Ukraine: Staatschef unterzeichnet Gesetz zur heimlichen Einberufung von Reservisten

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Reservisten erlaubt, zum Militärdienst einberufen zu werden, ohne die Mobilisierung anzukündigen. Dies bestätigte sein Büro am Mittwoch.

Die vom Parlament Ende März genehmigte Maßnahme ermöglicht es, die Streitkräfte inmitten der Eskalation der Spannungen mit Russland in der Ostukraine deutlich zu verstärken.

"Dies wird es ermöglichen, die militärischen Einheiten aller Verteidigungskräfte schnell mit Reservisten auszustatten und damit ihre Kampfkraft bei militärischen Aggressionen deutlich zu erhöhen", sagte das Büro.

Am Dienstag forderte Selenskij seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf, ihn in der Donbass-Region zu Gesprächen zu treffen, um den dortigen Konflikt zu beenden und die Spannungen zwischen den Nachbarn abzubauen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Kiew und Moskau haben sich die Schuld an den zunehmenden Zusammenstößen im Donbass gegeben, wo ukrainische Truppen gegen von Russland unterstützte Kräfte in einem Konflikt gekämpft haben, der nach Angaben der Ukraine seit 2014 14.000 Menschen getötet hat.

Die Ukraine, ihre westlichen Verbündeten und die NATO haben Russland eine "provokative" Aufstockung der Truppen an der Ostgrenze der Ukraine und auf der Krim vorgeworfen. Im Gegenzug hat Russland den Vereinigten Staaten und der NATO "provokative Aktivität" in der Schwarzmeerregion vorgeworfen.

Am Montag hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz für Verwirrung gesorgt, als er davon sprach, dass Russland im Grenzgebiet zur Ukraine 150.000 Soldaten zusammengezogen habe. Die Quelle für diese Zahl wollte Borrell nicht nennen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über russische "Truppenkonzentrationen" entlang der Grenze zur Ukraine gefordert. "Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur jüngsten Zuspitzung des Konflikts innerhalb der Ukraine.

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