Der tiefe Staat gegen Donald Trump

Von Eduardo Vasco

Der Kern des Konflikts zwischen Trump und dem Apparat, der die USA regiert, sind Klassenwidersprüche, schreibt Eduardo Vasco.

“Mit einer MAGA-freundlichen Mehrheit im Obersten Gerichtshof, zahlreichen Verbündeten an den unteren Bundesgerichten sowie im Kongress, in den Parlamenten der Bundesstaaten und in den Gouverneursämtern und einer beträchtlichen, kultisch loyalen und schwer bewaffneten Basis politischer Unterstützer wird Trump über einen beträchtlichen Spielraum und viele Unterstützer verfügen”, heißt es in einem am 10. Juni veröffentlichten Artikel in Foreign Affairs, der von Jon D. Michaels unterzeichnet ist.

Der Autor befürchtet, dass der Trumpismus seinen eigenen tiefen Staat aufbaut, der mit Trumps Rückkehr an die Regierung konsolidiert werden könnte. Traditionelle Analysten westlicher Intellektueller neigen dazu, Länder, die nicht zu Nordamerika und Westeuropa gehören, als extrem bürokratische, korrupte und undemokratische Regime zu charakterisieren, in denen interne Verschwörungen als eine Form des Machtkampfes herrschen. In der Tat passt diese Charakterisierung perfekt auf die Vereinigten Staaten der letzten Jahrzehnte. Die USA haben eine der größten und sicherlich die mächtigste staatliche Bürokratie der Welt. Vergessen Sie die angeblichen Sorgen um LGBT oder Schwarze. Diejenigen, die in den USA die Macht haben, kümmern sich nicht um die Rechte oder den Mangel an Rechten dieser Menschen. Ihnen geht es um grundlegendere Dinge, wie die Aufrechterhaltung der strikten Kontrolle über das politische Regime.

Und Trump ist eine gefährliche Bedrohung für diese Kontrolle. Er neigt dazu, die Befugnisse auf den Präsidenten zu konzentrieren, mit mehr Eingriffsmöglichkeiten und Kontrolle über Geheimdienste und nationale Verteidigungsorgane. Er hat aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt und wird nur noch Personen, denen er vertraut, in Schlüsselpositionen einsetzen – und die Tendenz geht dahin, dass er die meisten Leiter der wichtigsten Regierungsbereiche auswechselt. In einem weiteren Artikel in Foreign Affairs, der am 20. März von Risa Brooks veröffentlicht wurde, wird die zunehmende Politisierung des amerikanischen Militärs beklagt, die sowohl durch die Trumpsche Propaganda als auch durch das Veto der republikanischen Gesetzgeber gegen die Beförderung vermeintlich liberaler Offiziere im Militär angeheizt wird. Die Chefs des Pentagons hassen also auch die Vorstellung, dass Trump in die Regierung zurückkehrt. Und Pentagon-Offiziere werden immer aus den Reihen der Rüstungskonzerne ausgewählt, die besorgt sind über die Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten ihre Militärbasen und Truppen aus Asien und Europa abziehen, da ihr Profit gerade aus dem Verkauf von Material an die US-Regierung und ihre Klientenländer stammt. Auch die anderen Gremien des “Tiefen Staates”, wie die CIA und der Nationale Sicherheitsrat, sind mit Kadern aus der Rüstungsindustrie sowie aus dem Silicon Valley und der Wall Street besetzt, in denen die großen Technologie- und Finanzmonopole der USA und der Welt zusammengeschlossen sind. Trump hat auch erklärt, dass er die geheimen Akten über die Ermordung von John Kennedy öffnen könnte, was ein wenig mehr über die Fäulnis in der CIA und dem Tiefen Staat enthüllen würde, die wahrscheinlich für diesen Mord verantwortlich sind.

Trump könnte den Tiefen Staat, die eigentliche US-Regierung, in einem noch nie dagewesenen Maße umgestalten. Er legt sich mit den schlimmsten Instinkten des amerikanischen Imperialismus an.

Der Kern des Konflikts zwischen Trump und dem Apparat, der die USA regiert, sind Klassenwidersprüche. In diesem Fall sind es die Widersprüche zwischen den marginalisierten Sektoren der Bourgeoisie, der Mittelklasse und dem Proletariat, und der imperialistischen Hochbourgeoisie.

Jeffrey Sonnenfeld, ein prominenter amerikanischer High-Society-Forscher, der täglich mit den größten Kapitalisten Amerikas zusammenarbeitet, hat diesen Widerspruch in Presseartikeln hervorgehoben. In der New York Times wies er darauf hin, dass bisher keiner der 100 größten Milliardäre auf der Fortune-Liste auch nur einen einzigen Penny für Trumps Präsidentschaftswahlkampf gespendet hat – genauso wie 2016 kein CEO gespendet hat und 2020 nur zwei der 100 größten Milliardäre dies tun werden. Außerdem haben viele Geschäftsleute, die Trump im Jahr 2016 finanziert haben, während seiner Amtszeit das Schiff verlassen.

