Die schmutzigen Machenschaften der Konzerne- Staaten wollen harte neue Strafen für Proteste gegen fossile Brennstoffe -More States Propose Harsh New Penalties For Protesting Fossil Fuels

Netzfrauen

Die Macht ist in den Konzernetagen – trotz 30  Jahren Klimaverhandlungen hat die Staatengemeinschaft bislang so gut wie keine Konsequenzen aus den Ergebnissen der Klimaforscher gezogen. Im Gegenteil, die Regierungen der Welt verdoppeln die fossile Brennstoffe, trotz der dringenden Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken, um die Klimakrise zu bewältigen. Einem aktuellen Bericht zufolge haben die G20-Regierungen Covid-19-bezogene Mittel in Höhe von mehr als 230 Mrd. USD für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bereitgestellt. Die Staaten planen eine Produktionssteigerungen von 2% pro Jahr, statt die Produktion von Kohle, Öl und Gas bis 2030 jährlich um 6% zu senken, um die globale Erwärmung unter dem im Pariser Abkommen vereinbarten Ziel von 1,5 ° C zu halten und „schwere Klimastörungen“ zu vermeiden. Und während es heißt  „sauber und grün“, baut China entlang der neuen Seidenstraße weitere hunderte Kohlekraftwerke, obwohl Kohlekraftwerke wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes als Klimasünder gelten. Staatliche Offenlegungsunterlagen zeigen routinemäßig Lobbyisten für Unternehmen wie Exxon Mobil Corp, Koch Industries und andere Konzerne, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Und sollten Umweltgruppen protestieren, haben die Konzerne bereits Gesetzesentwürfe zur Unterbindung von Klimaprotesten erwogen. In vielen Ländern werden Umweltaktivisten verhaftet oder umgebracht. Wer gegen Umweltverbrechen protestiert, lebt gefährlich. Nicht nur in Indien und China werden Umweltaktivisten verhaftet, sondern auch in anderen Ländern. Wir erinnern uns an Fälle von Monsanto und Blackwater, wobei diese private Security- und Antiterroreinheit sich mehrfach umbenannt hat. Es werden immer mehr Gesetze verabschiedet, um Proteste gegen fossile Brennstoffe zu unterdrücken, und darüber sollten wir uns alle in der sich erwärmenden Welt Sorgen machen. 

Die schmutzigen Machenschaften der Konzerne

Keystone XL-Proteste sind einer der bekanntesten Proteste gegen fossile Brennstoffe der letzten Jahre (Quelle: Center for American Progress )

Auch wenn angesichts der dramatischen Klimaveränderungen Wissenschaftler vor einem weltweiten „Klima-Notfall“ warnen, wird sich an der derzeitigen Lage nichts ändern. Das zeigen auch die vielen Milliarden Dollar, die bezahlt werden, damit der Klimawandel nicht gestoppt wird. Sogar die Europäische Union hat sich auf Grönland schon die Rohstoffe gesichert. Auch viele Konzerne setzen auf den Klimawandel. Denn Grönland hat das, was die Welt braucht. Sogar Kriege gibt es bereits wegen diesen Seltenen Erden, wie man in Afghanistan, im Kongo und neuerdings auch in Lateinamerika sieht. Seit der Gründung des Lithium-Dreiecks, das sind die Länder Bolivien, Chile und Argentinien, sie gehören zu den drei größten aktuellen Produzenten des „weißen Goldes“, gibt es dort Unruhen. Auch die Arktis verfügt über reichlich Rohstoffe, die nur „geerntet“ werden können, wenn das Eis weiterhin schmilzt. Die Beringstraße, eine rund 80 Kilometer lange Meerenge, die den Pazifik mit dem Arktischen Ozean verbindet, ist nahezu eisfrei. Ein Glück für die Konzerne, denn so wird Geld für längere Transportwege gespart.

Es war ExxonMobil, der die aktuelle Erderwärmung bereits vor über 30 Jahren feststellte und sich schon längst dort positioniert hat, wo die Rohstoffe auf Grund der Eisschmelze gewonnen werden können. In der Rohstoff-Mitteilung aus dem Jahr 2011 nahm die Europäische Kommission formell eine Liste von 14 „kritischen“ Rohstoffen an, die von wirtschaftlicher Bedeutung sind, und beschloss, vorrangige Aktionen festzulegen. Das Grönländische Inlandeis ist nach der Antarktis die größte dauerhaft vereiste Fläche der Erde. Doch der Eispanzer schrumpft, ein Grund, warum sogar Donald Trump Grönland kaufen wollte. Auch wenn die Temperaturen in der Arktis laut UN bis 2050 um mindestens drei Grad Celsius steigen, selbst wenn die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umgesetzt werden, gibt es statt Panik nur Freude bei den Konzernen und so manchen Regierungen, denn umso schneller gelangt man an die Rohstoffe. Siehe: Erschreckend! Konzerne setzen auf den Klimawandel – während Wissenschaftler vor der schmelzenden Arktis warnen! Melting Arctic – Corporations Will Never Solve Climate Change

Die Regierungen der Welt „verdoppeln“ fossile Brennstoffe

Die Regierungen der Welt „verdoppeln“ fossile Brennstoffe trotz der dringenden Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken, um die Klimakrise zu bewältigen, so ein Bericht der Vereinten Nationen und ihrer Partner.

