Taliban bieten Rücknahme von Straftätern an – Ampel lehnt ab

Die Bundesregierung hat nunmehr das Angebot der Taliban zur Rückführung straffällig gewordener afghanischer Migranten abgelehnt. Die beinahe an den „Haaren herbeigezogen anmutende“ Begründung dafür sei, dass dies eine Anerkennung des islamistischen Regimes in Afghanistan bedeuten würde.

Angebot kam nach „Mannheim-Attentat“         

Dieses Angebot der Taliban-Regierung erfolgte im Nachgang der Ermordung eines Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger bei einer offenbar islamistisch motivierten Messerattacke in der Stadt Mannheim am 31. Mai des Jahres.

Nach dem Anschlag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst angedeutet, Gewalttäter auch in gefährliche Länder wie Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. „Solche Straftäter müssen abgeschoben werden, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan kommen“, erklärte Scholz dazu im Bundestag, wie auch uncutnews berichtet hatte.

Nach Afghanistan gilt allerdings seitens der Ampel ein Abschiebestopp, seit die Taliban das Land 2021 wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, zeigte sich in einem Beitrag auf der Plattform X offen für die Idee, „das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, durch normale konsularische Beziehungen und einen geeigneten Mechanismus auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zu handeln“.

Diese Bemerkungen des Sprechers der IEA-MoFA (Ministry of Foreign Affairs of Afghanistan) erfolgten betreffend der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über die Ausweisung afghanischer Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland.

Keine Rückführung seitens Ampel „erwünscht“

Inzwischen hat das Auswärtige Amt die Idee jedoch beinahe erwartungsgemäß heruntergespielt und erklärte, es lehne eine Zusammenarbeit mit einer Regierung ab, die es nicht anerkennen würde.

„Die Taliban werden wollen, dass jede Rückführung zumindest mit internationaler Anerkennung bezahlt wird“, erklärte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. „Und es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung die de-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan, wie jedes andere Land der Welt auch, nicht anerkennt und mit ihr nicht kooperiert.“

Nach Angaben von InfoMigrants leben derzeit rund 400.000 Afghanen in Deutschland. Etwa 33.000 von ihnen sind seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 eingereist, oder durch die deutsche Regierung ins Land geholt worden (Stichwort Ortskräfte).



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