Tel Aviv: Bau neuer Siedlungen auf von Israel besetzten syrischen Golanhöhen

RT Arabic zufolge hat das israelische Militär einen Panzer-Konvoi auf die Golanhöhen entsandt, die derzeit von Israel illegal besetzt werden. Die Verlegung der Truppen erfolgte, nachdem Premierminister Naftali Bennett am Montag angekündigt hatte, die Zahl der israelischen Siedler auf den Golanhöhen zu verdoppeln. Er bezeichnete das Vorhaben als "strategisches Ziel" und betonte, dass die Biden-Regierung das Felsplateau weiterhin als "israelisches Territorium" anerkenne.

Auf der Makor-Rishon-Golan-Konferenz sagte Bennett, dass die Regierung in sechs Wochen einen Plan vorlegen werde, um die Anzahl der Siedler auf dem Golan stark zu erhöhen, einschließlich des Baus von zwei neuen Gemeinden. Das ultimative Ziel sei es, 100.000 Einwohner zu erreichen, fast das Vierfache der derzeitigen Bevölkerung von rund 27.000 Einwohnern.

Als Reaktion darauf bekräftigte laut SANA Syrien sein Recht, das besetzte Gebiet zurückzuerobern. In einer Erklärung teilte das syrische Außenministerium mit, dass alle von der israelischen Besatzung angespornten Verfahren "null und nichtig sind und keine rechtliche Wirkung haben". In der Erklärung hieß es, dass die syrische Armee "entschlossen" sei, die Golanhöhen von der israelischen Besatzung zu befreien und die israelischen Verschwörungen zu vereiteln.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth. Sie sind etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Der Golan gehört zu Syrien. Er wurde im Zuge des Sechstagekrieges völkerrechtswidrig von Israel besetzt und 1981 annektiert. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erkannte 2019 den Anspruch Israels auf Souveränität über die Golanhöhen an. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte die israelische Annexion seinerzeit einstimmig für nichtig erklärt. Die syrische Regierung forderte mehrfach den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung im Rahmen der UN-Charta gerecht zu werden, indem dieser Israel zur Einhaltung der Resolutionen 242, 338, 350 und 497 des UN-Sicherheitsrates verpflichtet.

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