Teil II: Lawrow antwortet Medienvertretern – Pressekonferenz zum Jahresrückblick 2022

Sergej Lawrow und Marija Sacharowa am 18.1.2023 in Moskau vor Journalisten

 

 Sergej Lawrow mit seinen Antworten auf die Fragen der Medien

 Nach der Rede Sergej Lawrows mit seinem Jahresrückblick 2022  zum diplomatischen Geschehen – UNSER MITTELEUROPA berichtete darüber – beantwortete der russische Aussenminister die brennenden Fragen der zahlreich erschienenen Journalisten:

Frage: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Verhandlungen zwischen Russland und führenden westlichen Ländern, allen voran den Vereinigten Staaten, über die Ukraine noch in diesem Jahr möglich sein würden? Welche sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit einer Einigung zur Ukraine wollte Russland am Verhandlungstisch stellen? Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die aktive Phase durch Macht in diesem Jahr gestoppt werden könnte?

Sergej Lawrow: Zur aktiven Phase durch Macht: Unser Militär hat sich mehr als einmal zu diesen Fragen geäußert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat persönlich einmal mehr bekräftigt, dass die spezielle Militäroperation Ziele verfolgt, die nicht frei erfunden oder einfach „aus der Luft gegriffen“ sind, sondern von den grundlegenden und legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und ihrer Stellung in der Welt und vor allem in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, bestimmt werden.

In der Ukraine, wie auch in jedem anderen an die Russische Föderation angrenzenden Gebiet, sollte es keine militärische Infrastruktur geben, die eine direkte Bedrohung für unser Land darstellt – so auch keine Diskriminierung und Verfolgung unserer Landsleute. Diese sind durch den Willen des Schicksals zu Bürgern des ukrainischen Staates geworden, doch wollen ihre Sprache, Kultur samt Traditionen beibehalten und ihre Kinder in diesen Traditionen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine, die den freien Gebrauch und den Schutz der russischen und anderer Sprachen nationaler Minderheiten garantiert, erziehen. Die Stellung der russischen Sprache wird in der Verfassung besonders hervorgehoben und das bleibt in Kraft.

Die Zick-Zack Kurs des Ex-Komikers Wolodymr Selenskyj

Wir haben Materialien an die Medien versendet, in denen die Artikel der Verfassung sowie die spezifischen Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen internationaler Übereinkommen aufgeführt sind, sowie die umfangreiche Liste mit Gesetzen, die unter Verletzung der Verfassung und internationaler Verpflichtungen von der Ukraine verabschiedet worden sind. Ich war überrascht von Präsident Zelenskyjs Interview mit dem ZDF im Oktober 2022. Er vertrat die Meinung, falls man Russland gewinnen liesse, andere große Länder daraus schließen könnten, dass auch sie es „dürfen“. Und es gäbe viele solcher Länder auf verschiedenen Kontinenten. Deshalb würden sie angeblich die Kleinen „strangulieren“, um den Rest unter sich aufzuteilen. W. O. Zelenskyj betonte, dass er für ein anderes Szenario eintrete: Wobei jedem Mensch auf der Erde, gleich wo er lebte, die gleichen Rechte zustünde und somit gleich geschützt wäre, wie jeder andere Bürger auf der Welt. Dies wurde von dem Mann gesagt, der im November 2021 – nur ein Jahr zuvor noch verlauten liess – dass im Osten „Individuen“ und keine Menschen lebten. Und noch früher, im August desselben Jahres, meinte W. O. Zelenskyj gar, dass, falls ein Bürger der Ukraine sich russisch fühlte, russisch dächte und russisch bleiben wolle, der Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder wegen, wohl besser nach Russland auswandere. Das sagte dieselbe Person, die jetzt erklärte, dass sie davon träume, dass alle Menschen gleich wären und jeder so leben sollte, wie er wolle. Es ist klar, dass solch „schönen“ Worte an den Westen adressiert sind, doch all dies steht nur „arttypisch“ für das derzeitige Regime. Es wird klar, warum wir die grundlegenden Ziele der speziellen Militäroperation nicht aufgeben können.

