Rückkehr in die Kasernen? Mali gegen den Rest der Welt

Es sieht danach aus, als habe das Militär nach dem Putsch am 19. August in Mali nirgendwo mehr Rückhalt außer in der malischen Bevölkerung selbst. Diese hatte den Rücktritt von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta jubelnd begrüßt.

Der Rest der Welt verurteilt ausnahmslos die Machtübernahme des Militärs als verfassungswidrig und verlangt die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die Freisetzung der festgenommenen Regierungsmitglieder und die Rückkehr in die Kasernen. Diese Forderungen ertönen unisono von den Vereinten Nationen über die Europäische Union (EU), die Afrikanische Union (AU), die auch gleich Malis Mitgliedschaft in der AU aussetzte, die ECOWAS (Economic Community of West African States), allen voran die USA und Frankreich, zuletzt auch Nigeria und sogar die Türkei.

Die Frage ist: Wie soll ohne die politische, finanzielle und technische Unterstützung durch diese internationale Oberliga ein ausgesöhntes, prosperierendes, demokratisches Mali entstehen? Umgekehrt wollen viele genauso gut wissen, warum die Bedingungen für solch ein Mali nicht geschaffen werden konnten, wo sich doch die internationalen Akteure schon seit Jahren, genau genommen seit 2013, in der Region für "die Unterstützung der Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle, der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung auf dem gesamten Gebiet Mali" einsetzen? Das ist nämlich unter anderem auch der Auftrag der EUTM (European Union Training Mission), an der Deutschland mit 450 Kräften beteiligt. Die Hauptaufgabe der EUTM besteht seit 2013 darin, die malische Armee auszubilden. Eng mit dem vorher genannten Auftrag verbundene Aufgabe der EUTM ist es,  die malischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, unter der Kontrolle der legitimen zivilen Autorität zu operieren. Die malischen Streitkräfte, die vor ein paar Tagen gegen ihren Präsidenten gemeutert hatten, wurde folglich jahrelang von der EUTM und mit ihr der Bundeswehr ausgebildet.

Déjà-vu?

Es gab schon einmal einen Militärputsch in Mali, am 21. März 2012. Auch dem damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré war seine Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Aufstandes der Tuareg im Norden des Landes vorgeworfen worden. Den Putsch hatten die Tuareg andererseits dafür genutzt, am 6. April 2012 ihre Unabhängigkeit auszurufen. Nordmali wurde Azawad. Azawad wurde jedoch international nicht anerkannt. Damals war Azawad stark von islamistischen Terrorgruppen (MUJAD: Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika, AQMI: Al-Qaida im islamischen Maghreb und Ansar Dine) unterwandert, diese waren im Dezember 2012 und Januar 2013 sogar bis ins südliche Mali vorgestoßen. Dies war für Frankreich der Anlass für die (völkerrechtlich anerkannte) Operation Serval im Januar 2013: Die Terrorgruppen waren schrittweise aus der Mitte Malis zurückgedrängt worden. Azawad als unabhängiges Land der Tuareg existiert heute nicht mehr. 

Nach diesem Putsch hatte Frankreich als ehemalige Kolonialmacht die Bühne betreten und eine ganze Riege internationaler Unterstützung aus der EU und der UN hineinmanövriert. Auch damals hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" gefordert, und wie heute riefen internationale Organisationen zur "Wiederherstellung der Ordnung" auf. Die ECOWAS hatte den Putschisten ein Ultimatum von drei Tagen gestellt, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und die alte Regierung wieder einzusetzen. Andernfalls würden die Grenzen zu Mali geschlossen, der Handel eingestellt und die Konten Malis bei der Westafrikanischen Zentralbank gesperrt.

Am 20. Dezember 2012 sprach sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 2085 für einen Militäreinsatz in Mali aus. Vorgesehen war eine militärische Intervention von Truppen der ECOWAS (15 Staaten Westafrikas) gegen die islamistischen Rebellen im Norden. Gleichzeitig forderte die Resolution die malische Übergangsregierung zu politischen Gesprächen auf, "um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wiederherzustellen", sowie geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor April 2013.

Der am 18.8.2020 zurückgetretene Präsident Keïta war durch die Wahlen am 4.9.2013 nach ebenjenem Putsch an die Macht gekommen.