Die Forscher sagen, dass die Produktion von Kohle, Öl und Gas bis 2030 jährlich um 6% sinken muss, um die globale Erwärmung unter dem im Pariser Abkommen vereinbarten Ziel von 1,5 ° C zu halten und „schwere Klimastörungen“ zu vermeiden. Die Nationen planen jedoch eine Produktionssteigerung von 2% pro Jahr.

Dem Bericht über die Produktionslücke zufolge haben die G20-Regierungen Covid-19-bezogene Mittel in Höhe von mehr als 230 Mrd. USD (173 Mrd. GBP) für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bereitgestellt, weit mehr als 150 Mrd. USD für saubere Energie. Es stellte sich jedoch heraus, dass die weltweite Kohle-, Öl- und Gasproduktion zwischen 2020 und 2030 um 11%, 4% bzw. 3% pro Jahr sinken muss, um das 1,5 ° C-Ziel zu erreichen. Die Bewertung der künftigen Produktion fossiler Brennstoffe basiert auf den jüngsten veröffentlichten Energieplänen von acht wichtigen Ländern, die 60% der weltweiten fossilen Brennstoffe produzieren: Australien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Norwegen, Russland und den USA.

Dazu auch: Kiribatis Kampf ums Überleben und Australier können zu Klimaflüchtlingen werden – Kiribati’s fight for survival and Australians ‚may become climate refugees‘

Geleakte Dokumente enthüllen: Anti-Terror-Taktiken wurden in Standing Rock angewendet, „Aufstände um die Pipeline niederzuschlagen“

Als die Sioux-Indianer erfuhren, dass die etwa 1800 Kilometer lange Pipeline unter anderem durch sensible Flussgebiete und ein Reservat der Sioux-Indianer führen sollte, wurde ein Protestcamp gegründet und viele Menschen weltweit schlossen sich dem Protest an. Protestiert wurde auch gegen unmittelbar beteiligte Banken wie die BayernLB, die französische BNP Paribas, Citibank, Bank of America und die Deutsche Bank, die an der Pipeline beteiligt waren. Der weltweite Protest hatte sogar Erfolg, doch dann startete Ex-Präsident Trump zwei umstrittene Pipeline-Projekte neu –  KeystoneXL und Dakota Access Pipelines. Das Protestcamp wurde gewaltsam aufgelöst und 76 Protestierende wurden verhaftet, darunter auch Chase IronEyes.

Monatelang hatten die Standing Rock Sioux gegen eine Öl-Pipeline protestiert. Die Indianer vom Stamm der Standing Rock Sioux klagten gegen die Öl-Pipeline, weil sie befürchteten, dass der Öltransport die Wasserressourcen auf ihrem Land schädigt.

Dazu auch: Es ist unglaublich! Die Rückkehr der Söldner und sie überwachen auch Soziale Netzwerke! Sind wir doch alle Terroristen? Anhand der neuen geleakten Dokumente könnte man es glauben! LEAKED DOCUMENTS REVEAL COUNTERTERRORISM TACTICS USED AT STANDING ROCK TO “DEFEAT PIPELINE INSURGENCIES”

Weitere Staaten schlagen harte neue Strafen für Proteste gegen fossile Brennstoffe vor

In Arkansas, Kansas, Minnesota und Montana werden von der Industrie entworfene Gesetzesentwürfe zur Unterbindung von Klimaprotesten erwogen. Es werden wahrscheinlich noch mehr kommen, so ein Bericht vom  HuffPost , den wir für Sie übersetzt haben. 

Dawn Goodwin verbrachte ihren 50. Geburtstag unter hoch aufragenden Kiefern und gelben Birken, deren Jahresringe ihre Lebensspanne im Vergleich dazu wie die eines Kindes erscheinen lassen. Doch an diesem kühlen, bewölkten Samstag im Dezember übertönte das Brummen von Baufahrzeugen und Kettensägen die natürliche Geräuschkulisse von sprudelndem Süßwasser und dem Wind, der zwischen den Kiefernnadeln am Ufer des Mississippi flüsterte.

Goodwin war an dieser Flusskreuzung in der Nähe von Palisade, Minnesota, um gegen den Bau der Pipeline Line 3 des Energieunternehmens Enbridge zu protestieren, ein 9,3 Milliarden Dollar teures Projekt, das Teersandöl – eine der schmutzig-sten Rohölsorten – von Joliette, North Dakota, zu einer Terminalanlage in Clearbrook, Minnesota, transportieren soll. Von dort aus wird es an Raffinerien verteilt. Goodwin zuckte zusammen, als Arbeiter eine mächtige Fichte fällten, während sie eine 50 Fuß breite Lücke für die Pipeline freilegten, deren saftige Ringe entblößt wurden, als ihre Krone zu Boden krachte.

