Ungarn: Statt einem Regierungsposten drohen einem Oppositionsführer bis zu fünf Jahre Haft

Gemäß einem Bericht der renommierten deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ bereitet sich die oppositionelle Momentum-Bewegung auf einen Regierungswechsel nach der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2022 vor. Das klingt ambitioniert, denn Momentum hat bei der Wahl 2018 den Sprung ins Parlament nicht geschafft, die Fünfprozenthürde erwies sich als zu hoch. Bei der Wahl zum EU-Parlament 2019 waren es immerhin bereits 9,93 Prozent und zwei von den 21 ungarischen Mandaten. Inzwischen ist die von András Fekete-Györ geführte Partei – gut vernetzt in der Budapester Schwulenszene und hauptsächlich unterstützt von wohlhabenden Geschäftsleuten der Hauptstadt, mutmaßlich auch vom Ausland, wobei immer wieder der Name George Soros fällt – in Meinungsumfragen zur stärksten Oppositionskraft geworden, hat die postkommunistische MSzP („Ungarische Sozialistische Partei“), die vom ehemaligen Premier Ferenc Gyurcsány geführte DK („Demokratische Koalition“) sowie die weit nach links abgedriftete Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn“) hinter sich gelassen.

András Fekete-Györ, eine Art Conchita Wurst-Imitator, meint großspurig, er könne nach einem Wahlsieg den kompletten Staatsapparat von einem Tag auf den anderen übernehmen. Bei der Erarbeitung eines Regierungsprogramms helfen der Momentum-Bewegung namhafte Fachleute wie die Ex-Außenminister Péter Balázs und Géza Jeszenszky, der frühere Notenbankpräsident Péter Ákos Bod, der frühere Ministerpräsident Gordon Bajnai und dessen Finanzminister Péter Oszkó.

Seine Partei könne, so  Fekete-Györ, mit allen Kräften der Opposition zusammenarbeiten, außer mit der rechts-patriotischen Bewegung „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), welche den ursprünglichen Kurs der Jobbik weiterhin verfolgt. Sogar mit Ferenc Gyurcsány, landesweit als „Lügenpremier“ bekannt, will Fekete-Györ kooperieren. Viele halten das für einen schweren Fehler. Der Momentum-Chef fordert zudem, manche, die heute das Sagen haben, müssten – so die oben erwähnte „Budapester Zeitung“ – unbedingt strafrechtlich verfolgt werden, wie Generalstaatsanwalt Péter Polt, der seinen Verfassungseid täglich breche und Straftaten decke.

Der Pferdefuß dabei: Laut dem Wochenmagazin „Magyar Demokrata“ vom 29. September hat die Budapester Staatsanwaltschaft nunmehr gegen sechs Personen Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erhoben, darunter Fekete-Györ. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Demonstration im Dezember 2018 Polizisten mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen sowie Exekutivbeamte körperlich angegriffen zu haben, um das Polizei-Spalier zu durchbrechen. Im Falle einer Verurteilung drohen ein bis fünf Jahre Haft. Es bleibt sohin abzuwarten, ob András Fekete-Györ tatsächlich von der Anklagebank in die Regierung wechselt. Oder ins Gefängnis.

 

Zuerst erschienen bei Zur Zeit

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