Urteil zur ParteienfinanzierungDen Staat zur Beute gemacht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

Obwohl das Urteil für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sicherlich ein kleiner Dämpfer sein wird, stellt das Bundesverfassungsgericht die Staatsfinanzierung der Parteien nicht grundsätzlich in Frage. Skepsis am Parteienstaat ist also auch weiterhin angebracht. Ein Kommentar von Kurt Zach.

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