In diesem Moment sprach der Baum einfach zu mir und sagte: „Ich werde nicht respektiert. Ich bin Medizin. Und sie fällen mich einfach und werfen mich beiseite, ohne sich um mich zu kümmern“, sagte Goodwin, der im White Earth Reservat lebt und den Ojibwe-Namen Gaagigeyaashiik trägt. „Ich hatte einfach das Gefühl, dass ich hingehen und es abholen muss, also bin ich rübergegangen.“

Ohne es zu merken, war sie über eine unsichtbare Grenze getreten und hatte offiziell eine Baustelle betreten. Innerhalb von Sekunden war sie von einem halben Dutzend Polizisten umringt, die Kabelbinder trugen, um sie zu verhaften. Videoaufnahmen des Vorfalls zeigen, wie sie – eingepackt in einen übergroßen grünen Kapuzenpulli, eine schwarze Winterjacke und passende Fäustlinge – sich wiederholt entschuldigt, während andere Aktivisten skandieren: „Lasst sie gehen“. Es erwies sich als genug, um die Offiziere auf eine Ordnungswidrigkeitsvorladung zu bestehen. Sie soll nächste Woche vor Gericht erscheinen.

Nach einem neuen Gesetzentwurf in der Minnesota Legislative, könnten Goodwin ärgeren Konsequenzen drohen. Hätte einer ihrer Mitstreiter auch nur geringfügige Schäden an der Ausrüstung des Geländes verursacht, könnte der Gesetzesentwurf praktisch jeden, der auch nur im Entferntesten daran beteiligt war – insbesondere diejenigen, die beim unerlaubten Betreten des Geländes erwischt wurden – für den Schaden haftbar machen und den Demonstranten mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und 20.000 Dollar Geldstrafe drohen.

Ein Aktivist müsste nicht einmal wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden, um haftbar gemacht zu werden – eine Verhaftung reicht nach dem Gesetz aus.

Dawn Goodwin, abgebildet im grünen Hoodie in der Mitte, wurde am 12. Dezember 2020 verhaftet, weil sie während eines Protests zu nahe an die Baustelle der Pipeline der Linie 3 herangetreten war.

„Es ist extrem drakonisch,“ sagte Teresa Nelson, die juristische Direktorin der American Civil Liberties Union of Minnesota. „Wir verhängen diese Art von Strafen für Menschen in keinem anderen Teil unseres Gesetzbuches.“

Minnesotas Gesetzentwurf ist härter als ähnliche Gesetze, die in anderen Staaten vorgeschlagen wurden, aber er ist nicht einzigartig. Die Gesetzgebung folgt einem Modell, das bereits in 14 Staaten verabschiedet wurde und auch in Arkansas, Montana und Kansas in Erwägung gezogen wird. Das Modell bezeichnet – wenn es nicht schon so ist – alle Öl-, Gas-, Kohle- oder Kunststoffanlagen als „kritische Infrastruktur“ und fügt aggressive neue Strafen für vage Anklagen wegen unbefugten Betretens oder Manipulationen hinzu.

Dieser Sonderstatus wird normalerweise Staudämmen und Atomreaktoren zuerkannt und erlaubt es dem Gesetzgeber, die Strafen für alltägliche Proteste an diesen Standorten zu erhöhen, wie z.B. das Blockieren einer Straße, das Anbinden an ein Gerät oder auch nur das Versammeln in der Nähe eines Firmengeländes. In vielen Fällen kann jede Person oder Organisation, die mit einem einzelnen Aktivisten verbunden ist, der des Gesetzesbruchs überführt wurde, zur Rechenschaft gezogen werden. Was einst ein Vergehen war, wird nun als schwerere Straftat eingestuft – in einigen Fällen sogar als Schwerverbrechen – mit Geldstrafen von Zehntausenden von Dollar, und Verurteilungen können manchmal Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Der Anstieg dieser Vorschläge ist ein Zeichen dafür, dass die Gesetzgeber den tödlichen Aufstand im Kapitol am 6. Januar nutzen, um neue Einschränkungen für friedliche Demonstrationen zu rechtfertigen, die Proteste von vornherein verhindern sollen, sagen Experten für freie Meinungsäußerung.

„Wenn jemand die Möglichkeit einer Inhaftierung für seinen Protest abwägen muss, wird er sehr wahrscheinlich seine eigene Rede einschränken“, sagte Nora Benavidez, Direktorin des US-Programms für freie Meinungsäußerung der Interessengruppe PEN America. „Diese Gesetzesentwürfe haben einfach einen abschreckenden Effekt auf den Protest.“

Sklavennachkommen inhaftieren, winzige Kirchen in den Bankrott treiben

Die Ähnlichkeiten zwischen den Gesetzesentwürfen der Bundesstaaten sind kein Zufall.

