StaatsvertragLänderchefs beschließen Erhöhung der Rundfunkgebühren

BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Weg frei für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemacht. Der dafür notwendige Staatsvertrag wurde am Mittwoch von den Regierungschefs unterschrieben. Er sieht einen Anstieg der Rundfunkgebühren von derzeit 17,50 Euro pro Monat um 86 Cent auf 18,36 Euro vor. Allerdings müssen hierfür noch sämtliche Länderparlamente zustimmen. Ist dies der Fall, kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

Es gibt jedoch auch Widerstand gegen die steigenden Gebühren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lehnt einen solchen Schritt mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ab. „Die GEZ-Erhöhung muß gestrichen werden! Der Rundfunkbeitrag darf 2021 nicht noch weiter steigen! In einer Zeit, in der Tausende Arbeitnehmer um ihren Job bangen und in Kurzarbeit sind, ist keinem zu erklären, warum der Rundfunkbeitrag steigt“, kritisierte er Anfang Mai. Die AfD fordert sogar eine Aussetzung der Gebühren.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident segnet Erhöhung ab

In Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es zudem bislang noch keine sicheren Mehrheiten für die Erhöhung. „Wir hatten eigentlich die klare Linie: Erst mal keine Gebührenerhöhung mit uns“, sagte der medienpolitischen Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Jörg Kellner, Ende Mai dem Deutschlandfunk. Man wolle sich in der Frage aber mit Sachsen und Sachsen-Anhalt absprechen. „Die Corona-Krise spielt mit eine Rolle, denn: Den Bürgern jetzt noch mal was zuzumuten, ist schon grenzwertig. Aber es ändert nichts an dem Grundsatz, daß sich in den Anstalten was verändern muß, Einsparungen zum Beispiel“, gab Kellner zu bedenken.

Als sich im März die Ministerpräsidenten auf die Erhöhung verständigten, enthielt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Abstimmung. Der heutige Staatsvertrag wurde aber auch von ihm unterzeichnet. (krk)

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