Der Ukraine wurde vom Westen auf die Finger geklopft

Was die Verhandlungsaussichten betrifft: Dies wurde bereits Dutzende Mal diskutiert und darauf eingegangen. Ich möchte die offensichtlichen Fakten nicht wiederholen. Im März 2021 unterstützten wir das Ersuchen der Ukraine um Verhandlungen. Außerdem haben wir den von diesem Land vorgeschlagenen Vergleichsentwurf fertiggestellt. Doch der Ukraine wurde von den Vertretern des Westens auf „die Finger geklopft“ und mitgeteilt, dass es noch zu früh wäre. Seither haben jene vom Frühjahr 2022 an, über den ganzen Sommer bis in den Frühherbst hinein immer wieder verlauten lassen, dass es für die Aufnahme von Verhandlungen noch zu früh sei: Das Land müsste mit mehr Waffen ausgestattet werden, um die Verhandlungen aus einer stärkeren Position heraus beginnen zu können. J. Stoltenberg, der Generalsekretär des Atlantischen Bündnisses, erklärte zuletzt unverblümt, dass die Bewaffnung der Ukraine der Weg zum Frieden“ darstellte. W. O. Zelenskyj selbst schlug einige völlig absurde Initiativen gemäss zehn Punkten vor, in denen sich alles ansammelte: Nahrungsmittel‑, Energie- und biologische Sicherheit, Abzug der russischen Truppen aus allen Gegenden, ein Bedauern durch die Russische Föderation mit einem Tribunal plus Aburteilung.

Es ist der Westen, welcher die Ukraine dirigiert

Eine Verhandlung mit W. O. Zelenskyj kommt nicht in Frage. Denn, es ist ihm gesetzlich untersagt, mit der russischen Regierung zu verhandeln. Dieses ganze westliche Geschwätz, dass sie bereit wären, wir jedoch nicht, gleicht einem Übel.

Sie fragten, wie die Aussichten für Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Frage stünden: Wir wären bereit auf alle ernsthaften Vorschläge einzugehen – diese zu prüfen und zu entscheiden. Bislang liegen uns keine derartigen Vorschläge vor. Aus den westlichen Hauptstädten vernimmt man vielmehr Beschwörungsrufe, wie „kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine“. Das alles ist Unsinn: In Wirklichkeit entscheidet der Westen über die Ukraine. Sie haben Zelenskyj untersagt, sich Ende März 2022 mit Russland zu einigen, als ein derartiges Abkommen bereits fertig vorlag. Es ist also der Westen, der entscheidet. Jener entschied ohne Ukraine über die Ukraine, dass noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen wäre. Jetzt sagen sie das Gleiche: Dass sie mehr Waffen bräuchten, um die Russische Föderation erst zu erschöpfen.

Ich weiß nicht, wer im Westen für die militärische Planung zuständig ist. Es gab ein Treffen zwischen dem CIA-Direktor W. Burns und dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergej Naryschkin. US-Präsident Biden schlug dieses Treffen vor, und der russische Präsident Wladimir Putin stimmte zu. Es fand statt. Dabei kam es zu keinen Enthüllungen.

OSZE und Europarat werden vom Westen aktiv begraben

Der Westen sagt bei den sporadischen und seltenen Kontakten, die auf der einen oder anderen Ebene stattfinden, im Prinzip gar nichts, was über seine öffentlichen Verlautbarungen hinausginge. Unser Standpunkt in dieser Angelegenheit ist wohlbekannt. Es macht keinen Sinn, mit dem Westen nur über die Ukraine zu reden. Der Westen benutzt die Ukraine, um das Sicherheitssystem zu zerstören, das seit vielen Jahren in der euro-atlantischen Region bestand hatte und auf Grundsätzen des Konsenses, der Unteilbarkeit der Sicherheit und Lösung aller Fragen durch Dialog und Zusammenarbeit aufgebaut war. Die Verkörperung dieser Ideale war die OSZE, die der Westen aktiv begräbt“, so wie er auch den Europarat praktisch „begraben“ hat. Organisationen, die für Dialog und die Suche nach Konsens und Kompromiss stehen, werden mittlerweile dazu benutzt, um genau denselben Kurs zur totalen Vorherrschaft der USA – mit dem restlichen Westen darunter – allseits und überall voranzutreiben, um uns zu sagen, dass wir mit der Ukraine „etwas aushandeln“ sollten, doch alles andere ihnen gehörte? Nein – dies würde ein aufrichtiges Gespräch erfordern.