Die Gesetzgebung basiert auf einem Modellgesetz, das der American Legislative Exchange Council (ALEC), ein rechtsgerichteter, von Unternehmen und konservativen Milliardären finanzierter Politikladen, entworfen hat und im Zuge des Kampfes um das Dakota Access Pipeline-Projekt bei republikanischen Staatsgesetzgebern zu bewerben begann. Staatliche Offenlegungsunterlagen zeigen routinemäßig Lobbyisten für Unternehmen wie Enbridge, Exxon Mobil Corp, Koch Industries und Marathon Petroleum Beratung Gesetzgeber auf die Gesetzgebung.

Gesetze dieser Art sind in den letzten vier Jahren in etwa der Hälfte der Bundesstaaten aufgetaucht, aber seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie wurden sie in einem schnelleren Tempo verabschiedet. Als das Land in die Krise geriet, unterzeichneten die Gouverneure in Kentucky, South Dakota und West Virginia Mitte März 2020 alle ein entsprechendes Gesetz.

Einige Gesetzesentwürfe haben sich sogar in Staaten, in denen die fossile Brennstoffindustrie am mächtigsten ist, als zu hart erwiesen. Die von den Republikanern kontrollierte Legislative von Louisiana verabschiedete beispielsweise im vergangenen Mai ein Gesetz, das das Betreten von Anlagen zur Gewinnung fossiler Brennstoffe mit dreijährigen Haftstrafen belegt hätte. Es hätte ein Szenario geschaffen, in dem der Staat ältere schwarze Frauen hätte inhaftieren müssen, die eine Sklavenbegräbnisstätte, die möglicherweise die Überreste ihrer Vorfahren enthielt, anerkennen wollten. Der demokratische Gouverneur des Staates, John Bel Edwards, legte sein Veto gegen das Gesetz ein.

Doch brutale Ergebnisse für typisch sympathische Figuren haben wenig getan, um andere Gouverneure abzuschrecken. Ohio Gov. Mike DeWine (R) unterzeichnete letzten Monat ein Gesetz, das religiöse Führer warnte „einige winzig kleine Kirchen  in der Mitte der Appalachen, die versuchten, ihre Leute von der Verschmutzung zu schützen, könnten bankrott gehen,“ wie Rev. Joan VanBecelaere, Executive Director von Unitarian Universalist Justice Ohio, gegenüber der HuffPost im Dezember sagte.

Das grüne Schreckgespenst

Dass die Gesetzesentwürfe auf der Idee basieren, dass die Proteste gegen fossile Brennstoffe immer gewalttätiger werden, ist eine gewisse Ironie. Die Vorlage für die Gesetzgebung kam als Reaktion auf den Dakota Access Pipeline-Konflikt, bei dem militarisierte Polizei und private Sicherheitskräfte Umweltschützer und indigene Aktivisten brutal behandelten, die monatelang am Standort des geplanten Ölprojekts kampierten. Mindestens 300 unbewaffnete Demonstranten wurden an einem einzigen Tag verletzt, und eine Frau verlor bei einer Razzia der Polizei fast ihren Arm. Die schwer bewaffneten Sicherheitskräfte meldeten keine ähnlichen Verletzungen.

Das hielt die Industriegruppen, die den Gesetzentwurf vorantrieben, nicht davon ab, zu behaupten, dass die Gesetzgebung notwendig sei, um das Risiko gewalttätiger Proteste einzudämmen. Im Dezember 2017 schickten fünf Energiehandelsgruppen und ein großer Ölkonzern einen Brief an die Gesetzgeber, in dem sie sechs Beispiele für Bedrohungen ihrer Infrastruktur durch Umweltschützer auflisteten.

Nur ein Beispiel betraf tatsächlich Umweltschützer. Während des Kampfes um Dakota Access kappten Aktivisten die Schlösser an eingezäunten Teilen einer angeschlossenen Ölpipeline im Mittleren Westen und schlossen die Ventile, wodurch der Ölfluss zu den Raffinerien kurzzeitig unterbrochen wurde. Die Demonstranten wurden verhaftet und nach den bestehenden Gesetzen strafrechtlich verfolgt. Die anderen fünf Beispiele hatten nichts mit Demonstranten zu tun, sondern waren lose mit psychischen Erkrankungen oder Beschwerden am Arbeitsplatz verbunden.

Die Angstmacherei erinnert an die Jahre unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, als das FBI den Ökoterrorismus zur größten inländischen Bedrohung erklärte und die weitreichenden Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen, die unter dem Patriot Act verabschiedet wurden, nutzte, um Umweltradikale zu verfolgen. Als junger Journalist, der 2002 für die Chicago Tribune arbeitete, geriet Will Potter ins Fadenkreuz der Bundesregierung, als FBI-Agenten drohten, ihm das Leben „sehr schwer“ zu machen, wenn er nicht zustimme, ein Informant für die Tierrechtsgruppe zu werden, mit der er und seine Freundin Monate zuvor protestiert hatten. 2018 verglich Potter die ALEC Rechnung mit der Post-Patriot Act Razzia.

