Ungarn: Justizministerin kündigt Maßnahmen gegen BigTech-Firmen wie Facebook und Twitter an

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Möglichkeit einer Bestrafung sozialer Netzwerke wegen „systematischen Missbrauchs“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aussicht gestellt.

Die Ministerin sagte, sie prüfe mögliche Sanktionen für das, was sie als unfaire Geschäftspraktiken bezeichnete. Sie wird auch eine Sitzung des nationalen Ausschusses für digitale Freiheit einberufen.

In einer wachsenden Welle der Kritik beschweren sich ungarische Bürger über die Bemühungen digitaler Giganten wie Facebook und Twitter, bestimmte Ansichten auf ihren Plattformen einzuschränken.

„Um deren Reichweite zu verringern, schränkt Facebook die Sichtbarkeit von christlichen, konservativen und rechten Ansichten ein. Ich habe persönliche Erfahrungen damit“, erklärte Varga.

Quelle: Fdesouche / Reuters


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