Ich meine, dass wir in diesem Stadium keine Initiativen in jenen Bereichen, die der Westen selbst „geschlossen“ hat, ergreifen. So wie er es auch mit dem Europarat machte, auf den alle so stolz waren. Darüber hinaus verfügt der Europarat über ein paar Dutzend Konventionen, für die man nicht Mitglied zu sein braucht bzw. es erlauben teilzunehmen. Auch hier hat der Westen beschlossen, sich über Russland hinwegzusetzen und diskriminierende Hindernisse bezüglich der Teilnahme unserer Vertreter an der Arbeit der einschlägigen Gremien solcher Konventionen, die auch Nichtmitgliedern des Europarats offenstehen, zu errichten. In dieser Situation werden unannehmbare Bedingungen an unsere Vertreter für eine Teilnahme inklusive Überprüfungsverfahren gestellt. Unter solchen Umständen werden wir das nicht hinnehmen. Aus diesem Grund sind wir vor kurzem aus dem Anti-Korruptions-Übereinkommen ausgestiegen. Das heisst nicht, dass wir aufhören, Korruption zu bekämpfen, doch es bedeutet, dass wir uns nicht mit den „hinteren Plätzen“ im zuständigen Gremium begnügen wollen, um die Predigten des Westens anhören zu müssen, nachdem wir in unseren Verfahrensrechten behindert worden sind. Ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele aufzählen.

Frage: Viele Europäer äussern die Meinung, dass sich Russland mit seiner Entscheidung in den Krieg zu ziehen, nicht von seiner besten Seite zeigt. Damit verhalte es sie sich ähnlich anderen imperialistischen Ländern, wie die USA. Letztere haben praktisch den halben Planeten bombardiert und gegen das Völkerrecht verstoßen, um bestimmte Gebiete zu erobern. Diesbezügliche Kritik ist häufig in Griechenland, Zypern und auf dem Balkan zu hören, weil sie zu Opfern einer solchen Politik zählen. Sie sind einer der besten Experten zu diesem Thema. Es heißt, die Türkei drohe Griechenland in der Ägäis. Wie würden Sie eine solche Position bestreiten?

Sergej Lawrow: Ich werde mich nicht streiten. Ich werde einfach meine Meinung sagen. Sie sagten, Russland habe sich nicht von seiner besten Seite gezeigt, als die spezielle Militäroperation eingeleitet wurde. Dies ist eine interessante Formulierung.

Wir haben unsere „besten Seiten“ gezeigt, nachdem die Sowjetunion verschwunden war. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies mehrfach angesprochen. Im Jahr 2001, nach seiner Wahl zum Präsidenten, führte einer seiner ersten Auslandsbesuche nach Deutschland, wo er auf Deutsch vor dem Bundestag sprach. Damit ist Putin persönlich für die historische Versöhnung zwischen Deutschland und Russland „eingetreten.  Diese Versöhnung fand in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands statt. Es war eine Versöhnung auf staatlicher und offizieller Ebene. Wladimir Putin hat sich persönlich für diese historische Versöhnung zwischen Russen und Deutschen stark gemacht. Vergessen wir nicht, dass Deutschland vor allem dank der Sowjetunion vereint wurde. Denn die anderen Siegermächte waren, gelinde gesagt, daran nicht allzu sehr interessiert.

