Regierungssprecher Seibert bestätigt: "OPCW in Analyse von Beweismitteln im Fall Nawalny einbezogen"

In einer Erklärung der Bundesregierung vom Montag bezog sich der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert erneut auf den Fall Nawalny. Hintergrund war die jüngst entstandene Verwirrung um die Einbindung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW/engl. OPCW) in den nach wie vor undurchsichtigen Fall, der russische Blogger und Oppositionelle wäre durch eine hochtoxische Substanz aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Auf der Bundespressekonferenz am vergangenen Mittwoch teilte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) auf Nachfrage von RT Deutsch mit, "die Ergebnisse" der toxikologischen Untersuchung Nawalnys seien der OPCW "zur Verfügung" gestellt worden. Zuvor hatte die russische Regierung Berlin wiederholt dazu aufgefordert, ihr die Befunde des in die Causa Nawalny einbezogenen Speziallabors der Bundeswehr in München zu übermitteln.

In der jüngsten Erklärung vom Montag wiederholte Regierungssprecher Seibert nun zunächst, durch das Speziallabor der Bundeswehr sei der "zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht" worden.

Damit läge ein "schwerwiegender Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)" vor.

Die Bundesregierung hat daher die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in die Analyse von Beweismitteln im Fall Nawalny einbezogen", ergänzte Seibert.

Wann dies genau geschehen sein soll, wird aus Seiberts Worten jedoch nicht deutlich. Das Onlineportal Spiegel.de hatte am vergangenen Freitag berichtet, dass eine OPCW-Delegation "am Wochenende zu Besuch in der Berliner Charité gewesen sein" soll.

Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist in die Untersuchungen mit einbezogen, eine Delegation der OPCW soll am Wochenende zu Besuch in der Berliner Charité gewesen sein, wo Nawalny behandelt wird", heißt es im entsprechenden Artikel.

Mehr zum Thema - Russische Vorermittlungen im Fall Nawalny: Begleiterin verweigert Aussage und flüchtet in die BRD

Sollte der Bericht auf Spiegel.de zutreffen, dann sagte der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums wohl nicht die ganze Wahrheit, als er behauptete, die Befunde des Speziallabors der Bundeswehr seien der OPCW (nämlich bereits am Wochenende zuvor) "zur Verfügung" gestellt worden.

Besonders problematisch ist hingegen die Tatsache, dass diese "Befunde" im technischen Sekretariat der Organisation gar nicht vorliegen. Dies berichtete zuletzt der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin. Es ist eine der Aufgaben des Technischen Sekretariats, entsprechende Verifikationen durchzuführen, was auch Russland bekannt sein sollte, denn Russland ist schließlich Vertragsstaat der OPCW.

Die Einbindung des technischen Sekretariats der OPCW basiert im Fall der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys (wie schon zuvor im bis heute nicht aufgeklärten Fall "Skripal") auf dem Artikel VIII 38 (e) des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ), der allen Vertragsstaaten die Möglichkeit eröffnet, technische Unterstützung durch die OVCW zu erhalten.

Inzwischen erklärt die Bundesregierung, dass man Frankreich und Schweden um eine "unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises" gebeten habe.

Die Bundesregierung hat zudem mit Frankreich und Schweden weitere europäische Partner um eine unabhängige Überprüfung des deutschen Nachweises anhand erneuter Proben von Herrn Nawalny gebeten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung durch Speziallabore in Frankreich und Schweden liegen nunmehr vor und bestätigen den deutschen Nachweis", heißt es im Schreiben.

Trotz der angeblich noch laufenden Untersuchungen der OPCW erneuere die Bundesregierung daher ihre Aufforderung an Russland, sich im Fall Nawalny zu erklären.

Mehr zum Thema - Russischer OPCW-Vertreter dementiert: Deutschland hat keine Nawalny-Proben überreicht

Kolloidales-gold-u-silber benji

mousepad Blume des Lebens benji

Jutetasche "Blume des Lebens"

benji Karaffe Alladin Gold + 2_Becher Gold

Olivenöl-ozonisiert benji

Es gibt neue Nachrichten auf friedliche-loesungen.org
:

Nur wer angemeldet ist, geniesst alle Vorteile:

  • Eigene Nachrichten-Merkliste
  • Eigener Nachrichtenstrom aus bevorzugten Quellen
  • Eigene Events in den Veranstaltungskalender stellen
M D M D F S S
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
31