Ukrainische Waffenproduktion muss laut von der Leyen mit russischem Vermögen finanziert werden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt mittlerweile die Verwendung von Erlösen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands nicht mehr aus.

Damit, so erklärte sie, könne unter anderem die Produktion von Waffen für die Ukraine finanziert werden, wie auch RT zu berichten weiß.

„Mach die Gesetzgebung wie sie mir gefällt“?

Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands könnten also „auf Wunsch von der Leyens“ dazu verwendet werden, die Produktion von Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Dies hatte  die Präsidentin der EU-Kommission am 17. Februar, in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt. Ihren Ausführungen zu Folge habe Brüssel klargestellt, dass Erlöse oder Zufallsgewinne von russischen Geldern kein Teil des eingefrorenen Vermögens seien. Daher sei die EU berechtigt, diese Finanzmittel einzusetzen, unter anderem, um Waffen für die Ukraine herzustellen.

Stoltenberg – NATO Waffenlager sind leer

Ebenfalls im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sprach auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Beamte räumte ein, dass die NATO die größte Militärmacht der Welt und damit auch stärker als die russische Armee sei. Trotzdem habe der Ukraine-Konflikt gezeigt, dass das Militärbündnis auf Probleme bei der Versorgung stoßen würde. Seit der Eskalation der Kampfhandlungen in der Ukraine habe die NATO ihre Bestände de facto erschöpft, sie seien derzeit sehr gering. Deshalb müsse das Bündnis nun dringend seine Waffenproduktion erhöhen.

Am 12. Februar hatte ja der EU-Rat beschlossen, dass alle Erlöse von russischen Vermögen in Europa gesondert erfasst und einbehalten werden müssten. Die Finanzinstitutionen dürften zudem nicht nach eigenem Ermessen über die Gelder verfügen. Diese Maßnahme wurde als erster Schritt zu einem potenziellen Beitrag zum EU-Haushalt der Nettogewinne aus den Vermögenswerten deklariert.

Die Clearinggesellschaft Euroclear, wo schätzungsweise etwa 191 Milliarden Euro des eingefrorenen Vermögens gelagert sind, verzeichnete im Jahr 2023 Einnahmen aus den russischen Geldern in Höhe von 4,4 Milliarden Euro. Der Gesamtwert aller eingefrorenen Gelder Moskaus bei westlichen Banken wurde auf rund 260 Milliarden Euro geschätzt.

Diese erneute „Pipi Langstrumpf-Methodik“ der EU-Gesetzgebung bzw. „Änderung“ könnte jedoch für ganz Europa schon in absehbarer Zeit zu einem fatalen Bumerang werden, spätestens nach einer bereits jetzt absehbaren Beendigung des Ukraine-Konfliktes, zu Gunsten Russlands.


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