„Es geht um die Installation von Angst, so dass sie nicht wo hin gehen und in der erster Reihe protestieren,“ sagte Will Potter, Autor von „Green Is The New Red,“ gegenüberder HuffPost  damals. „Der Zweck dieses Gesetzes ist es nicht, jeden einzuwickeln und ins Bundesgefängnis zu schicken. Es soll Menschen erschrecken, Angst  machen.“

Die letzte Welle

In Minnesota, wo die Demokraten den Gouverneurssitz und die Hälfte der Legislative kontrollieren, sind die Aussichten, dass das Gesetz in Kraft tritt, gering. Frühere Versionen des Gesetzes, die 2018, 2019 und 2020 eingebracht wurden, kamen alle nicht zur Abstimmung.

Das Gesetz könnte jedoch in Arkansas, Montana und Kansas verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf aus Arkansas bezeichnet eine Reihe von umzäunten Bereichen, die mit der Erdgas- und Erdölförderung und -lagerung verbunden sind, als „kritische Infrastruktur“. Das absichtliche Betreten oder Verbleiben auf einer solchen Infrastruktur wäre eine Straftat der Klasse D, die mit bis zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Dollar bestraft werden kann, so der U.S. Protest Law Tracker des International Center for Not-For-Profit Law.

Der Gesetzesentwurf macht das Verursachen von „Schäden“ an kritischer Infrastruktur zu einem Klasse-B-Verbrechen, das mit bis zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von $15,000 bestraft wird, obwohl die Gesetzgebung nicht definiert, was einen Schaden darstellt. Das bedeutet, dass „Demonstranten, die einen friedlichen Sitzstreik auf einer Pipeline-Baustelle abhalten und zum Beispiel Protestparolen auf Baumaterial malen, mit langen Gefängnisstrafen rechnen müssen“, so die ICNL auf ihrer Website.

„Man könnte hoffen, dass jeder vernünftige Staatsanwalt, Richter oder Geschworene eine solche Anklage nur verwenden würde, um Leute zu verfolgen, die die öffentliche Sicherheit in einer sehr ernsten Weise gefährden,“ Connor Gibson, ein unabhängiger Forscher, der das Anti-Fossilbrennstoff-Protest-Gesetze verfolgt, schrieb in einem Newsletter über die Arkansas Rechnung Anfang dieses Monats. „Aber wollen Sie derjenige sein, der diese Theorie testet?“

Die Gesetzesvorlage aus Montana, die letzten Monat eingebracht wurde, ist mehr Standard. Die Gesetzgebung bezeichnet praktisch jede Kohle-, Erdgas- oder Öleinrichtung als „kritische Infrastruktur“ und macht unbefugtes Betreten „ohne Erlaubnis des Eigentümers der kritischen Infrastruktur, bei Verurteilung“ zu einem Vergehen, „das mit einer Geldstrafe von nicht mehr als $ 1.500 oder mit einer Haftstrafe im Bezirksgefängnis von nicht mehr als 6 Monaten geahndet wird.“ Unbefugtes Betreten mit der Absicht der Vandalisierung wäre „eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 4.500 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten oder beidem bestraft wird.“ Die Manipulation der Anlage oder die Verursachung von Schäden wäre „eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 150.000 Dollar oder mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Jahren oder beidem bestraft werden kann.“

Wie die anderen Gesetzesentwürfe droht auch die Gesetzgebung von Montana, dass „jede Organisation, die sich als Verschwörer“ mit Personen erweist, die wegen einer dieser Anklagen verurteilt werden, „mit einer Geldstrafe bestraft wird, die das Zehnfache der Geldstrafe beträgt, die für das entsprechende Verbrechen vorgesehen ist.“ Die Gesetzgebung definiert eine „Organisation“ im weitesten Sinne als „eine Gruppe von Menschen, die auf eine bestimmte Art und Weise strukturiert ist, um eine Reihe von gemeinsamen Zielen zu erreichen.“

Der Gesetzentwurf ist für eine Anhörung vor dem Justizausschuss der Legislative von Montana am kommenden Mittwoch vorgesehen.

Die Gesetzgebung in Kansas steht für seine kreative Erweiterung der bestehenden racketeering Gesetze heraus – die Art, die in Kraft gesetzt wird, um organisierte Verbrechersyndikate zu verfolgen, wie die Mafia – diejenigen zu decken, die „begehen, versuchen zu begehen, verschwören zu begehen oder zu erbitten, zwingen oder einschüchtern eine andere Person zu begehen“ Handlungen wie Hausfriedensbruch auf fossile Brennstoffe Unternehmen ‚Eigentum.

Kritiker sagen, dass es bei dem Gesetzesentwurf vor allem um Politik geht, ein Weg für seinen Autor, den republikanischen Senator Mike Thompson, seine klimafeindlichen Ansichten zu signalisieren, jetzt, da er als Vorsitzender des Versorgungsausschusses des Senats dient.