Keine Organisation sollte im OSZE-Raum dominieren

Wir waren bereit und haben lange Zeit unsere beste Seite gezeigt, als es darum ging, das Völkerrecht zu achten und Lösungen zu finden, die für ganz Europa und die gesamte Menschheit von Nutzen sind. Ich habe das Beispiel des ersten ukrainischen „Maidan“ (2004) angeführt, als das offizielle Europa sagte, die Ukraine müsse sich entscheiden: Entweder für Europa oder für Russland. Das war drei Jahre vor Putins Rede in München . Wir hofften damals, dass die Vernunft siegen und Europa verstehen könnte, dass es unmöglich sei, fortdauernd zu täuschen und NATO entgegen den gemachten Versprechungen nach Osten auszudehnen. Es sollte nicht nur gegen verbale Versprechen, sondern auch gegen die festgehaltenen OSZE-Verpflichtungen nicht verstossen werden. Niemand sollte seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Keine Organisation im OSZE-Raum sollte eine dominierende Rolle beanspruchen. Dies ist schriftlich festgehalten. Es wurde unter anderem von den Staatschefs Griechenlands, denen der Vereinigten Staaten und Russlands unterzeichnet. Die gleiche Formel, dass niemand die Vorherrschaft in Europa beanspruchen dürfe, steht in den Dokumenten des NATO-Russland-Rates und wurde auf höchster Ebene festgestellt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass rücksichtsloses Vorantreiben des NATO-Bündnisses entgegen unseren offiziellen Protesten die Erfüllung dieser Verpflichtung darstellt, dann würden wir uns hier kaum verstehen. Ich bin überzeugt, dass Sie nicht so denken, doch genau wissen, wovon wir sprechen.

Sie haben gesagt, dass wir uns wie der Rest anderer imperialer Länder verhielten. Ja, sie nennen uns jetzt wieder ein Imperium. Ich möchte diese Begriffe dem Ermessen von Spezialisten und Fachleuten überlassen.

In Russland werden fast dreihundert Sprachen gesprochen

Wir sind ein Land, in dem eine große Zahl ethnischer Gruppen lebt, in dem fast dreihundert Sprachen gesprochen werden, in dem fast alle Weltreligionen vertreten sind und in dem die nationalen Traditionen der einzelnen Völker geachtet werden. Wir sind ein multiethnisches und multireligiöses Land, das sich über Hunderte von Jahren entwickelt hat. Im Gegensatz zu den westlichen Kolonialpraktiken haben wir die Völker, die Teil des Russischen Reiches waren, nie unterdrückt und nicht vernichtet, haben sie nicht in eine Art „Schmelztiegel“ geworfen, so dass sie alle ihre Identität, ihr Selbstverständnis verloren und allesamt zu „identischen Amerikanern“ wurden. Das ist ihnen nicht gelungen, wie man kürzlich sehen konnte. Doch all jene, die sich dem Russischen Reich angeschlossen haben, haben ihre Bräuche, Traditionen, Identitäten, Sitten und Sprachen bewahrt.

Was die Inbesitznahme von Territorien und die Tatsache betrifft und dass wir „Instinkte“ gleich den westlichen Imperien vermeintlich folgten. Die Vereinigten Staaten sind etwa dreihundert Mal in fremde Gebiete eingefallen. In den meisten Fällen geschah dies entweder, weil sich einer der Amerikaner von irgendjemandem beleidigt fühlte (dies geschieht regelmäßig in Mittelamerika und in der Karibik), oder das Ziel vorgab, Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu beseitigen. Zum Beispiel verfügte S. Hussein angeblich über Massenvernichtungswaffen. Dies stellte sich später als Fiktion heraus. In Libyen wollten sie Gaddafi vernichten, der ihnen nicht als Demokrat, sondern als Diktator erschienen ist. Sie zerstörten sowohl den Irak als auch Libyen: Wohlhabende Länder, in denen es sozioökonomisch gesehen recht gut lief. In Jugoslawien beschlossen sie die Auflösung des Balkans, auch um Deutschland zu entsprechen, das nicht einmal abwartete, bis die EU eine einheitliche Linie entwickelt konnte, und Kroatien und Slowenien anerkannte. Auf diese Weise wurde der Prozess unumkehrbar und alle Möglichkeiten zur Wiederherstellung einer Konföderation oder eines anderen Formats zwischen den Balkanländern wurde unmöglich gemacht.

