Vovchansk: Der „Frieden“, den AfD & Wagenknecht wollen?

Die ukrainische Stadt Vovchansk (deutsche Transkription: Wowtschansk) an der Grenze zu Russland wird aktuell von russischen Truppen angegriffen und ist offenbar teilweise bereits eingenommen. Große Teile der Stadt sind komplett zerstört. Doch auch in den Gebieten, in denen die russische Armee die Kontrolle bereits hat, sind Zivilist:innen nicht sicher. Berichte aus Vovchansk reihen sich in eine lange Reihe mutmaßlicher oder bestätigter russischer Kriegsverbrechen ein – auch und gerade dort, wo auf dem Papier kein Krieg mehr ist. Wir sehen einmal mehr: Wenn „Frieden“ heißt, die ukrainische Armee sollte einfach aufhören zu kämpfen, hätte das katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. AfD, BSW und Co. sollten nach Vovchansk, Bucha und Mariupol schauen. So sieht der „Frieden“ aus, wenn Putin gewinnt.

Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine: Traurige Normalität

Die russische Armee hat am 10. Mai eine neue Phase der Invasion in die Ukraine gestartet. Diesmal geschieht der Angriff vorrangig in der Nähe der Großstadt Kharkiv (dt. Charkiw). Aktuell ist vor allem die Stadt Vovchansk heftig umkämpft. Die Nachrichtenlage aus diesem akuten Kriegsgebiet ist noch relativ unklar, allerdings gelangen erste Berichte über russische Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit. So soll die russische Armee Zivilist:innen daran hindern, die Stadt zu verlassen und teilweise sogar schon auf Zivilist:innen geschossen haben.

Auch, wenn der russische Angriffskrieg in der Ukraine zuletzt weniger Aufmerksamkeit erhielt, begeht die russische Armee dort nach wie vor schlimmste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Vovchansk ist bei Weitem kein Einzelfall. Und auffällig oft passieren diese Verbrechen hinter der Frontlinie. Also nicht im Zuge von Kampfhandlungen, sondern als Racheakte gegen Zivilist:innen oder Kriegsgefangene. Im April 2022 berichteten wir ausführlich, wie in Bucha hunderte Einwohner:innen von der russischen Armee massakriert wurden. Die Stadt war zunächst von russischen Truppen eingenommen, Anfang April dann von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Erst dadurch wurden die Kriegsverbrechen bekannt.

Auch aus anderen Orten wurden grausame Kriegsverbrechen berichtet. Ähnlich wie in Bucha wurden in Izium zahlreiche Leichen von Zivilist:innen entdeckt, nachdem die ukrainische Armee die Stadt zurückerobert hatte. In Avdiivka sind mutmaßlich ukrainische Kriegsgefangene von der russischen Armee exekutiert worden. Und im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova, weil im Zuge des Angriffskriegs zahlreiche Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden.

Die heuchlerische Forderung nach Frieden

Angesichts der brutalen Gewalt, die das imperialistische russische Regime der Ukraine nun schon seit Jahren aufzwingt, ist es nur zu verständlich, dass sich auch in Deutschland die Menschen Frieden wünschen. Wir hoffen auch darauf: Einen Frieden, der bedeutet, dass die russische Armee sich komplett vom ukrainischen Territorium zurückzieht und die Gebiete zurückgibt. Doch gerade im westlichen Diskurs tritt auch immer wieder ein anderes Narrativ auf, das entweder naiv oder heuchlerisch ist.

Dieses fordert, dass jetzt sofort die Waffen niedergelegt werden sollen, denn dann ist ja auch „Frieden“. Polemisch vereinfacht findet sich das zum Beispiel aktuell auf Wahlplakaten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“:

Auch die rechtsextreme AfD inszeniert sich gern als scheinbare „Friedenspartei“. Dabei ist schon länger bekannt, dass dahinter eigentlich vor allem Unterstützung für das imperialistische Russland unter Putin steckt. Und ganz aktuell offenbar einfach auch Korruption. Ob eine Partei, die von einem kriegsführenden Staat bestochen wird, wirklich glaubwürdig für den Frieden eintritt, wäre zumindest mal fraglich.

Doch auch unabhängig von Korruption und Russlandtreue zieht das „Friedensargument“ offenbar bei einigen Wähler:innen. Es klingt ja auch zu simpel: Wenn einfach alle Seiten aufhören zu schießen, dann ist doch der Krieg vorbei! Doch wir sehen leider, anhand von Vovchansk wie auch bei vielen anderen Kriegsverbrechen: Selbst an Orten, wo der bewaffnete Konflikt nicht mehr akut Zivilist:innen bedroht, führt das russische Terrorregime weiterhin Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Ein „Frieden“, der einfach einen russischen Sieg darstellt, tötet trotzdem Menschen.

Vovchansk zeigt: Russische Armee muss vertrieben werden

In den nächsten Monaten werden weitere Berichte über russische Kriegsverbrechen auftauchen und gleichzeitig wahrscheinlich weitere Kriegsverbrechen begangen werden. Das ist die traurige Realität in diesem Konflikt. Selbst, wenn heute offiziell ein Waffenstillstand verkündet würde, könnte niemand den Menschen in den von Russland besetzten Gebieten garantieren, dass die Armee nicht weiterhin willkürlich mordet, plündert und vergewaltigt.

Die Ansicht, dass mit einem Waffenstillstand und Verhandlungen in der aktuellen Lage tatsächlich „Frieden“ erreicht werden kann, ist Ausdruck eines privilegierten, westlichen Blicks. Denn natürlich können wir uns mit unseren Talkshows und offenen Briefen dann schön etwas darauf einbilden, dass auf dem Papier kein Krieg mehr herrscht. Doch dieser negative Frieden ist keine langfristige Lösung. Und noch viel weniger hilft er der leidenden Zivilbevölkerung in den von der russischen Armee besetzten Gebieten. Diese Nachricht geht übrigens auch an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Frage, wie echter Frieden in der Ukraine erreicht werden kann, lässt sich nicht auf bequemen Wegen beantworten. Doch eins ist klar: Bevor Verhandlungen über irgendetwas überhaupt beginnen können, muss die russische Armee das Gebiet der Ukraine vollständig räumen und die besetzen Gebiete zurückgeben. Solange ein Teil der Ukraine von einer imperialistischen Macht besetzt ist, können keine Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Dann kann es keinen echten „Frieden“ geben. Das sollten auch deutsche „Friedensbewegte“ einsehen. Und sie sollten ganz genau überlegen, ob sie wirklich ihr Kreuz bei einer faschistischen oder rechtspopulistischen Partei setzen wollen. Denn der „Frieden“, den AfD, BSW & Co. fordern, ist pure Heuchelei.

Artikelbild: Screenshot https://x.com/Hromadske/status/1793612846250512437

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