„Es gibt keine Anti-Pipeline-Bewegung in Kansas im Besonderen, und es gab noch nie irgendeine Art von Protest oder zivilem Ungehorsam an irgendeinem Standort für fossile Brennstoffe“, sagte Rabbi Moti Rieber, geschäftsführender Direktor der Kansas Interfaith Action, einer religiösen Koalition, die sich für Klimaaktionen im Staat einsetzt. „Also ist dies ein Gesetz, das ein Problem anspricht, das nicht existiert.“

Thompson reagierte nicht auf die Anfrage der HuffPost für einen Kommentar am Montag, 15.Feburar 2021.

Bei einer Anhörung am Dienstag bezeugten zwei Beamte der Öl- und Gasindustrie Top-Handelsgruppen – die American Fuel & Petrochemical Manufacturers und dem American Petroleum Institute – zugunsten der Gesetzgebung. Der Vertreter von API in Kansas, J. Kent Eckles, sagte, dass die Umweltangriffe auf unsere Industrie“ die Maßnahmen notwendig machten.

Zwischen den Zeilen lesend, sagte Rieber, dass die Gesetzgebung Gruppen wie die seine davon abhalten soll, an zukünftigen Protesten teilzunehmen, indem sie das Risiko erhöht, dass eine Demonstration eine Kirche, einen Tempel oder eine Moschee für Tausende von Dollar an Geldstrafen haftbar machen könnte, wenn eines ihrer Mitglieder unter dem Gesetz verurteilt wird, falls es verabschiedet wird.

„Es gibt Menschen des Glaubens, die über den Klimawandel als religiöses Gebot besorgt sind, und Sie können sich etwas vorstellen, wo sie ein öffentliches Zeugnis bei einer fossilen Brennstoffanlage machen würden,“ sagte Rieber. „Dies soll die Menschen davon abhalten, aktiv zu werden.“

Es ist ein Gefühl, das bei Goodwin mitschwingt. An dem Tag, an dem sie zitiert wurde, hatte sie Stunden damit verbracht, neben dem sprudelnden Fluss zu beten und sich mit den Geistern zu verbinden, von denen sie glaubt, dass sie die Ojibwe seit Generationen geleitet haben. Sie sieht sich als „Beschützerin meiner Heimat, meines Vertrages und meiner Religionsfreiheit“. Sie hat Angst davor, was passieren könnte, wenn das Gesetz verabschiedet wird, aber sie sagt, dass sie sich nicht abschrecken lassen wird.

„Ich möchte weinen, aber ich bin so wütend, dass ich nicht weinen kann“, sagte Goodwin. „Das gibt mir mehr Energie, noch mehr zu versuchen, sie zu stoppen.“

4 More States Propose Harsh New Penalties For Protesting Fossil Fuels

Source: HuffPost

Industry-designed bills to silence climate protests are under consideration in Arkansas, Kansas, Minnesota and Montana. More are likely to come.

Dawn Goodwin spent her 50th birthday among towering pines and yellow birches whose tree rings make her lifespan seem like a child’s in comparison. But on that cool, overcast Saturday in December, the growling of construction trucks and chainsaws drowned out the natural soundscape of gushing freshwater and wind whispering between pine needles on the banks of the Mississippi River.

Goodwin was at this river crossing near Palisade, Minnesota, to protest the construction of the energy company Enbridge’s Line 3 pipeline, a $9.3 billion project to carry tar-sands oil ― one of the dirtiest varieties of crude oil ― from Joliette, North Dakota, to a terminal facility in Clearbrook, Minnesota. From there, it’s distributed to refineries. Goodwin winced as workers felled a mighty spruce while clearing a 50-foot berth for the pipeline, its sappy rings laid bare as its crown thudded to the ground.

“At that moment, the tree just spoke to me, saying, ‘I’m being disrespected. I am medicine. And they’re just cutting me and throwing me aside with no care,’” said Goodwin, who lives on the White Earth Reservation and goes by the Ojibwe name Gaagigeyaashiik. “I just felt like I needed to go and pick it up, so I walked over.”

Without realizing it, she’d stepped over an invisible border and had officially trespassed into a construction site. Within seconds, half a dozen police officers surrounded her, carrying zip ties to arrest her. Video footage of the incident shows her ― bundled in an oversize green hoodie, a black winter jacket and matching mittens ― apologizing repeatedly as fellow activists chant, “Let her go.” It proved enough to talk the officers down to a misdemeanor citation. She’s due in court next week.

Under a new bill in the Minnesota legislature, Goodwin could face much steeper consequences. Had any of her fellow activists caused even minor damage to equipment at the site, the bill could’ve held virtually anyone even remotely involved — especially those caught trespassing — liable for the damage, threatening protesters with up to 10 years in prison and $20,000 in fines.

An activist wouldn’t even need to be convicted of trespassing to be held liable ― an arrest is enough under the legislation.

Dawn Goodwin, pictured in the green hoodie in the center, was cited on Dec. 12, 2020, for stepping too close to the Line 3 pi

DAWN GOODWIN

Dawn Goodwin, pictured in the green hoodie in the center, was cited on Dec. 12, 2020, for stepping too close to the Line 3 pipeline construction site during a protest.

