Raubrittertum: EU und USA wollen russisches Vermögen enteignen und der Ukraine geben

Die Staaten des Westens reden offen darüber, im Zuge der Sanktionen blockierte russische Vermögenswerte im Wert von hunderten Milliarden zu verstaatlichen und der Ukraine zu übergeben.

Seit vor einigen Wochen die ersten Meldungen darüber erschienen sind, dass in den USA und in der EU geplant wird, im Zuge der Russland-Sanktionen eingefrorene russische Vermögenswerte zu verstaatlichen und dann der Ukraine zu übergeben, sammle ich diese Meldungen. Von Thomas Röper

Was mich dabei verwundert, ist die Tatsache, dass die „Qualitätsmedien“ darüber erstaunlich wenig berichten, schließlich feiern sie ansonsten jede noch so unsinnige und oft sogar selbstmörderische (siehe Gas- und Ölembargo) anti-russische Maßnahme.

Allerdings ist das betretene Schweigen der „Qualitätsmedien“ zum Thema Verstaatlichung russischer Vermögenswerte auf der anderen Seite durchaus verständlich, schließlich ist einer der Glaubenssätze des westlichen System der (angebliche) Schutz des Eigentums.

Hinzu kommt, dass das westliche Wirtschaftsmodell unter anderem darauf aufgebaut ist, Gelder aus aller Welt anzuziehen, vor allem für Länder wie die Schweiz, aber auch für viele US-Bundesstaaten ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Willkürliche Verstaatlichungen von ausländischen Gelder dürften manche dieser Geldgeber dazu bringen, nach anderen sicheren Häfen für ihre Vermögen zu suchen, denn Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind in diesem Geschäft das wichtigste „Kapital“ – und dieses „Kapital“ zerstört der Westen mit den geplanten anti-russischen Maßnahmen.

Schauen wir uns also die Meldungen der letzten Woche einmal an.

„Washington hat nicht den Wunsch, beschlagnahmte Vermögenswerte zurückzugeben“

Schon am 18. April habe ich berichtet, dass der Sicherheitsberater des US-Präsidenten öffentlich gesagt hat:

„Der Präsident prüft aktiv, wie wir mit der Tatsache umgehen können, dass es nicht unser Ziel ist, diese Vermögenswerte zurückzugeben, wenn wir sie beschlagnahmen. Unser Ziel ist es, sie einer besseren Verwendung zuzuführen als dieser. Aber ich werde vorsichtig sein mit dem, was ich heute sage, denn es gibt einen laufenden politischen Prozess, wie wir mit dieser Frage umgehen werden. Aber seien Sie versichert, dass es nicht unser Ziel ist, eine Zeit lang auf ihnen zu sitzen und sie dann wieder zurückzugeben.“

Damals war er noch nicht bereit, offen zu sagen, was bereits abzusehen war: Die USA wollen eingefrorene russische Vermögenswerte nach Raubritter-Manier klauen und dann nach eigenem Gutdünken verwenden. Man konnte also schon sicher sein, dass die russischen Gelder gegen Russland selbst eingesetzt werden, also wohl der Ukraine zu Gute kommen sollen.(US-Gesetz zeigt: Der Westen hat die russische Militäroperation bewusst provoziert)

Dass es genau darum geht und dass die USA mit dieser Idee nicht alleine stehen, wurde am 20. April deutlich. An dem Tag erklärte der britische Premierminister Johnson, dass die Entscheidung über eine mögliche Verwendung der im Westen eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank und russischer Firmen und Privatpersonen zu Gunsten der Ukraine auf „weltweiter Ebene“ getroffen werden solle.

Einen Tag später äußerte sich Janet Yellen, die Chefin der US-Zentralbank, zu dem Thema und sagte, dass sie noch nicht wisse, ob eine Verwendung der russischen Gelder zu Gunsten der Ukraine nach geltendem recht möglich sei, das müsse man genau prüfen.

Wenn man in der Ukraine hört, dass von irgendwo Gelder zu bekommen sind, dann ist man in Kiew schnell. Schon am 22. April forderte der ukrainische Justizminister, eingefrorene russische Staatsgelder für die Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes zu nutzen.