Aufnahme des "Kampfs gegen den internationalen Terrorismus" in Mali

In Mali selbst war die militärische Intervention damals schon stark umstritten. Doch das malische Problem wurde in Verbindung mit dem "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" internationalisiert, es war längst kein afrikanisches Problem mehr, geschweige denn ein malisches. Eine auf malische bzw. regionale Verhältnisse zugeschnittene Problemlösung schien für die internationale Gemeinschaft ein Ding der Unmöglichkeit.

Und so kam es: Opération Serval hatte ihr Ziel erreicht: "Wiederherstellung der Ordnung", d.h. Wiedervereinigung von Mali, Entmachtung der aufständischen Tuareg (die ursprünglich ein liberales Verständnis vom Islam haben, aber durch diese Operation politisch wie militärisch verstärkt die Unterstützung der islamistischen Terroristen suchten/suchen) und die "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" in Mali.

An die Stelle der Opération Serval trat am 1. August 2014 die Opération Barkhane.  Dies war der Auftakt zur Beseitigung des transnationalen, islamistischen Terrorismus in der afrikanischen Sahelzone – eine Operation mit offenem Ende. Damit erstreckt sich das Gebiet, das Frankreich militärisch unter seine Kontrolle bringt, auf weitere Länder der Sahelzone. Mindesten 22 Staaten hatten bei der Opération Serval und der mit ihr verbundenen AFISMA (African-led International Support Mission to Mali), an der auch deutsche Truppe teilnahmen, direkte Unterstützung geleistet. Mit der UN-Resolution 2100 (2013) wurde die MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) gegründet, so integrierte die 1.000 Mann starke deutsche Truppe ihren Einsatz in die MINUSMA. 

Friedenspolitische Maßnahmen, Hilfen für den Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft oder Ähnliches scheinen der internationalen Gemeinschaft, die jetzt die Putschisten wieder zurück in ihre Kasernen ruft, längst nicht so viel zu bedeuten. Zumindest kommen diese Maßnahmen für die Terrorbekämpfung nicht in Frage.

Was will die malische Bevölkerung?

Von den Massenprotesten gegen die Regierung, die in Mali schon seit Wochen anhalten, wissen wir hier nichts.  Korruption, Wahlbetrug, Vetternwirtschaft, schwacher Staat und schwache Führung, hinzu kommt die Nahrungsmittelknappheit und die Unfähigkeit der Regierung, dem Terror ein Ende zu bereiten, all diese Vorwürfe artikulierte die malische Bevölkerung auf den Straßen und Plätzen oft genug verständlich genug. Soweit bekannt, waren religiöse Forderungen nicht darunter, auch wenn das breite politische Bündnis von einem Geistlichen, Imam Mahmoud Dicko, geführt wird.  

Obwohl Dicko in Saudi-Arabien studiert hat, propagierte er nie den Wahhabismus und ist Befürworter eines traditionell westafrikanischen Islam und Verteidiger des vorislamischen kulturellen Wurzeln Malis mit einer pluralisitischen religiösen Kultur. Nun ist er die Führungsfigur der Bewegung M5 – RFP (Mouvement du 5 Juin – Rassemblement des Forces patriotiques).  Am 28. Juli hatte die Bewegung einen ECOWAS-Plan, der ein Ende der politischen Krise herbeiführen sollte, zum dritten Mal abgelehnt. 

Kenner des Landes hatten von Anfang an die militärische und sicherheitspolitische Ausrichtung der Konfliktlösung bemängelt und vor den Folgen gewarnt. Die UN-Resolution 2071 (2012) sieht neben einer militärischen Intervention einen politischen Prozess vor, der von der internationalen Gemeinschaft völlig ignoriert wurde, von der sozioökonomischen Seite ganz zu schweigen. Aber der Lauf der Ereignisse seit 2012 zeigte auch deutlich, dass es nicht um die Lösung von Problemen geht, die Mali und die Sahelzone plagen, sondern um das, worum es im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" bisher ging: um die militärische Absicherung von Einflusszonen und um Sicherung der natürlichen Ressourcen der "befreiten" Länder. Wertvolle Bodenschätze hat die Region nämlich; Mali hat viel Gold, und Uran wurde dort inzwischen auch gefunden. Im Nachbarland Niger liegen Uranminen, die bereits vom französischen Atomkonzern Areva ausgebeutet werden. So schnell wird Frankreich diese nicht aufgeben.

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