Söder: "Wir stehen auf der höchsten Stufe menschlicher Zivilisation" – Sorge vor Ampel-Koalition

Markus Söder wäre fast Kanzlerkandidat der Union geworden. Nun sorgt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende in einem Spiegel-Interview um den möglichen Ausgang der Bundestagswahl für CDU und CSU. Aus seiner Sicht ist es "längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können". Zwar seien die Grünen wieder "auf Normalmaß zurückgeschraubt" worden. Dennoch könne sich die Union in ihrem Wahlkampf um den Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht zurücklehnen, denn:

"Im September besteht die Gefahr einer Ampel."

Söder warnt davor, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner "nicht zögern würde, SPD und Grünen an die Macht zu verhelfen". Der CSU-Vorsitzende schätzt die FDP als "verlässlich in einer Regierung" ein, aber einen "Wackelkandidaten im Wahlkampf". Wenn es so käme, drohe CDU wie CSU eine Rolle in der Opposition. Er argumentiert:

"Das ist wie im Fußball: Wenn man in der 75. Minute 1:0 führt, kann man immer noch verlieren. Ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort einige Überhangmandate – und plötzlich sind wir in der Opposition."

Ein wesentliches Manko sieht der bayerische Ministerpräsident darin, dass die Union bislang versäumt habe, sich im Wahlkampf ihre eigenen Themen in Szene zu setzen. Man habe sich durch den Absturz der Grünen "in Sicherheit gewiegt" und "eigentlich nur von den Fehlern der anderen profitiert" – in einem Wahlkampf, "der sich um Nebensächlichkeiten dreht" wie etwa "geschönte Lebensläufe" oder "unglückliche Lacher".

Deutlich appelliert Söder an Laschet und die gesamte Union, man müsse "wieder mehr über Inhalte reden". Die Union solle zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes deutlich ihre Positionen markieren. Dort besetzen CDU und CSU laut Söder "die ökologische Mitte" und denken als einzige Parteien "Klima und Wirtschaft zusammen".

Kritik an dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet und einen möglicherweise noch vorhandenen "Phantomschmerz" weist der CSU-Vorsitzende nachdrücklich zurück. Er habe mit der Sache "lange abgeschlossen", Laschet sei "ein sehr guter Kanzlerkandidat" und habe Söders "persönliche Rückendeckung". Derzeit sei Laschet aber als NRW-Ministerpräsident "mit der Bewältigung der Flutkatastrophe beschäftigt".

Corona als entscheidendes Wahlkampfthema

Für Söder steht fest, dass die Corona-Krise "bis zum Wahltag im September das dominierende Thema bleiben, vielleicht sogar wahlentscheidend" sein werde. Gerade in diesem Punkt jedoch gibt es in der bayerischen Landesregierung Zwistigkeiten. Der Vorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte in den vergangenen Wochen deutlich argumentiert, dass er sich derzeit nicht gegen das Coronavirus impfen lassen werde. Aiwanger betonte das Recht auf freie Entscheidung bezüglich des eigenen Körpers und warnte vor einer öffentlichen "Jagd" auf Ungeimpfte. Söder hatte ihn daraufhin gerügt.

Auf Aiwanger angesprochen, äußerte Söder: "Ich mache mir Sorgen um ihn". Laut Söder wandele sein Koalitionspartner "auf einem schmalen Grat" und in der Nähe "von rechten Gruppen und Querdenkern". Auch dessen eigene Partei sei bereits "unglücklich über ihren Parteivorsitzenden". An Aiwangers Argumenten stört Söder besonders "der Sound". Er warnt, Aiwanger könne "am Ende selbst Schaden" nehmen.

Als Beispiel verweist der CSU-Vorsitzende auf seine eigene Partei, die im Jahr 2018 "Fehler gemacht" hätte. Damals ging es um die Frage der Asylpolitik. Söder hatte den Standpunkt vertreten, man müsse "endlich den Asyl-Tourismus beenden". Nun relativierte er, man habe damals gedacht, "verlorene Schäfchen von der AfD zurückholen zu können". Ein Trugschluss laut Söder:

"Es stellte sich aber heraus, dass die meisten verlorenen Schäfchen in Wahrheit Wölfe sind, die man nicht überzeugen kann. Wir stehen auf der höchsten Stufe menschlicher Zivilisation und sind beim Impfen zum Teil mit Argumenten aus dem Mittelalter konfrontiert. Wer meint, in einem solchen Becken fischen zu können, der riskiert, darin zu ertrinken."

Impfen als "Rettung der Menschen"

Noch sieht Söder die Reißleine innerhalb der bayerischen Koalition nicht gekommen, denn "die Zusammenarbeit mit Freien Wählern in Staatsregierung und Parlament ist exzellent". Hinsichtlich der Einstellung zu den Corona-Impfungen erachte er jedoch solche Vorbehalte wie etwa jene von Aiwanger als "schlicht und einfach nicht verständlich". Manche Argumente seien zum "Verzweifeln". Der bayerische Ministerpräsident argumentiert:

"Impfen ist schon immer die Rettung der Menschen gewesen – und zwar vor den schlimmsten Krankheiten der Welt. Es ist ein großes Glück, dass wir qualitativ hochwertige Impfstoffe haben – und jetzt auch in ausreichender Menge. Unser Land bietet jedem kostenlosen Schutz gegen eine potenziell tödliche Krankheit. Was gibt es da noch zu diskutieren?"

Dennoch spricht sich Söder nicht für die Einführung eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland aus. Die Begründung: "Für die Ablehnung einer Impfpflicht gibt es einen Konsens in Deutschland". Außerdem befürchtet er, "eine staatliche Impfpflicht" könne "zu schwersten Verwerfungen führen". Stattdessen befürwortet er einen gesteigerten Druck auf die Ungeimpften:

"Jeder entscheidet selbst, ob er sich impfen lässt. Das ist Eigenverantwortung. Aber man muss auch die Konsequenzen tragen."

Mögliche Konsequenzen sind laut Söder, dass "Tests nicht mehr automatisch kostenlos sein können". Außerdem solle "den vollständig Geimpften all ihre Rechte wieder maximal zurückgeben" werden. Das sei "verfassungsrechtlich zwingend geboten". Allerdings warnte er, dass dies bei "stark steigender Inzidenz" dazu führen könne, "dass der Zugang für bestimmte Bereiche nur für vollständig Geimpfte und Genesene möglich ist". Personen mit negativem Test zählte er dabei nicht auf.

Mehr zum Thema - Söder: Vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz soll Beschlüsse zur Impfung von Kindern fassen

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