“It is extremely draconian,” said Teresa Nelson, the legal director at the American Civil Liberties Union of Minnesota. “We don’t impose those kinds of punishments on people in any other part of our statutory code.”

Minnesota’s bill is tougher than similar legislation proposed in other states, but it’s not unique. The legislation follows a model that’s been approved in 14 states and is also under consideration in Arkansas, Montana, and Kansas. The model designates ― if it isn’t already so ― any oil, gas, coal, or plastics facilities as “critical infrastructure” and adds aggressive new penalties for vague charges of trespassing or tampering.

This special status is normally given to dams and nuclear reactors, and allows lawmakers to increase criminal penalties for commonplace protest at these sites, such as blocking a roadway, tethering oneself to equipment or even just rallying near a company’s property. In many cases, any person or organization associated with an individual activist convicted of breaking the law can be held accountable. What was once a misdemeanor is now reclassified as more severe crimes ― in some cases, even felonies ― with fines of tens of thousands of dollars, and convictions can sometimes carry jail sentences.

The uptick in these proposals is a sign that state lawmakers are using the deadly Jan. 6 Capitol riot to justify new restrictions on peaceful demonstrations that are meant to prevent protests in the first place, free-speech experts say.

“When someone has to weigh the potential of imprisonment for protesting, they will really, very likely limit their own speech,” said Nora Benavidez, director of the advocacy group PEN America’s U.S. free expressions program. “These bills are just a chilling effect on protest.”

Imprisoning Slaves’ Descendants, Bankrupting Tiny Churches

The similarities among the state bills are no accident.

The legislation is based on a model bill that the American Legislative Exchange Council (ALEC), a right-wing policy shop funded by corporations and conservative billionaires, drafted and began promoting to Republican state lawmakers in the wake of the fight over the Dakota Access pipeline project. State disclosure records routinely show lobbyists for companies such as Enbridge, Exxon Mobil Corp., Koch Industries and Marathon Petroleum consulting lawmakers on the legislation.

Environmentalists and Native American activists march to the construction site for the Line 3 oil pipeline near Palisade, Min

KEREM YUCEL/AFP/GETTY IMAGES

Environmentalists and Native American activists march to the construction site for the Line 3 oil pipeline near Palisade, Minnesota, on Jan. 9.

Bills of this type have surfaced in roughly half of states over the past four years, but they’ve passed at a more rapid pace since the start of the COVID-19 pandemic. As the country fell into crisis, the governors in Kentucky, South Dakota and West Virginia all signed legislation in the middle of March 2020.

Some bills have proven too harsh even in states where the fossil fuel industry is most powerful. Louisiana’s Republican-controlled legislature, for example, passed a bill last May that would have imposed mandatory three-year prison sentences for trespassing on fossil fuel sites. It potentially created a scenario where the state would’ve needed to jail elderly Black women seeking recognition of a slave burial ground that possibly contained their ancestors’ remains. The state’s Democratic governor, John Bel Edwards, vetoed the bill.

Yet, brutal outcomes for typically sympathetic figures have done little to dissuade other governors. Ohio Gov. Mike DeWine (R) signed a bill last month that religious leaders warned could bankrupt “some tiny little church in the middle of Appalachia that’s trying to protect its people from pollution,” the Rev. Joan VanBecelaere, executive director of Unitarian Universalist Justice Ohio, told HuffPost in December.

The Green Bogeyman

That bills are predicated on the idea that fossil fuel protesters are becoming more violent is somewhat ironic. The model for the legislation came in response to the Dakota Access pipeline conflict, in which militarized police and private security forces brutalized environmentalists and Indigenous activists who for months camped out at the site of the proposed oil project. At least 300 unarmed protesters were injured in a single day, and one woman nearly lost her arm following a crackdown by police. The heavily armed security forces reported no similar injuries.

That didn’t stop the industry groups pushing the bill from suggesting that the legislation was needed to stem the risk of violent protest. In December 2017, five energy trade groups and a big oil company sent a letter to lawmakers listing six examples of threats environmentalists posed to their infrastructure.

Only one example actually involved environmentalists. During the Dakota Access fight, activists clipped the locks on fenced-in portions of a connected oil pipeline in the Midwest and closed the valves, briefly cutting off the flow of oil to refineries. The demonstrators were arrested and prosecuted under existing laws. The other five examples had nothing to do with protesters, and were instead loosely bound by mental illness or workplace grievances.

Activist Pete Sands of the Navajo Nation looks out over an area set as a borderline where the police guard a bridge near Ocet

JIM WATSON/AFP/GETTY IMAGES

Activist Pete Sands of the Navajo Nation looks out over an area set as a borderline where the police guard a bridge near Oceti Sakowin Camp on the edge of the Standing Rock Sioux Reservation on Dec. 3, 2016, outside Cannon Ball, North Dakota.

