Soeren Kern: Coronavirus – Die Europäische Union zerbröselt

Jahrelang wurde uns die EU als „Wertegemeinschaft“ verkauft. Uns wurde eingeredet, dass wir eine Solidaritätsgemeinschaft wären, die zusammen sogar die größten Probleme meistern könne und dass wir ohne dem bürokratischen Überbau aus Brüssel in der Welt hilflos und alleine dastünden. Wir würden „verzwergen“, so der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Was davon zu halten ist, erleben wir gerade jetzt, in der schwersten Krise Europas seit Jahrzehnten. Und wir sehen, was für die Brüsseler Apparatschicks im Vordergrund steht: Nicht Hilfe für das Gründungsmitglied Italien, es sind die „Flüchtlinge“, deren Bedürfnisse und Wohlergehen den Eurokraten am Herzen liegen.

Dazu ein Kommentar von Soeren Kern (Gatestone Institute, New York):

  • Angesichts einer existenziellen Bedrohung kehren die EU-Mitgliedstaaten, die weit davon entfernt sind, sich zusammenzuschließen, um der Pandemie als einheitlicher Block zu begegnen, instinktiv zur Verfolgung des nationalen Interesses zurück. Nachdem sie jahrelang den US-Präsidenten Donald J. Trump dafür kritisiert haben, dass er eine “America First”-Politik betreibt, kehren die europäischen Staats- und Regierungschefs zu genau dem Nationalismus zurück, den sie öffentlich verachtet haben.
  • Seitdem die Bedrohung durch das Coronavirus in den Blickpunkt gerückt ist, haben die Europäer kaum noch etwas von der hochgesinnten multilateralen Solidarität gezeigt, die jahrzehntelang dem Rest der Welt als Fundament der europäischen Einheit verkauft wurde. Die einzigartige Marke der EU, die als Modell für eine postnationale Weltordnung gilt, hat sich als leere Fiktion erwiesen.
  • In den letzten Wochen haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Grenzen geschlossen, den Export kritischer Güter verboten und humanitäre Hilfe zurückgehalten. Die Europäische Zentralbank, der Garant der europäischen Einheitswährung, hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, Italien, in ihrer einzigartigen Stunde der Not mit beispielloser Verachtung behandelt. Die von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten — Italien und Spanien — wurden von den anderen Mitgliedstaaten im Stich gelassen und mussten alleine kämpfen.

Österreich, 10. März. Österreich ist das erste EU-Land, das seine Grenzen zu einem anderen EU-Land geschlossen hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Kontrollen entlang der Grenze zu Italien und ein Einreiseverbot für die meisten Reisenden von dort aus an. “Oberste Priorität”, so Kurz, “ist es, die Ausbreitung und damit die Einschleppung der Krankheit in unsere Gesellschaft zu verhindern. Deshalb gibt es ein Einreiseverbot für Menschen aus Italien nach Österreich, mit Ausnahme von Personen, die ein ärztliches Attest haben, das ihre Gesundheit bestätigt. Die Regierung kündigte auch ein Verbot aller Flug- und Bahnreisen nach Italien an. Die Entscheidung Österreichs drohte, den sogenannten Schengen-Raum nichtig zu machen, der 1995 in Kraft trat und die Notwendigkeit von Pässen und anderen Arten von Kontrollen an den gegenseitigen Grenzen von 26 europäischen Ländern abschafft.

Ungarn, 16. März. Premierminister Viktor Orbán stoppt den gesamten Personenverkehr nach Ungarn und lässt nur ungarische Staatsbürger ins Land einreisen. (Siehe Video)

In Italien ergab eine am 18. März veröffentlichte landesweite Umfrage, dass 88% der Italiener glauben, dass die EU ihrem Land nicht hilft. Nur 4 % dachten das Gegenteil, während 8 % keine Meinung dazu hatten. Mehr als zwei Drittel (67%) der Italiener gaben an, dass sie glauben, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union ein Nachteil für ihr Land sei.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

Seine vollständige faktenreiche Recherche können Sie hier lesen

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