Massenbombardierungen haben Serben den Frieden gebracht

Serbien lehnte die Idee ab, dass sich die Balkanländer dem Westen unterwerfen sollten. Was haben sie mit Serbien gemacht? J. Biden erklärte als Senator ein Jahr vor Beginn der NATO-Aggression gegen Serbien im Jahr 1998, dass er für eine Bombardierung Belgrads eintrete. Er bot an, amerikanische Piloten zu entsenden, alle Brücken über die Drina in die Luft zu jagen und ihnen die Ölreserven wegzunehmen. Wie Sie sehen können, wurden alle Forderungen von Senator J. Biden ein Jahr später im Jahr 1999, erfüllt. Das Time Magazine brachte damals eine Titelgeschichte: „Die Serben zum Frieden gezwungen – Massenbombardierungen öffneten die Tür zum Frieden.“ Doch sonst nichts: Keine Gerichtshöfe. Keiner dachte daran.

Niemand erinnerte sich an irgendwelche Tribunale, als die Vereinigten Staaten ohne jede legitime Grundlage in Syrien einmarschierten und begannen, Städte dem Erdboden gleichzumachen. Zum Beispiel wurde die Stadt Raqqa vollständig zerstört. Dutzende, ja Hunderte von Leichen wurden dort monatelang ohne Bergungen einfach liegen gelassen. Nur, die internationale Gemeinschaft dort – sowohl Ärzte ohne Grenzen wie auch Reporter ohne Grenzen haben irgendwo dazu etwas verlauten lassen. Aber von einem Tribunal war nirgends die Rede. Doch, nachdem der Internationale Strafgerichtshof plötzlich beschlossen hatte, die Umstände von Kriegsverbrechen der Amerikaner in Afghanistan untersuchen zu wollen, teilten die Vereinigten Staaten dem IStGH mit, dass sie alle mit Sanktionen belegen und alles Geld, das auf amerikanischen Banken läge, konfiszieren lassen wollten. Das war es und das hohe Gremium der internationalen Justiz hat dazu einfach geschwiegen. Das kann man natürlich vergleichen.

Aber wir haben unsere eigene Sicherheit geschützt. Die Ukraine war als Sprungbrett, um Russland anzugreifen und unsere Interessen zu untergraben, gedacht. Im Asowschen Meer war der Bau von Marinestützpunkten, vor allem von angelsächsischen, geplant. Das stellt eine ernste Sache dar.

Der Westen bekennt sich zur Theorie und Praxis des Nazismus

Zweitens, ist eine Erniedrigung der Russen, denen in der Verfassung der Ukraine ihre Rechte garantiert sind, nicht akzeptabel, denn sie sind unsere Landsleute. Sie sind mit uns durch den in der ukrainischen Verfassung garantierten Schutz verbunden. Und der vom Westen inspirierte Coup d’État im Jahr 2014 hat keineswegs dazu geführt, dass auch nur der Versuch unternommen wurde, einen nationalen Dialog in der Ukraine in Gang zu setzen. Der Westen hat sich eindeutig auf die Seite des Regimes gestellt, das bei der Bombardierung von Donezk und Luhansk sofort seine antirussischen Ziele und sein Bekenntnis zu den Grundsätzen der Theorie und Praxis des Nazismus verkündete. Niemand untersucht diese Verbrechen. Es gibt keine Gerichtshöfe. Niemand denkt auch nur daran, sie einzusetzen. Als dieser Krieg gegen diejenigen, die den Putsch nicht akzeptierten, beendet war, wurden die Minsker Abkommen unterzeichnet. Sie wissen, wie Deutschland und Frankreich zusammen mit Petro Poroschenko, alle drei Unterzeichner (außer Präsident Wladimir Putin), sagten, dass sie dies taten, nur um Zeit zu gewinnen, damit mehr Waffen an die Ukrainer geliefert werden könnten und sie besser auf die nächste Phase des Krieges vorbereitet wären. Wie das?

Glauben Sie, dass wir uns auch hier nicht von unserer besten Seite gezeigt haben? Wir waren die Einzigen, die sich um die Umsetzung dieser „unglücklichen“ Minsker Vereinbarungen bemüht hatten. Alle anderen waren in dieser Situation die Scharfmacher und folgten dem Rat der Amerikaner.

Was die Tatsache angeht, dass Griechenland und Zypern auch darunter leiden. Ich weiß nicht, worunter sie mehr leiden. Wir waren immer eng mit den Griechen und Zyprioten befreundet. Ein Wandel, wie er sich in der Führung beider Länder vollzogen hat, war zu festzustellen.

