Ukrainisches Szenario: Georgien soll abgestraft werden

Von Gert Ewen Ungar

Der russische Geheimdienst hat Pläne der USA für einen Staatsstreich in Georgien offengelegt. Sowohl die georgische Präsidentin Salome Surabischwili als auch die Europäische Union spielen in den Plänen tragende Rollen. Die EU sollte Georgien für die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, das die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Georgiens offenlegt, mit dem Stopp des Annäherungsprozesses an die Union bestrafen.

Der Präsidentin Georgiens, die in Frankreich geboren wurde, fiel die Aufgabe zu, die regierende Partei "Georgischer Traum" dafür verantwortlich zu machen. Die Regierungspartei sollte mit einer Schmutzkampagne überzogen werden, ihre angebliche Nähe zu Russland sollte sie schließlich zu Fall bringen. Und wie auf Knopfdruck wird heute tatsächlich gemeldet, dass die EU den Beitrittsprozess mit Georgien aussetzt. Die vom russischen Geheimdienst angekündigte Schmutzkampagne wird dann wohl in Kürze losgetreten. 

Richtig verwunderlich ist daran nichts. Sowohl der EU als auch den USA sind souveräne Staaten zuwider. Das Gerede von Demokratie und Souveränität entlarven die tatsächlichen Handlungen vor allem der EU-Kommission als leere Phrasen. Auch in Washington macht man mit dem Verhältnis der USA zu China und Russland deutlich, dass man an der Souveränität von Staaten kein Interesse hat. Die USA wollen Unterordnung und keine Partner auf Augenhöhe.

Mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes, nach dem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen, hat Georgien tatsächlich eine rote Linie überschritten, denn das Land hat damit seine Souveränität gegenüber Brüssel und Washington behauptet. Die dafür verantwortliche Regierungspartei muss daher weg, lautet die logische Konsequenz nach Brüsseler und Washingtoner Denkweise. Die Mittel dafür sind Einmischung und Aufwiegelung.

Mit Respekt gegenüber den Bürgern, den von ihnen gewählten Regierungen und gegenüber der Souveränität von Staaten hat das natürlich nichts zu tun. Es ist reine Machtpolitik, verbunden mit der Missachtung internationaler Regeln und Normen. Das ist man allerdings gewohnt, denn der Westen wendet das Konzept beständig an, wenn auch mit immer geringerem Erfolg. In Europa gelang es zum letzten Mal in der Ukraine, einen Putsch durch äußere Einmischung herbeizuführen. Wie auch heute in Georgien, so hatten auch damals die EU und die USA ihre Finger im Spiel.

Den von außen befeuerten Maidan-Putsch im Jahr 2014 verkauften sie den westlichen Zuschauern als angebliche Graswurzelbewegung und einen "demokratischen Aufbruch". An dem Narrativ ist so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. Der "Aufbruch" war keiner, die Protestbewegung wurde von außen unterstützt und von "Demokratie und Souveränität" ist die Ukraine heute weiter entfernt denn je in ihrer kurzen Geschichte. Die westliche Einmischung hat dafür gesorgt, dass damit in der Mitte Europas ein Bürgerkrieg ausbrach, der seitdem eskaliert wurde und wird und das Potenzial hat, zu einem großen Krieg zu werden. Die Ukraine wurde unterdessen zu einem gescheiterten Staat.

Wer auf das bisherige Ergebnis der westlichen Bemühungen blickt, kann sich nur wünschen, dass das in Georgien nicht gelingt. Der Westen bringt Verheerung. Aber Demokratie, Frieden und Freiheit bringt er nicht. Trotz des niederschmetternden Resultats werden aber weder die EU noch die USA von der Einmischung in Georgien absehen, denn das Wohl Georgiens ist wie auch das Wohl der Ukraine den Herrschenden in Brüssel und Washington völlig gleichgültig. Es geht ausschließlich um Einfluss-Sphären.

Der Grund dafür ist einfach. Der Westen verliert an Attraktivität und Einfluss. Wachstum generiert er kaum noch, wirkliche positive Impulse gehen von ihm nicht mehr aus. Es bleibt ihm nur noch das falsche Spiel, die Intrige und eine Art politischer Guerilla-Taktik um den eigenen Abstieg hinauszögern. 

Gerade in Georgien zeigt sich dieser westliche Einflussverlust deutlich. Es gelang der EU nicht, Georgien zur Aufkündigung seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu drängen. Die wirtschaftliche Verbindung mit Russland ist für Georgien essenziell. Es gelang nicht, Georgien dazu zu zwingen, das Sanktionsregime gegen Russland umzusetzen. Dort, wo eigentlich die EU gehofft hatte, einen großen Schwarzmeerhafen zu bauen, baut nun China. Während die EU droht und tobt, werden die Verbindungen Georgiens zu China und Russland enger geknüpft. 

Ein Blick in Richtung Ukraine genügt, um zu verstehen, was mit Georgien passieren wird, sollte es den USA und der EU gelingen, ihre Umsturzpläne umzusetzen. Dass sie aufflogen, verschafft der Regierung in Tbilissi etwas Zeit, um sich auf das vorzubereiten, was noch kommt, und sich zu immunisieren.

Dem Land ist zu wünschen, dass der Einmischungsversuch einen ähnlichen Verlauf nimmt, wie in Weißrussland. Dort ist er gescheitert. Die noch amtierende georgische Präsidentin kann dann immerhin damit rechnen, dass ihr wie ihrer weißrussischen Kollegin, der weißrussischen "Oppositionsführerin" Swetlana Tichanowskaja, in der EU ein Freiheitspreis nach dem anderen hinterhergeworfen wird. Für die Georgier wäre das die beste Lösung. Die Alternative dazu wäre der staatliche Zerfall.

Mehr zum Thema – Infrastrukturprojekt Neue-Seidenstraße: China baut Tiefseehafen in Georgien

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