Slowakei: Oppositionelle Proteste in Bratislava und Košice

Die Demonstranten blockierten die Straßen in Pressburg, an einer Demonstration in Kaschau nahm auch ein ehemaliger Präsident teil.

Der 1. September ist der Tag der Verfassung in der Slowakei. In diesem Jahr haben sich einige Oppositionsparteien und systemfeindliche Gruppen dazu entschlossen, diesen Tag mit großen Protesten gegen die Regierung und die pandemiebezogenen Maßnahmen, einschließlich der Impfung, zu begehen.

In Bratislava (Pressburg) versammelten sich die Demonstranten an mehreren Orten: vor dem Parlament, auf dem Námestie-Slobody-Platz vor dem Regierungsgebäude und vor dem Präsidentenpalast. Am späten Nachmittag brachten die Demonstranten den Verkehr im Zentrum der Hauotstadt zum Erliegen. Als die Polizei die Demonstranten von der Staromestská-Straße zum Hodžovo-Platz in der Nähe des Präsidentenpalastes drängte, kam es zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, nachdem sie von den Demonstranten verbal und körperlich angegriffen worden war, berichtet die Tageszeitung Sme.

In Košice (Kaschau) wurde eine Protestkundgebung von Abtrünnigen der rechtsextremen ĽSNS organisiert, die jetzt der neu gegründeten Partei Republika angehören. An der Demonstration auf dem Platz Dolná Brána in der Nähe der St.-Elisabeth-Kathedrale in der Innenstadt von Košice nahmen Hunderte von Menschen teil. Als ein Mann, der eine amerikanische Flagge trug, versuchte, sich der Menge anzuschließen, kam es zu einem Zusammenstoß, bei dem er von einigen Demonstranten angegriffen wurde. Verletzt wurde niemand.

Ficos Protest

Am anderen Ende der Hauptstraße, unweit des Verfassungsgerichtsgebäudes, hielt die oppositionelle Smer-Partei von Robert Fico ihre Protestkundgebung ab. Die Tageszeitung Korzár schätzt die Zahl der Teilnehmer auf etwa 2.500, meist vermummte Demonstranten. Sie wurden von der Bühne aus von prominenten Smer-Mitgliedern, darunter Robert Fico, angesprochen. Auch der ehemalige Präsident Ivan Gašparovič war auf der Bühne.

Fico sagte der Menge, die Öffentlichkeit habe das Recht zu protestieren, wenn der Staat versage, und behauptete, der Staat höre auf zu arbeiten. Er forderte das Verfassungsgericht auf, schneller zu handeln, und erwähnte eine Reihe von Eingaben von Smer-Abgeordneten, die die Verfassungsmäßigkeit einiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betreffen.

„Im Gegenzug garantieren wir, dass wir die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren werden“, sagte Fico.

Der Smer-Chef warf Präsidentin Zuzana Čaputová vor, das Referendum zu vereiteln, weil sie sich an das Verfassungsgericht gewandt hatte, um die Verfassungsmäßigkeit eines möglichen Referendums zu bewerten. Fico versprach, dass seine Partei einen legalen Weg finden werde, um das Referendum über vorgezogene Wahlen abzuhalten.

Smer rief ursprünglich dazu auf, sich vor dem Verfassungsgericht zu versammeln, änderte aber den Ort ihrer Demonstration, nachdem die Behörden darauf hingewiesen hatten, dass Proteste nicht in einem Umkreis von 100 Metern um das Gerichtsgebäude abgehalten werden dürfen. Vor dem Protest errichtete die Polizei Absperrungen um das Gericht.

Das Gebäude des Verfassungsgerichts vor den Protesten am 1. September. · Foto: Jana Ogurčáková / Slovak Spectator

Nach dem Protest von Smer versammelte sich in der Nähe eine Gruppe von Impfgegnern und protestierte gegen die Anti-Covid-Maßnahmen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei die Demonstranten die Polizei mit „Faschisten“ und „Gestapo“ beschimpften.

Gegenproteste von Aktivisten

Vor dem von Smer organisierten Protest hielten Aktivisten der Initiative Open Košice ihre eigene Protestveranstaltung ab. Unter den Dutzenden Teilnehmern waren der ehemalige KDH-Vorsitzende Alojz Hlina und der Künstler Peter Kalmus.

Ján Gálik von der Initiative für eine menschenwürdige Slowakei warnte die Menschen in Košice vor der Teilnahme an der Smer-Protestveranstaltung. Er betonte, dass er und die Aktivisten um ihn herum nicht die Regierung verteidigen oder Igor Matovič schützen würden.

Diese Gruppe trug während ihres Protestes Masken, was ihnen einige spöttische Rufe von Passanten einbrachte, hauptsächlich von Leuten, die zum Smer-Protest gingen, berichtete Korzár.

Quelle: Slovak Spectator


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