächte geworden ist: Die Europäische Union, Russland, die USA und China. Infrastrukturpolitik bedeutet für die USA, Russland und China nicht nur Innovation und Modernisierung, sondern ist auch die Umsetzung von Außen- und Sicherheitspolitik. So ist die Drei-Meere-Initiative, wie Kai-Olaf Lang, ein deutscher Experte der Stiftung für Wirtschaft und Politik am Deutschen Institut für Auswärtige Politik und Sicherheit feststellt, nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern hat auch eine geopolitische Dimension.

Politiker der beiden wichtigsten deutschen Parteien, der CDU und der SPD, haben sich zur Drei-Meere-Initiative und zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter zieht aus dem Streit um die Gaspipeline folgendes Fazit: „Das war ein klares Signal, auch nationale Projekte, die als wirtschaftlich angesehen werden, vorher mit den EU-Partnern zu besprechen. Leider wurde diese Möglichkeit im Vorfeld nicht genutzt, um das Entstehen von Misstrauen zu verhindern. Der Streit um Nord Stream 2 hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Energiepolitik für den Zusammenhalt der EU ist“. Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, teilte diese Meinung: „Für uns sollte es vorrangig darum gehen, die Interessen der Länder der Drei-Meere-Initiative zu befriedigen und gemeinsam Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden. Das betrifft strittige Themen wie Migration und Energiepolitik, aber auch andere Bereiche.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland als ein Land mit starken wirtschaftlichen Verbindungen zu den Ländern der Drei-Meere-Initiative nicht länger abseits stehen will. „Wir wollen nicht nur zuschauen“, sagt Kai-Olaf Lang. „Wir wissen, dass Infrastrukturprojekte auch eine außenpolitische Dimension haben“.

Die Zukunft der Drei-Meere-Initiative

In dieser Perspektive sollte man sich fragen, wie die Beteiligung der USA an der Drei-Meere-Initiative aussehen wird, nachdem Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Biden ist laut deutschen Medien der pro-europäischste Präsident der Vereinigten Staaten seit George HW Bush. Seine politische Einstellung prägte er während der Amtszeit von Präsident John F. Kennedy, und seine Aussagen zeugen von seiner Verbundenheit mit dem transatlantischen Bündnis und den damit verbundenen Prinzipien. Die Grundlage dieser Prinzipien ist die internationale Ordnung, was Freiheit bedeutet. Diese Ideale haben der amerikanischen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang Erfolg beschert. Biden ist den europäischen politischen Eliten seit Jahren bekannt, vor allem durch seine Vizepräsidentschaft an der Seite von Barack Obama. Seine Außenpolitik wird eine Fortsetzung der amerikanischen Transatlantikpolitik sein.

Laut dem Portal Merkur könnte ein neues transatlantisches Abkommen so aussehen, dass die Vereinigten Staaten zu einem regelbasierten System zurückkehren und sich zu einer partnerschaftlichen Führung mit den wichtigsten Demokratien der Welt verpflichten, angefangen mit Europa. In der Stimme schwingt der Unmut über Präsident Donald Trump und seine Außenpolitik mit, der ein Mangel an echter Partnerschaft und sogar eine Überheblichkeit der USA in ihren Beziehungen zu Westeuropa vorgeworfen wird. Merkur verweist auf die Notwendigkeit einer aktiven Konsultation seitens der USA als Grundlage für gemeinsame transatlantische Entscheidungen. Das bedeutet, sich zur NATO zu bekennen, die Europäische Union zu unterstützen und die Beziehungen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Joe Bidens Amtszeit als US-Präsident könnte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU bedeuten, deren wichtigstes Gebot der Wunsch sein wird, die aggressive Politik des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu stoppen. Dies kann durch die Stabilisierung der Beziehungen, die Suche nach Zusammenarbeit und die Förderung der Zivilgesellschaft in Russland geschehen. Merkur-Journalisten betonen, dass der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung sein sollte, Putin in seinem Versuch zu schwächen, Energie als politischen Hebel einzusetzen. Hier achten sie besonders auf die Bedeutung des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2, die die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland ernsthaft belastet. Daher das Interesse der USA an der Entwicklung von Energieinvestitionen im Rahmen der Drei-Meere-Initiative. Dies könnte bedeuten, dass trotz des Abgangs von Präsident Donald Trump die Drei-Meere-Initiative im gegenseitigen Einvernehmen mit der neuen Administration von Joe Biden und der deutschen Regierung fortgesetzt werden kann. Der gemeinsame Nenner bleibt die Angst vor Putins imperialer Russlandpolitik.