Der Plan nimmt Gestalt an

Am 27. April sagte der stellvertretende polnische Außenminister ein einem Interview, dass die Vermögenswerte, darunter „das Eigentum sanktionierter russischer Oligarchen und Hunderte von Milliarden Euro aus den von westlichen Ländern eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank„, nach dem Ende der Kampfhandlungen für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur verwendet werden sollten.

Weiter sagte er :“Wir glauben, dass es notwendig ist, eine politische Entscheidung zu treffen, dass wir den Kurs beibehalten wollen, dass wir bereit sind, diese Vermögenswerte unwiderruflich zu konfiszieren“ und fügte hinzu, Warschau sei „offen für Konsultationen“ über das Verfahren für eine mögliche Konfiszierung.

Am 28. April wurde das Weiße Haus aktiv, um die von der Chefin der amerikanischen Zentralbank erwähnten juristischen Probleme zu lösen. Dazu wurde dem US-Kongress ein Papier übergeben, dass die Details regeln soll. Das Weiße Haus fügte hinzu, dass der „Vorschlag darauf abzielt, das Verfahren zur Konfiszierung von Oligarchenvermögen zu vereinfachen, den Umfang der zu beschlagnahmenden Vermögenswerte zu erweitern und zu ermöglichen, dass die Erlöse in die Ukraine fließen„.

Dem Dokument zufolge handelt es sich dabei um ein „neues, vereinfachtes Verwaltungsverfahren, an dem das Finanz- und das Justizministerium beteiligt sind, um in den USA befindliches Eigentum russischer Oligarchen zu beschlagnahmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden und die an bestimmten illegalen Handlungen beteiligt sind.“ Und es wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man das Vorgehen mit den Staaten des Westen koordinieren will:

„Dieser Vorschlag würde die Fähigkeit der Vereinigten Staaten verbessern, mit den internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Vermögenswerte im Zusammenhang mit ausländischer Korruption zu beschlagnahmen. Mit diesem Vorschlag sollen einige Änderungen vorgenommen werden, um unsere Möglichkeiten zum Einfrieren und Konfiszieren ausländischer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten zu verbessern.“

Es geht also keineswegs nur um Russland, die USA bereiten sich bereits darauf vor, zukünftig alle Gelder zu konfiszieren, die aus ihrer Sicht mit Korruption im Ausland in Verbindung stehen. Das dürfte in allen Staaten, die von den USA kritisch gesehen werden, aufmerksam verfolgte worden sein.

Am gleichen Tag wurde US-Außenminister Blinken im US-Kongress gefragt, ob das nur für russische Privatvermögen gelte, oder auch für Gelder der russischen Zentralbank. Blinken antwortete, dass man auch Gelder der russischen Zentralbank „nicht nur beschlagnahmen„, sondern sie auch gemäß den in dem Gesetzesvorschlag genannten Zielen entsprechend verwenden werde.

 

Die Ukraine konfisziert russisches Vermögen

Am 11. Mai hat das ukrainische Kabinett den Beschluss gefasst, russisches Eigentum zu verstaatlichen. Der ukrainische Premierminister erklärte:

„Das Kabinett hat heute ein Dokument gebilligt, demzufolge russische Aktiva in der Ukraine an den Staat übergehen, genauer gesagt an das staatliche Unternehmen ‚Ukrainischer Investmentfonds‘. Alles, was Russland in der Ukraine gehört, wird zur Stärkung der Armee, der Unterstützung der Menschen und dem Aufbau des Landes zugeführt.“

Schon einen Tag später hat das ukrainische Parlament diesen Beschluss mit großer Mehrheit gebilligt.

Da die Korruption in der Ukraine sprichwörtlich ist, dürfte klar sein, wer das Geld in Wahrheit bekommt. Es gibt in der Ukraine keine lukrativeren Jobs, als Mitglied der Regierung zu sein. Schon im Februar, noch vor Beginn der russischen Intervention in der Ukraine, haben Abgeordnete des ukrainischen Parlaments erklärt, Selensky habe in den zwei Jahren seiner Regierungszeit 1,2 Milliarden Dollar und eine Villa in Florida angehäuft.