Niemand würde in EU-Europa gefragt werden

Es ist allseits bekannt, wieviel Kräfte akkumuliert wurden, um einen hybriden Krieg gegen uns zu beginnen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Leute, die Posten, wie die von Premierministern und Präsidenten europäischer Länder bekleiden oder noch mehr, dass Leute aus Ländern, die lange historische Beziehungen zur Russischen Föderation pflegten, die Fakten nicht kennen oder nicht in der Lage scheinen, diese zu analysieren. Die Schlussfolgerung, die ich aus den Positionen der europäischen Länder, einschließlich Griechenlands und Zyperns, ziehe, ist nur, dass sie gezwungen wurden, sich dem amerikanischen Diktat anzuschliessen, oder dass sie es freiwillig taten. Doch, ganz Europa wird von den Vereinigten Staaten „ausgerichtet“. Niemals wird jemandem in Europa erlaubt sein über ein Mehr an „strategischer Autonomie“ zu sprechen. Vor einem Jahr sagte US-Verteidigungsminister L. Austin, als es eine Diskussion über die Notwendigkeit gab, mehr amerikanische Truppen nach Europa zu verschieben, und er gefragt wurde, ob dies auf Dauer oder auf Rotationsbasis geschehen werde, dass sie, wie sie sagen, in Washington entscheiden würden. Niemand in Europa würde gefragt werden.

Wir haben unsere eigenen Schlussfolgerungen gezogen, und natürlich werden wir diese auch gegenüber jenen ziehen, welche die Aggression gegen die Russische Föderation so schnell und hilfreich unterstützt haben.

Irgendwann wird dieser Krieg zu Ende sein. Wir werden weiterhin unsere Wahrheit verteidigen. Aber wie wir weiterleben sollen, kann ich mir noch nicht vorstellen. Alles wird davon abhängen, welche Schlussfolgerungen Europa daraus zu ziehen gedenkt.

Versuche unmoralische und perverse Normen zu indoktrinieren

Frage: Nach dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine sehen wir alle, dass dies eine echte Konfrontation zwischen dem „kollektiven Westen“ und Russland ist, und nicht nur das: Kleine Länder in der Region, darunter Georgien, befinden sich in einer schwierigen Situation. Ständige radikale Angriffe über die von den Amerikanern kontrollierten politischen und medialen Gruppen, die versuchen, die unmoralischen und perversen Werte westlicher Verhaltensnormen zu indoktrinieren. Solche sind unserer Kultur und Identität fremd. Auf diese Weise versucht der Westen, die kulturelle Souveränität kleiner Länder zu untergraben und die Kontrolle über sie zu erlangen. Das letzte Ziel dieser zynischen Globalisten-Politik ist es, die kleinen Länder für seine eigenen politischen Interessen zu opfern. Die Ukraine ist ein trauriges Beispiel einer solchen Entwicklung. Für Georgien und andere Länder der Region besteht die gleiche Gefahr. Unter diesen Umständen wird die Frage akut, ob Russland eine klare Strategie gegen die zerstörerische kulturelle Expansion des Westens hat und dies eine Zusammenarbeit mit Ländern impliziert, die bei der Verteidigung konservativer Werte natürliche Verbündete sein würden?

Sergej Lawrow: Das ist eine sehr weit gefasste Frage. Wir haben gerade über die Ukraine gesprochen. Gestern fand eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates statt, die auf unsere Initiative hin einberufen worden war und sich mit den Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit befasste, die sich aus der Politik des Kiewer Regimes im Bereich der Menschenrechte, der nationalen Minderheiten und der religiösen Rechte ableitete.

Die kulturelle Präsenz und Bekämpfung negativer Entwicklungen durch Bewahrung traditioneller Werte ist unmittelbar mit der Religion und den Aktivitäten der russisch- und georgisch-orthodoxen Kirche verbunden. In der Ukraine handelt es sich nicht um ein Instrument des russischen Einflusses, sondern um eine Institution zur Bewahrung von Traditionen und Geschichte. Sie gibt diese Traditionen von Generation zu Generation weiter, weswegen sie zerstört und verboten wird: Geistliche werden verhaftet und ausgebürgert – das sind jene Methoden, mit denen der Westen einen Krieg zur Durchsetzung seiner Werte führt.

