Tschechischer Präsident stellt nach Afghanistan-Debakel die Legitimität der Nato in Frage

Von Laurent Lagneau
 

Am 5. Juli 1963 erklärte der damalige französische Informationsminister Alain Peyrefitte, dass die Verteidigung Frankreichs nicht „an die Vereinigten Staaten delegiert“ werden könne: „Die französische Regierung hat niemals die Entschlossenheit von Präsident Kennedy oder die des heutigen amerikanischen Volkes in Frage gestellt. Sie hat sich nur gefragt: „Wer kann heute sicherstellen, was die Menschen wollen, was der Nachfolger von Präsident Kennedy in fünfzehn oder fünfundzwanzig Jahren entscheiden wird? Frankreich hätte 1914 und 1939 gerne die Vereinigten Staaten auf seiner Seite gehabt“.

Diese Äußerungen lösten sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Frankreich eine Kontroverse aus. „Ein Sturm im Wasserglas“, wie General de Gaulle es nach den Worten Peyrefittes ausdrückte. „Die lebenswichtigen Interessen Amerikas werden vielleicht eines Tages nicht mehr absolut mit den lebenswichtigen Interessen Europas übereinstimmen. Daran ist nichts Beleidigendes oder Aggressives, und es wurde auch schon oft von anderen gesagt. Ihren Bemerkungen fehlt es mehr an Originalität als an Substanz“, versicherte er seinem Minister.

Fast sechzig Jahre später wurden die gleichen Fragen gestellt. Vor allem, als Präsident Donald Trump die NATO kritisierte oder als sein Vorgänger Barack Obama die amerikanischen Streitkräfte in Europa reduzierte, um sie besser in den indo-pazifischen Raum zu verlegen.

Und der Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan mit den bekannten Folgen reicht aus, um bei Washingtons Verbündeten Zweifel zu säen. Zumal es in den letzten Jahren nicht das erste Mal ist, dass die Vereinigten Staaten einseitig beschlossen haben, „befreundete“ Kräfte, die sie zuvor unterstützt hatten, ihrem Schicksal zu überlassen. Die syrischen Kurdenmilizen zahlten im Oktober 2019 tatsächlich den Preis dafür, dass sie sich der Türkei stellen mussten, nachdem sie das vom Islamischen Staat errichtete Kalifat bekämpft und besiegt hatten.

Damals zögerte Präsident Macron nicht, vom „Hirntod der NATO“ zu sprechen. Man kann sagen, dass dieser Kommentar genauso schlecht aufgenommen wurde wie der von Alain Peyrefitte sechsundfünfzig Jahre zuvor. Auf jeden Fall hat die Entwicklung der Lage in Afghanistan zu harschen Äußerungen über das Bündnis geführt, wie die von Armin Laschet, der nach den Bundestagswahlen im September die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten möchte.

Die Rückkehr der Taliban nach Kabul sei „das größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erlitten hat, und es ist ein epochaler Wandel, dem wir gegenüberstehen“, so Laschet. „Es ist ein beschämender Moment für den Westen“, beklagte Mark Sedwill, ein ehemaliger britischer Vertreter bei der Nato.

Miloš Zeman · Foto: Facebook

Der vielleicht bissigste Kommentar kam von Miloš Zeman, dem Präsidenten der Tschechischen Republik. Seine Partei ist zwar seit den Wahlen 2017 nicht mehr im Parlament vertreten, aber er selbst hat es geschafft, 2018 wiedergewählt zu werden.

Außerdem sind seine Positionen oft verwirrend. Zeman, der von seinen Gegnern als „Marionette“ seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin bezeichnet wird, verteidigt dennoch die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union und der Nato , auch wenn er diesen beiden Organisationen sehr kritisch gegenübersteht.

„In den letzten Monaten habe ich gegen antirussische Idioten gekämpft, und in letzter Zeit musste ich auch gegen antiamerikanische Idioten kämpfen Ich stimme nicht zu, dass die amerikanischen Truppen eine Besatzungsarmee sind, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben im letzten Jahrhundert zweimal eine Besatzung erlebt und wissen, wie das ist“, sagte Zeman zu einer Kontroverse über eine Nato-Übung im Jahr 2015.

Als jedoch der Chef des Weißen Hauses den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan bestätigte, äußerte Zeman auf dem Podium seinen Unmut über diese Entscheidung und bezeichnete sie als „Fehler, der korrigiert werden muss“, da sie die Bildung dschihadistischer Zellen im Lande begünstige. Es sei darauf hingewiesen, dass die tschechische Regierung in dieser Frage denselben Standpunkt vertritt.

Auch die jüngsten Ereignisse in Kabul haben sie in ihrer Meinung bestärkt. Und die Nato hat Prügel eingesteckt.

„Das Misstrauen einer Reihe von Mitgliedstaaten gegenüber der Nato wird nach dieser Erfahrung zunehmen, weil sie sagen werden: ‚Wenn ihr in Afghanistan versagt, wo ist dann die Garantie, dass ihr in anderen kritischen Situationen nicht versagt?

Er fügte hinzu: „Jetzt, wo Investitionen in die Nato einer Geldverschwendung gleichkommen, sollten sich unsere Verteidigungsausgaben auf die nationale Verteidigung, auf die nationale Beschaffung konzentrieren. Mit anderen Worten, eine Beteiligung Prags an den Operationen des Bündnisses käme nicht in Frage.

Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek war weniger kategorisch als Miloš Zeman. Allerdings müsse Prag „die Realität akzeptieren“ und „nach dem Fall von Kabul wird eine größere Portion Realismus in der Außenpolitik notwendig sein“.

Zur Erinnerung: In der Tschechischen Republik ist der Präsident der Chef der Armee, während die Regierung für die Festlegung der Verteidigungspolitik zuständig ist.

C’était de Gaulle – Alain Peyreffite (Band II)

 

Quelle: Zone militaire


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