Systemrelevant – irrelevant: Das Versagen der politischen Linken in der Corona-Krise

von Andreas Richter

Was macht eigentlich die politische Linke in der Corona-Krise? Kurz und vereinfacht vorweggenommen: Sie verteidigt den herrschenden Diskurs ebenso wie das auf zweifelhaften Grundlagen aufbauende staatliche Krisenmanagement, sie will die Restriktionen möglichst noch verlängern, natürlich zum Schutz der Menschen, natürlich "sozial gerecht". 

Ein kritisches Hinterfragen der Pandemie selbst, der Testproblematik, der Datengrundlage, des medialen Umschwenkens von Verharmlosung zu Panik vor zwei Monaten findet nicht statt. Wer Lockerungen fordert, wird diskreditiert, ebenso wer befürchtet, die Krise werde zur Beförderung ökonomischer Interessen und zum Schleifen von Grundrechten ge- und missbraucht. Wahrscheinlich könnte sich Rot-Rot-Grün im Bundestag in diesen Zeiten auf eine ewig währende Amtszeit der Kanzlerin verständigen.

Natürlich ist der Begriff "linkes Lager" für Parteien wie SPD, Grüne und Linke im Grunde schon ein Etikettenschwindel. Man denke nur an das Wirken von Rot-Grün unter Gerhard Schröder vor zwei Jahrzehnten. Damals wurden der Arbeitsmarkt, das Renten- und das Gesundheitssystem "reformiert" und die "Deutschland AG" zerschlagen, natürlich alles im Sinne der Menschen, nicht etwa internationaler Kapitalinteressen. Die Folgen sind heute zu besichtigen. Im Namen der Menschlichkeit wurde auch Krieg geführt.

Die eigentlichen linken Tugenden, das kritische Hinterfragen von Machtinteressen, Strukturen und Diskursen, verkümmerte. Um Thomas Fasbender zu zitieren:

Links ist heute, wer nett über Minderheiten redet und weiß, an welcher Stelle das Gendersternchen steht.

Das gilt übrigens auch und gerade für die Partei Die Linke, in der sich zunächst noch kritischer Restverstand gesammelt hatte. Heutzutage warnt Parteichefin Katja Kipping in einem Zeitungsbeitrag vor der "Lockerungslobby" und jongliert wie die Kanzlerin mit der sogenannten "Reproduktionszahl". Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der Lockerungsdebatte Lobbyisten am Werk, der Abgeordnete Niema Movassat fordert unter dem Hashtag #COVIDIOTS die Polizei zu einem harten Durchgreifen gegen "Coronaleugner" auf.

Die Grünen machen ebenfalls mit, preisen das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit, nur um dann vor deren Missbrauch durch "Rechte" zu warnen. Nebenbei planen sie die "Optimierung" der deutschen Militärfähigkeiten, um im nächsten Krieg "für das Gute" nicht wieder zusehen zu müssen.

Und dann ist da die SPD. Die Regierungspartei beschloss am Donnerstag das neue Pandemieschutzgesetz mit, das auch eine Meldepflicht für Nichtinfizierte vorsieht – gegen die Bedenken des Datenschutzbeauftragten aus der eigenen Partei. Finanzminister Olaf Scholz entwirft milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft und  kündigte an, "um jeden Job" zu kämpfen.

Den Anfang machte er offenbar bei seiner Genossin Andrea Nahles, die Präsidentin der dem Finanzministerium unterstellten Bundesanstalt Post und Telekommunikation werden soll, ohne dass klar ist, was die studierte Germanistin für diese Aufgabe qualifiziert. Saskia Esken, Nahles' Nachfolgerin im SPD-Vorsitz, demonstrierte auf Twitter ihre Kompetenz, als sie in einer Debatte zum Thema erklärte, mit ihren Einkäufen den Einzelhandel mitzufinanzieren.

Und der als Hoffnung der Partei gehandelte Kevin Kühnert macht sich ebenfalls auf Twitter über Stephan Kohn lustig, suspendierter Referent im Innenministerium und SPD-Mitglied, der in einer öffentlich gewordenen Analyse vor dem "gigantischen Kollateralschaden" der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewarnt hatte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit der Kopf hinter der "Agenda 2010", erklärt, dass eine Maske doch besser sei als ein Aluhut, nur um dieselbe nach Ende einer Fernsehaufzeichnung abzunehmen und einer Mitarbeiterin in die Hand zu drücken.

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