Einige wenige Finanziers haben den republikanischen Staatschef unterstützt, aber “in Wirklichkeit stellen diese Finanziers einen kleinen Teil der Geschäftswelt dar”, so Sonnenfeld in Time.

Aus diesen Informationen und der Kampagne in den wichtigsten Medien geht klar hervor, dass die amerikanische Großbourgeoisie Trump nicht unterstützt. Aber wer unterstützt ihn?

Schauen Sie sich nur Trumps politische Positionen an. Er ist protektionistisch, isolationistisch und einwanderungsfeindlich. Er greift die Globalisierung an und verspricht, sich um die interne Situation der Vereinigten Staaten zu kümmern und die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder zu reduzieren, was einen schweren Schlag für das globale imperialistische Regime bedeuten würde, umso mehr in einer Zeit, in der es auf der ganzen Welt Aufstände gegen dieses Regime gibt.

Die Behinderung der Einreise von Einwanderern würde das Lohnniveau amerikanischer Arbeiter erhöhen, da Einwanderer, die in die USA einreisen, sehr niedrige Löhne akzeptieren und damit den Durchschnittslohn amerikanischer Arbeiter senken. Aus diesem Grund greifen die Großunternehmer Trumps Einwanderungsprogramm an, um die niedrigen Löhne durch die Konkurrenz der Einwanderer aufrechtzuerhalten. Viele Arbeitnehmer unterstützen Trump, weil sie natürlich bessere Löhne wollen.

Es gibt sogar einen linken Flügel im Trumpismus, wie es ihn im italienischen Faschismus und im deutschen Nationalsozialismus gab. Dies ist gerade auf den Einfluss unorganisierter Arbeiter mit wenig politischem Bewusstsein zurückzuführen, die unter den Jahrzehnten des Neoliberalismus, der Deindustrialisierung und der traditionellen demokratischen und republikanischen Regierungen stark gelitten haben. In beiden Artikeln für die NYT und Time meint Sonnenfeld, dass Trumps Wirtschaftspolitik der sozialistischen Linken sehr viel ähnlicher ist als den traditionellen Positionen der Republikanischen Partei, “und oft weitaus fortschrittlicher ist als die Biden-Regierung”.

Die Konzerne sind in der gesamten amerikanischen Bevölkerung und sogar bei den Mitgliedern beider Parteien sehr unbeliebt, weshalb sogar Biden sie kritisieren und Maßnahmen ergreifen muss, die ihnen missfallen. Selbst mächtige Sektoren innerhalb der USA waren von der Dominanz der Monopole über die Wirtschaft betroffen, da sie die Konkurrenz von Unternehmern unterdrückten, die am Rande der Macht standen. Wenn eine so kleine Minderheit regiert, werden auch reiche Sektoren der Gesellschaft geschädigt. Und sie mochten es nicht, dass ihr Leben und ihre Geschäfte von der NSA ausspioniert wurden oder dass sie aufgrund der Konkurrenz ausländischer, vor allem chinesischer, Hersteller ihre Kunden verloren und fast bankrott gingen.

In den letzten Jahren sind die USA in mehreren Bereichen von China abhängig geworden, z. B. bei Elektronik, Videospielen, Maschinen, Textilien, Chemikalien, Metallen usw. Das heißt, hauptsächlich in Bezug auf Industrieprodukte. Die Unternehmen von Elon Musk, einem notorischen Trump-Unterstützer, sind Konkurrenten der chinesischen Internet- und Elektroautounternehmen. Dieser gesamte riesige Wirtschaftssektor, der eine Vielzahl von Unternehmen und Geschäftsleuten umfasst, stimmt Trump zu, wenn er sagt, dass die USA sich vor der Konkurrenz aus China und anderen Ländern schützen müssen. So sehr, dass sie großen Druck auf die Biden-Administration ausübten, um die größte China-Feindlichkeit in der Geschichte zu erreichen, indem sie hohe Zölle und Sanktionen verhängten, Investitionen kontrollierten und verbot und kurz davor standen, Tik Tok zu verbieten. In der geopolitischen Sphäre ist die Biden-Administration vielleicht die aggressivste gegen China und droht mit einem Krieg gegen die USA wegen Taiwan. Viele verstehen, dass der geopolitische Hauptfeind der USA nicht der Terrorismus, der Iran oder Russland ist, sondern China. Das Eindringen Chinas in den US-Binnenmarkt zieht den Vorwurf der Industriespionage, der technologischen und politischen Spionage sowie der wirtschaftlichen Stärkung einer Macht nach sich, die die amerikanische Hegemonie herausfordert.

Es gibt neue Nachrichten auf friedliche-loesungen.org
:

Nur wer angemeldet ist, geniesst alle Vorteile:

  • Eigene Nachrichten-Merkliste
  • Eigener Nachrichtenstrom aus bevorzugten Quellen
  • Eigene Events in den Veranstaltungskalender stellen
M D M D F S S
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31