RA Beate Bahner gibt Anwaltszulassung zurück: Rechtsstaat ist gestorben

Weil sie mit ihrem Antrag gegen die “Anti-Corona-Maßnahmen” beim Verfassungsgericht nicht durchkam gibt Rechtsanwältin Beate Bahner ihre Anwaltszulassung zurück: “In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.”

Webseite Beate Bahner www.beatebahner.de:

Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.

Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.

Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.

Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.

In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.

Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben (Totalversagen: Niemand hat die Risikoanalyse des Bundesbevölkerungsschutzamtes gelesen – Papier des Innenministeriums empfahl, den Bürgern Angst zu machen).

Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

Dokumente:

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag  von Beate Bahner ab, Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr – Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück

Offener Brief an Juli Zeh, Karfreitag, 10. April 2020, 15 Uhr

Polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB wegen Einladung zur Demonstration “Coronoia” am Ostersamstag, 15 Uhr,  9. April 2020

Beate Bahner reicht Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ein, 8. April 2020

Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist – und der größte Rechtsskandal der Bundesrepublik Deutschland, 7. April 2020

Pressemitteilung von Beate Bahner, 3. April 2020

Was war passiert? Rückblende

Totalitär. Die Heidelberger Anwältin Beate Bahner hält die Corona-Verordnungen wegen Verfassungswidrigkeit für unwirksam. Sie stellte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und soll unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen haben. Nun wird gegen die Juristin wegen angeblichem „Aufruf zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen“ durch das Staatsschutzdezernat der Kripo in Heidelberg ermittelt (Grenzübertritte zwischen Bundesländern verboten: Hier ist jedes Maß und Ziel verloren).

Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen die Rechtsanwältin Beate Bahner. Die Juristin habe über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen aufgefordert und unter anderem zu einer bundesweiten Demonstration am Karsamstag eingeladen. Wie der Spiegel berichtet, werde der Fall im Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg geführt.

Die Anwältin hatte am 8. April einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Darin fordert sie, dass „der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.“

In einem Schreiben auf ihrer Webseite, die aktuell nicht erreichbar ist, hatte Bahner erklärt, warum sie die Maßnahmen der Regierung für verfassungswidrig hält. In einer Email, die jouwatch vorliegt, heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

Ich habe folgende Anträge gestellt – und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Mail berechtigt!

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

In Punkt 3 findet sich der Demoaufruf, der nach Ansicht Bahners nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

Seit heute, Donnerstag den 9. April 2020, 11 Uhr ist meine Homepage gesperrt …“

Die Polizei mahnte etwaige Teilnehmer der von der Rechtsanwältin geplanten Demonstration zur Vorsicht. Ein Besuch könne angesichts der Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat sein, heißt es beim Spiegel weiter.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Nullzinsfalle: Wie die Wirtschaft zombifiziert und die Gesellschaft gespalten wird

Quellen: PublicDomain/mmnews.de/journalistenwatch.com/2020/04/09/ermittlungen-anwaeltin-sie/ am 11.04.2020

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