Wir werden gezwungen, spiegelbildlich zu reagieren, wenn unsere Journalisten, Politologen, Politiker, die bekannt sind und die Wahrheit ins Ausland tragen, mit Sanktionen belegt werden. Sie sind gezwungen, sich zu revanchieren. Das ist nicht unsere Entscheidung. Selbst während des Kalten Krieges trafen sich sowjetische und amerikanische Wissenschaftler regelmäßig und diskutierten aktuelle Fragen damaliger Zeit. Jetzt gibt es praktisch keine solche Möglichkeit mehr. Manchmal werde ich auf völlig inoffiziellem Wege von einigen Vertretern des westlich politischen Spektrums angesprochen und gefragt, ob es möglich wäre, irgendwo auf neutralem Boden eine Art Seminar zu organisieren, zu dem „Ihre“ und „unsere“ Leute kommen könnten. Niemand hatte jemals zuvor darum gebeten. Ein Institut einigte sich mit einem anderen Institut: Mittlerweile haben unsere westlichen Partner, die an diesem Austausch teilnahmen, einfach nur Angst. Sie werden hart schikaniert.

Ich habe großen Respekt vor der Position der georgisch-orthodoxen Kirche, die diese Werte verteidigt. Im Allgemeinen haben wir keine Probleme mit dem georgischen Volk. Zum Jahr 2008 gibt es eine Geschichte, die damit zusammenhing, dass NATO wieder eine Rolle spielte, als im April desselben Jahres auf dem Bündnisgipfel in Bukarest eine Erklärung angenommen wurde, dass Georgien und die Ukraine Teil der NATO werden sollten. Und dann ist da noch die US-Außenministerin: Condoleezza Rice besuchte Georgien einen Monat bevor Micheil Saakaschwili die Bombardierung von Zchinwali samt den Truppen der Friedensmission anordnete. Er war offensichtlich „emotional“: Ich dachte, das wäre alles nur eine Art des Ablasshandels.

Die schmutzigen Tricks der westlichen Wertegemeinschaft

Die Ukrainer brauchten etwas länger, bis der „Impuls von Bukarest“ im Bewusstsein der Menschen dort angekommen war und sie beschlossen, alles Russische aus ihrem Gebiet verbannen zu lassen. Wir sind dafür, dass Abchasien und Südossetien Beziehungen zu Georgien aufbauen soll. Es gibt Mechanismen des Dialogs, an denen auch wir teilnehmen. Vor geraumer Zeit hat die georgische Seite ein Projekt zur Durchführung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten vorgeschlagen, um Vertrauen herzustellen. Das sind alles nützliche Dinge. Jetzt aber versuchen die westlichen Teilnehmer an den „Genfer Gesprächen“ zwischen Georgien, Abchasien und Südossetien – das sind die Europäische Union, UNO, OSZE und USA – dieses Format des Dialogs zu einer Geisel der Ereignisse um die Ukraine zu degradieren. Das ist unanständig, unprofessionell und bedeutet, dass sie ihre Aufgaben in einer bestimmten Region durch ihre eigenen politischen Missstände und Launen missbrauchen.

Ich freue mich, dass sich unsere Kontakte zu Georgien aktiv entwickeln. Das georgische BIP ist im Jahr 2022 um 10% gestiegen. Dies ist vor allem auf den Tourismus und die Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation zurückzuführen. Ich hoffe, dass wir bald wieder Direktflüge aufnehmen werden.

Wir sehen, wie sehr Georgien und alle anderen Länder unter dem Druck des Westens stehen, welcher öffentlich fordert, sich den Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschließen. Die Tatsache, dass ein kleines Land und seine Regierung den Mut haben aufbringen, sich von ihren eigenen Interessen und den Interessen ihrer Wirtschaft leiten lassen – das verdient unser allen Respekt.

Übersetzung aus dem Russischen: UNSER-MITTEIEUROPA

Teil I – Lawrow PK vom 18.01.2023: Hier

Teil III – Lawrow PK vom 18.01.2023: Fortsetzung folgt


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