EU: Konfiszierung nach ethnischen Kriterien

Parallel dazu geht auch die EU voran. EU-Chefdiplomat Borrell sagte der Financial Times am 10. Mai, die EU solle Russlands eingefrorene Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Der russische Außenminister Lawrow kommentierte das mit den Worten, was Borrell vorschlage, sei „Raub, den er auch gar nicht zu verheimlichen versucht.“

Schon am 11. Mai meldete Politico, dass die EU ein Gesetz plant, das es erlaubt, russische Vermögen ohne Anklage oder Gerichtsbeschluss zu konfiszieren. Es spielt dabei keine Rolle, ob die betroffene Person sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Es reicht aus, dass man Russe ist.

 

Politico schrieb:

„Ein Offizieller sagte, der Vorschlag würde „die rechtlichen Möglichkeiten für die Konfiszierung von Vermögenswerten ohne Verurteilung erweitern“ und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Sanktionen zwar bereits das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen erlauben, es aber derzeit sehr viel schwieriger ist, diese Vermögenswerte ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung dauerhaft zu enteignen.

Die Frage, was mit den Vermögenswerten oder deren Erträgen geschehen solle, obliege den EU-Ländern, so die Beamten, die hinzufügten, dass die Diskussionen darüber, ob diese Gelder in die Ukraine umgeleitet werden sollten, fortgesetzt würden.“

Dass Menschen nur wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Staatsbürgerschaft pauschal und ohne Entschädigung enteignet werden können, hat es in der Weltgeschichte meines Wissens noch nie gegeben. Selbst bei der „Arisierung“, als Juden während der Nazizeit in Deutschland ihr Vermögen zu Gunsten von Deutschen entzogen wurde, haben die Nazis die Form gewahrt und gab es Kaufverträge und die betroffenen Juden haben Geld bekommen. Zwar kamen die Verträge unter unsäglichem Druck zu Stande und die Juden mussten ihr Eigentum weit unter Wert verkaufen, aber immerhin bekamen sie überhaupt etwas. In der heutigen EU versucht man nicht einmal mehr, die Form zu wahren.

Am 13. Mai bestätigte ein Vertreter der EU vor der Presse die Meldungen von Politico. Auf eine entsprechende Frage antwortete er:

„Wir haben noch kein Ergebnis erzielt, aber wir schließen es nicht nur nicht aus, sondern arbeiten auch daran, es möglich zu machen“

Um wie viele Milliarden geht es?

Um wie viel Geld es dabei geht, ist nicht bekannt. Schon am 8. April hat die EU gemeldet, 30 Milliarden Euro russischen Vermögens eingefroren zu haben, das dürfte inzwischen aber mehr geworden sein. In der Pressemeldung der EU konnte man Bemerkenswertes lesen, denn dort wurde auch über ein Treffen mit den amerikanischen Kollegen in Sachen Einfrieren von russischem Vermögen berichtet. Der Name der amerikanischen Arbeitsgruppe lautet passenderweise „KleptoCapture Task Force.“ Daher sollte sich niemand wundern, wenn ich die USA hiermit offiziell als „Kleptokratie“ bezeichne.

Übrigens steht die EU ihren amerikanischen Vorturnern in nichts nach. In der EU nennt sich die entsprechende Arbeitsgruppe „Freeze and Seize Task Force“ – also „Einfrieren und beschlagnahmen.“ Wie hießen eigentlich die Arbeitsgruppen in deutschen Behörden, die in den 1930er und 1940er Jahren die Vermögen der Juden beschlagnahmt haben?

Die Schweiz hat aktuell gemeldet, sie habe 6,3 Milliarden Dollar an russischen Vermögen eingefroren. Aktuelle Zahlen darüber, um welche Summen es in den USA geht, liegen mit derzeit nicht vor.

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Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 13.05.2022

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