The fearmongering harkens back to the years immediately after the Sept. 11, 2001, terrorist attacks, when the FBI declared ecoterrorism the biggest domestic threat and used the sweeping surveillance and law enforcement measures passed under the Patriot Act to harass environmental radicals. As a young journalist working for the Chicago Tribune in 2002, Will Potter fell into the federal government’s crosshairs when FBI agents threatened to make life “very difficult” for him if he didn’t agree to become an informant on the animal rights group he and his girlfriend had protested with months earlier. In 2018, Potter compared the ALEC bill to the post-Patriot Act crackdown.

“It’s about installing fear so they don’t go out and protest in the first place,” Will Potter, author of “Green Is The New Red,” told HuffPost at the time. “The purpose of this law isn’t to wrap everybody up and send them to federal prison. It’s to scare people, to create fear.”

The Latest Wave

The Minnesota bill faces dim prospects of becoming law in a state where Democrats control the governor’s mansion and half the legislature. Earlier versions of the bill, introduced in 2018, 2019 and 2020, all failed to reach the floor for a vote.

The legislation could, however, win approval in Arkansas, Montana, Kansas.

The Arkansas bill designates a range of fenced-off areas associated with natural gas and oil production and storage as “critical infrastructure.” Purposely entering or remaining on such infrastructure would be a Class D felony, punishable by up to six years in prison and a $10,000 fine, according to the International Center for Not-For-Profit Law’s U.S. Protest Law Tracker.

The bill makes causing “damage” to critical infrastructure a Class B felony, punishable by up 20 years in prison and a $15,000 fine, though the legislation does not define what constitutes damage. That means “protesters who hold a peaceful sit-in at a pipeline construction site and paint protest slogans on construction material, for instance, could face lengthy prison sentences,” the ICNL stated on its website.

“One might hope that any reasonable prosecutor, judge, or jury would only use such a charge to go after people who compromise public safety in a very serious way,” Connor Gibson, an independent researcher who tracks anti-fossil fuel protest bills, wrote in a newsletter about the Arkansas bill earlier this month. “But do you want to be the one to test that theory?”

The Montana bill, introduced last month, is more standard. The legislation labels virtually any coal, natural gas or oil facility “critical infrastructure” and makes trespassing “without permission by the owner of the critical infrastructure, on conviction” a misdemeanor “punishable by a fine of not more than $1,500 or by imprisonment in the county jail for not more than 6 months.” Trespassing with the intent to vandalize would be “a felony punishable by a fine of not more than $4,500 or by imprisonment for not more than 18 months, or both.” Tampering with the facility or causing any damage would amount to “a felony punishable by a fine of not more than $150,000 or by imprisonment for not more than 30 years, or both.”

Like the other bills, the Montana legislation threatens that “any organization found to be a conspirator” with individuals convicted on any of those charges “shall be punished by a fine that is 10 times the amount of the fine provided for the appropriate crime.” The legislation defines an “organization” broadly as “a group of people, structured in a specific way to achieve a series of shared goals.”

The bill is set for a hearing before the Montana Legislature’s Judiciary Committee next Wednesday.

The legislation in Kansas stands out for its creative expansion of existing racketeering laws ― the kind that’s put in place to help prosecute organized crime syndicates, like the Mafia ― to cover those who “commit, attempt to commit, conspire to commit or to solicit, coerce or intimidate another person to commit” acts such as trespassing on fossil fuel companies’ property.

Critics say the bill is mostly about politics, a way for its author, Republican state Sen. Mike Thompson to signal his climate-denying views now that he’s serving as chair of the Senate’s utilities committee.

“There is no anti-pipeline movement in Kansas in particular, and there’s never been any kind of protest or civil disobedience at any kind of fossil fuel site,” said Rabbi Moti Rieber, executive director of the Kansas Interfaith Action, a religious coalition that advocates for climate action in the state. “So this is a bill that addresses a problem that doesn’t exist.”

Thompson did not respond to HuffPost’s request for comment on Monday.

At a hearing on Tuesday, officials from two of the oil and gas industry’s top trade groups ― the American Fuel & Petrochemical Manufacturers and the American Petroleum Institute ― testified in favor of the legislation. API’s Kansas representative, J. Kent Eckles, said “environmental attacks on our industry” made the measures necessary.

Reading between the lines, Rieber said the legislation was meant to dissuade groups like his from taking part in future protests by raising the risk that a demonstration could hold a church, temple or mosque liable for thousands of dollars in fines if one of its members is convicted under the statute, if it passes.

“There are people of faith who are concerned about climate change as a religious imperative, and you can imagine something where they’d do a public witness at a fossil fuel installation,” Rieber said. “This is meant to intimidate people from taking action.”

It’s a sentiment that resonates with Goodwin. On the day she was cited, she had spent hours praying beside the gushing river and connecting with the spirits who she believes have guided the Ojibwe for generations. She sees herself as “protecting my homeland, my treaty and my religious freedom.” She’s afraid of what might happen if the legislation passes, but she said she won’t be deterred.

“I want to cry, but I’m so angry I can’t cry,” Goodwin said. “It gives me more energy to try even harder to stop them.”

Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier

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