Monika Sieradzka: Drei-Meere-Initiative bekommt Rückenwind aus Amerika, in: Deutsche Welle, 19.10.2020, www.dw.com/de/drei-meere-initiative-bekommt-rückenwind-aus-amerika/a‑55298517 .

Vgl. Christopher Hasselbach, Rosalia Romaniec: Berlin wertet Drei-Meere-Initiative auf, in: Deutsche Welle, 5.06.2019, www.dw.com/de/berlin-wertet-drei-meere-initiative-auf/a‑49063402 .

Ebd.

Boris Kalnoky: Wie Donald Trump Europa spalten will, in Die Welt, 6.07.2017, www.welt.de/politik/ausland/article166320555/Wie-Donald-Trump-Europa-spalten-will.html?cid=onsite.onsitesearch

Vgl. Trump spielt mit Europa, in: Der Tagesspiegel, 12.06.2017, www.tagesschau.de/ausland/drei-meere-initiative-101.html .

Ebd.

Matthias Krupa: Trump umgarnt die Polen, in Die Zeit, 28.06.2017, www.zeit.de/2017/27/drei-meere-initiative-donald-trump-polen .

Vgl. Matthias Krupa: Trump umgarnt die Polen, in: Die Zeit, 28.06.2017, www.zeit.de/2017/27/drei-meere-initiative-donald-trump-polen .

Ebd.

Vgl. George Soroka: Was Polen in der Drei-Meer-Initiative sieht, Publikation des Zentrums für internationale und osteuropäische Studien, 17.07.2019, www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight-2019/was-polen-in-der-drei-meere-initiative-sieht/ .

Vgl. Daniel Brössler: Auf einmal doch dabei, in: Süddeutsche Zeitung, 18. 09.2018, www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-auf-einmal-doch-dabei‑1.4135211 .

Vgl. Maas beschwört „neue Ostpolitik“, in Tagesschau, 18.09.2018, www.tagesschau.de/ausland/drei-meere-initiative-101.html .

Vgl. Daniel Brössler: Auf einmal doch dabei, in: Süddeutsche Zeitung, 18. 09.2018, www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-auf-einmal-doch-dabei‑1.4135211 .

Vgl. Maas beschwört „neue Ostpolitik“, in Tagesschau, 18.09.2018, www.tagesschau.de/ausland/drei-meere-initiative-101.html .

Ebd.

Ebd.

Vgl. Kai-Olaf Lang: Gleise, Pipelines, Autobahnen: Die neue Geopolitik der Infrastrukturen im östlichen Teil der EU, in SWP-Aktuell, Nr. 17. März 2020, www.swp-berlin.org/10.18449/2020A17/ .

Christopher Hasselbach, Rosalia Romaniec: Berlin wertet Drei-Meere-Initiative auf, in Deutsche Welle, 5.06.2019, www.dw.com/de/berlin-wertet-drei-meere-initiative-auf/a‑49063402 .

Ebd.

Ebd.

Daniel Fried, Benjamin Haddad: Biden und Europa kennen einander, doch das reicht nicht – Was nun passieren muss, in: Merkur.de, www.merkur.de/politik/usa-trump-biden-europa-nato-aussenpolitik-verteidigung-zukunft-eu-china-russland-foreign-policy-90122898.html .

Ebd.

Quelle: Trimarium.pl


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