Spanien: Illegale Migranten, die behaupten, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein, können nicht abgeschoben werden

Nach Angaben von OK Diario will die Regierung verhindern, dass illegale Einwanderer aus Spanien ausgewiesen werden, wenn sie angeben, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein. Zu diesem Zweck plant sie laut einem Dokument, das dem Senat bereits vorliegt:
 

„Die Änderung der Ausländerbestimmungen, damit Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Spanien haben, von der administrativen Verantwortung befreit werden und nicht der administrativen Strafe der Ausweisung aus dem Land unterliegen, wenn sie Opfer eines Hassverbrechens geworden sind, wie dies bei weiblichen Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt und Opfern von Menschenhandel der Fall ist“.

Man muss kein Genie sein, um vorauszusehen, dass es bei strikter Anwendung einer solchen Maßnahme unmöglich sein wird, illegale Einwanderer auszuweisen, was bedeutet, dass es sinnlos ist, sie überhaupt als illegal zu betrachten, wenn am Ende nichts dagegen unternommen wird. Nach Angaben von Statista werden in Spanien jedes Jahr fast 70.000 Abschiebeverfahren gegen illegale Einwanderer eingeleitet. Wenn die 70.000 behaupten, Opfer eines Hassverbrechens geworden zu sein, muss man kein Visionär sein, um zu erkennen, dass eine solche Änderung die Gerichte verstopfen oder die Abschiebeverfahren ewig dauern könnten.

Auch der Zusammenhang zwischen einem Hassverbrechen und der Aussetzung eines Schulverweises ist nicht eindeutig geklärt. Wenn jemand ein Hassverbrechen gegen einen illegalen Einwanderer begeht, soll der Täter dafür bezahlen, und der illegale Einwanderer soll ausgewiesen werden. Jedem das Seine.

Aus politischer Sicht könnte die Regierung jedoch behaupten, dass die Zahl der Beschwerden über Hassverbrechen nach der Verabschiedung dieses Gesetzes spektakulär angestiegen ist, was für sie sehr wünschenswert sein könnte, um den Anstieg des Hasses auf alle Personen zu schieben, die nicht so denken wie die Regierung, und sie entweder zu brandmarken und in den Medien hervorzuheben, um sie ins politische Abseits zu stellen, oder sie ganz zu verbieten, wenn Plan A nicht funktioniert.

Da eine unkontrollierte Einwanderung Probleme des Zusammenlebens, der Kriminalität und der Ausgrenzung sowie wirtschaftliche und haushaltspolitische Spannungen hervorruft, ist es wahrscheinlich, dass eine solche Maßnahme die Kriminalität, die negative Wahrnehmung der Einwanderung und somit die Ablehnung der Einwanderung verstärken wird. Letztlich nährt die Linke immer das, was sie vorgibt zu bekämpfen.

Zum Beispiel ist „Desokupa“ (= Spezialisten für die Räumung besetzter Wohnungen, Anm.d.Übers.) eine Schöpfung der Linken, auch wenn sich die Linke mittlerweile wegen „Desokupa“ die Haare rauft. Eine rassistische Partei wäre auch eine Schöpfung der Linken als Konsequenz ihrer unverantwortlichen Politik. Die spanische Bevölkerung ist nicht rassistisch, aber sie will keine Probleme des Zusammenlebens und der Kriminalität, wo es keine gab. Und genau das passiert, wenn wir mehr Einwanderer aufnehmen, als wir aufnehmen können, ohne in die Marginalität gedrängt zu werden.

Quelle: España Confidencial


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